Im Rahmen der Positiven Begegnungen 2016 haben die Teilnehmer_innen mit einer Resolution auf die mögliche Einstellung des Nationalen AIDS-Beirats reagiert, der die Bundesregierung berät. Wir dokumentieren den Wortlaut:
Nationalen AIDS-Beirat (NAB) nicht abschaffen, sondern im Zuge der neuen Strategie (BIS 2030) weiterentwickeln!
Die Bundesregierung hat ihre Präventionsstrategie überarbeitet und verfolgt ab sofort einen Ansatz, der HIV, STIs und Hepatitis C in einer Strategie zusammenführt.
Das hat auch Auswirkungen auf den Nationalen AIDS-Beirat, der die Bundesregierung in Fragen der HIV-Prävention und der Selbsthilfe von Menschen mit HIV/AIDS berät.
Der NAB berät die Bundesregierung nun seit fast 30 Jahren zu zentralen Fragen der Prävention, Selbsthilfe und HIV/AIDS-Politik bei der Umsetzung der AIDS-Strategie.
Mit der neuen Strategie (BIS 2030) gibt es Überlegungen, den NAB abzuschaffen und durch „Expert*innen-Runden“, die bei Bedarf einberufen werden, zu ersetzen.
Wir sehen die Qualität und Kontinuität der Beratung in diesen Fragen damit bedroht. Deshalb fordern wir:
- die Weiterentwicklung und Anpassung des NAB entsprechend der Strategie BIS 2030
- die interdisziplinäre, kontinuierliche und partizipative Arbeit des NAB sicherzustellen
- die Beteiligung von Menschen mit HIV durch die Einbindung der Selbsthilfestrukturen sicherzustellen.
Die besondere Qualität der Arbeit des Nationalen AIDS-Beirates liegt in der kontinuierlichen, partizipativen und fachlichen Expertise der Menschen in diesem Gremium.
Diese Arbeit ist nicht durch einzelne Fachgespräche zu ersetzen, sondern sollte allenfalls durch solche ergänzt werden.
Die Teilnehmer_innen fordern deshalb die Deutsche AIDS-Hilfe auf, sich in Gesprächen mit dem Bundesgesundheitsministerium für die Gewährleistung eines verfassten, kontinuierlich arbeitenden Gremiums einzusetzen.