Vor der heute in Montreal beginnenden Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fonds hatte Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) eine Erhöhung des deutschen Beitrags von 600 auf 800 Millionen Euro für den Zeitraum von 2017 bis 2019 angekündigt.
Nach Berechnung des Aktionsbündnisses gegen AIDS fällt die Erhöhung real sehr viel geringer aus:„Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der um 200 Millionen Euro angehobene Betrag jedoch leider als Eintagsfliege und nicht als langfristige Erhöhung“, sagt Sprecherin Astrid Berner-Rodoreda. Nach vorläufigen Informationen sollen nämlich Schuldenerlasse und die schon seit Jahren gewährte technische Unterstutzung zum ersten Mal mit eingerechnet werden. „Damit verbleibt unter dem Strich eine magere Aufstockung von jährlich 25 Million Euro“, so Berner-Rodoreda.
Mit Blick auf volle Haushaltskassen und die nachgewiesenen Erfolge des Globalen Fonds bleibe die Bundesregierung mit ihrer Zusage weit hinter ihren Möglichkeiten zurück: „Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands als weltweit viertgrößte Volkswirtschaft und eines aktuellen Haushaltsüberschusses von mehr als 18 Milliarden Euro wäre es für die Bundesregierung möglich, den von uns seit vielen Jahren geforderten fairen Beitrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Jahre 2017 bis 2019 zuzusagen“, erklärt Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS und Vorstandsmitglied der Deutschen AIDS-Hilfe.
In seiner Pressemitteilung erinnert das Bündnis die Regierung an die Verpflichtung, die sie im Juni mit der Unterzeichung einer UN-Deklaration eingegangen ist. Darin sind größere Anstrengungen für ein Ende von Aids bis 2030 verankert. Dies sei jedoch nur zu erreichen, wenn Deutschland seine „Weiter-wie-bisher-Haltung“ aufgebe.
Auch andere Nicht-Regierungsorganisationen, darunter die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) und die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zeigten sich in ihren Stellungnahmen enttäuscht.
(ascho)
Weitere Informationen:
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen AIDS
Zusammenfassung der zivilgesellschaftlichen Bestandsaufnahme
Prominente fordern Erhöhung der deutschen Beiträge zum Globalen Fonds