Vom 18. bis zum 22. Juli 2016 fand im südafrikanischen Durban die 21. Internationale Aids-Konferenz statt. Das Motto war „Access Equity Rights Now“, auf Deutsch etwa „Zugang für alle – Gerechtigkeit jetzt“. Das muss auch und gerade für Osteuropa und Zentralasien gelten, sagt Michael Krone, Koordinator des bei der Deutschen AIDS-Hilfe angesiedelten Netzwerks AIDS Action Europe (AAE), dem rund 450 zivilgesellschaftliche Gruppen, Organisationen und Netzwerke aus dem Bereich HIV-Prävention und Leben mit HIV angehören.
Der Originalbeitrag „Ending AIDS – not without the Eastern European and Central Asian countries“ erschien am 25.07.2016 auf der Website aidsactioneurope.org. Übertragung ins Deutsche: Holger Sweers
„I am hearing only bad news on Radio Africa“ (Ich höre nur schlechte Nachrichten auf Radio Africa) – diesen Song aus den 80ern müsste man mit Blick auf die Internationale Aids-Konferenz 2016 in Durban eigentlich in „Aus Osteuropa und Zentralasien nichts Neues“ umbenennen. Selbstverständlich ist es nötig und wichtig, sich vornehmlich auf die Situation in den afrikanischen Ländern zu konzentrieren, wenn die Konferenz dort stattfindet. Auf der anderen Seite aber ist Osteuropa und Zentralasien diejenige Region der Welt, in der die Zahl der jährlichen HIV-Infektionen nicht sinkt, sondern stark steigt – seit 2010 um fast 60 Prozent. Auf der Konferenz war sie aber so gut wie nicht präsent, weder in Sachen Redner_innen noch als Thema. Zusammen mit unseren Kolleg_innen von ECUO (Verband von Menschen mit HIV aus Osteuropa und Zentralasien), der European AIDS Treatment Group und der AIDS Foundation East West (AFEW) konnten wir immerhin ein Podiumsgespräch zwischen Michel Kazatchkine, dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für HIV und Aids in Osteuropa und Zentralasien, und der AFEW-Geschäftsführerin Anke van Dam organisieren, in dem es um Strategien für eine bessere Antwort auf die Epidemie in dieser Region ging.
Nur schlechte Nachrichten aus Russland
Die Situation in Russland, dem größten Land in Osteuropa und Zentralasien, verschlechtert sich unterdessen weiter. Durch gesetzliche Regelungen wie das sogenannte Agentengesetz wird die Arbeit von NGOs immer schwieriger. Im Juli 2016 wurden nach bislang rund 130 Menschenrechts- und Umweltorganisationen mit ESVERO und der Andrey-Rylkov-Stiftung erstmals auch zwei HIV-Präventionsprojekte als „ausländische Agenten“ eingestuft.
Die Untätigkeit der westlichen Länder ist skandalös
Doch auch das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“, das jegliche positive Berichterstattung über Homosexualität verbietet, oder das Verbot von Maßnahmen zur Schadensminderung wie etwa der Substitutionstherapie beeinträchtigen die Präventionsarbeit von NGOs für Schlüsselgruppen – ganz zu schweigen von Prävention für Sexarbeiter_innen und Menschen in Haft. Lässt man aber Schlüsselgruppen in diesem ungeheuren Ausmaß außer Acht, werden wir die Epidemie nicht stoppen – das heißt: Nicht nur Menschen aus diesen Schlüsselgruppen, sondern auch Menschen aus der sogenannten Allgemeinbevölkerung werden sich weiterhin infizieren und werden sterben. Die Situation, in der Menschen aus diesen Schlüsselgruppen leben, ist empörend, und es ist ein Skandal, dass es in den westlichen Ländern keinen Aufschrei deswegen gab und gibt, insbesondere, was das Gesetz über „ausländische Agenten“ angeht.
Tschto delat?
„Was tun?“ – so lautet der Titel der berühmten Hauptschrift Lenins, und diese Frage muss sich auch die internationale Gemeinschaft stellen. Die nächste Internationale Aids-Konferenz findet 2018 in Amsterdam statt. Wenn diese Konferenz dem Ziel dienen soll, Aids bis 2030 zu beenden und die beteiligten Akteure, Politiker_innen und sonstigen Entscheidungsträger_innen zur Einhaltung ihrer Versprechen zu ermahnen, dann muss sie zum Wendepunkt der Epidemie in Osteuropa und Zentralasien werden. Gelingt es uns jedoch nicht, Entscheidungsträger_innen aus den am stärksten betroffenen Ländern nach Amsterdam zu holen, übergehen wir weiterhin Menschen aus den Schlüsselgruppen, bieten wir die erwiesenermaßen erfolgreichen Präventionsmaßnahmen nicht in vollem Umfang an und verbessern wir nicht den universalen Zugang zu qualitativ hochwertiger Behandlung und Versorgung, dann werden wir nicht einmal in die Nähe der 90-90-90-Ziele kommen (90 Prozent aller Infizierten sollen um ihre Infektion wissen, 90 Prozent aller Diagnostizierten sollen in antiretroviraler Therapie sein, und bei 90 Prozent aller Behandelten soll die Viruslast unter der Nachweisgrenze sein, sodass sie auch sexuell nicht mehr ansteckend sind). Ja, wenn wir das nicht erreichen, dann hat die internationale Gemeinschaft versagt.
Auch Hepatitis und Tuberkulose gehören in den Fokus
Dass wir diese Ziele erreichen können, zeigen Länder in dieser Region, die einen anderen Weg gehen als Russland. Weißrussland zum Beispiel hat einen ganz pragmatischen Ansatz gewählt, was die Substitutionstherapie oder Spritzentauschprogramme angeht; Letzteres gilt auch für Kasachstan. Und die Ukraine hat gezeigt, dass man die ansteigende Kurve der HIV-Infektionen umkehren kann – und zwar auch bei Infektionen mit viralen Hepatitiden und Tuberkulose. Wir müssen sicherstellen, dass diese zwei Krankheiten, die Jahr für Jahr Tausende Todesopfer in dieser Region fordern, auch auf Internationalen Aids-Konferenzen angemessen behandelt werden, zum Beispiel im Rahmen von hochkarätigen Vorkonferenzen oder mit einem eigenen Programmstrang innerhalb der Konferenz.
Es gibt viel zu tun, und wir müssen es jetzt anpacken. Die Situation ist mehr als besorgniserregend, und wenn Amsterdam scheitert, bleibt nicht mehr viel Hoffnung für die Menschen in der Region.