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Alterungsrückstellungen der PKV wirken stabilisierend für das volkswirtschaftliche Wachstum

Marcel Kowalski

Die Alterungsrückstellungen der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt – von 103,4 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf 220,1 Mrd. Euro im Jahr 2015. Seit 2006 liegen die Zuführungen zu den Alterungsrückstellungen regelmäßig bei mindestens 10 Mrd. Euro oder mehr pro Jahr.

Nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Institutes der PKV (WIP) trug die PKV im Jahr 2015 mit einem Anteil von 5,1 Prozent zum Nettosparvolumen bei. Damit kam jeder 20. Euro, den die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2015 angespart hat, aus Beiträgen von Privatversicherten. Die Bedeutung der Alterungsrückstellungen für die Volkswirtschaft zeigt sich insbesondere dann, wenn das Nettosparvolumen Deutschlands zurückgeht. Dies war in der näheren Vergangenheit in den Jahren 2012 und 2013 sowie im Jahr 2009 im Zuge der Finanzmarktkrise der Fall. Die Alterungsrückstellungen wirken dann antizyklisch und als eine Art automatischer Stabilisator. Dieser Effekt ist nicht zu unterschätzen.

Von Vorteil für die Gesamtwirtschaft ist zudem, dass die PKV – um die lebenslangen Leistungszusagen ihrer Versicherten zu finanzieren – vor allem in langfristige Kapitalanlagen investiert. Dies wirkt stabilisierend und steht im Gegensatz zu kurzfristig ausgerichteten Investoren, die ihre Anlagen in Krisenzeiten auflösen und damit Krisenprozesse verstärken können.

Die PKV-Alterungsrückstellungen tragen also dazu bei, Investitionen zu ermöglichen und damit Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Davon profitieren letztendlich auch die umlagefinanzierten Sozialsysteme durch höhere Einnahmen.

Die WIP-Kurzanalyse „Volkswirtschaftliche Wirkungen der Alterungsrückstellungen in der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung – Aktualisierte Daten 2016 kann im Internet unter www.wip-pkv.de heruntergeladen werden.

Pressemitteilung des WIP – Wissenschaftliches Institut der PKV

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Morbi-RSA berücksichtigt heute schon regionale Ausgabenunterschiede

Nach dem Bekanntwerden erster Ergebnisse aus dem zweiten Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) beim Bundesversicherungsamt zu den regionalen Verteilungswirkungen des Morbi-RSA erklärt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch: „Die publik gewordenen Ergebnisse zeigen, dass der aktuelle Morbi-RSA regionale Ausgabenunterschiede bereits zu einem Großteil ausgleicht.“ Die Behauptung, wonach das Versorgungsangebot in den Regionen einen entscheidenden Einfluss auf das Finanzergebnis der Krankenkassen habe, werde hingegen widerlegt. Nach den vorliegenden Auszügen des Gutachtens können regionale Ausgleichsfaktoren insgesamt nur einen kleinen Teil der regionalen Ausgabenunterschiede erklären. „Selbst unter Berücksichtigung neu hinzugezogener Einflussfaktoren bleiben regionale Ausgaben- bzw. Deckungsunterschiede weiterhin bestehen“, unterstreicht Litsch. Die Finanzergebnisse der Krankenkassen würden sich mit einer Regionalkomponente also kaum verändern. „Die Ergebnisse zeigen, dass die regionale Verteilung von Versicherten das wirtschaftliche Ergebnis der einzelnen Krankenkasse nicht wesentlich bestimmt. Vielleicht spielt die Versorgungsgestaltung der Krankenkassen vor Ort ja doch eine größere Rolle. Bevor nicht die Langfassung des Gutachtens veröffentlicht wird, verbieten sich jedenfalls voreilige interessenpolitische Forderungen.“ Klar sei, dass man eine Reform des Morbi-RSA, wie im Koalitionsvertrag und zuletzt im Kabinettsbeschluss zum Versichertenentlastungsgesetz vorgesehen, auf Basis der Expertise des Wissenschaftlichen Beirats angehen müsse und die Zielstellung des Morbi-RSA, noch bestehende Risikoselektionsanreize weiter abzubauen, nicht aus den Augen verlieren dürfe. „Auf jeden Fall sollten die Reformvorschläge aus dem ersten Sondergutachten umgesetzt werden. Beim zweiten Sondergutachten müssen wir noch die Langfassung abwarten. Denn in der Zusammenfassung bleibt unklar, ob man das übergeordnete Ziel des Abbaus von Risikoselektionsanreizen weiterhin konsequent verfolgt oder zugunsten RSA-fremder Ansätze wie etwa einem Ist-Ausgaben-Ausgleich aufgibt.“ Verbandschef Litsch betont: „Anknüpfungspunkte für eine sinnvolle Regionalisierung im Morbi-RSA sehen wir bisher jedenfalls nicht.“ Es sei im Übrigen kontraproduktiv, Zuweisungen aus ländlichen Regionen in Städte mit besonders vielen Ärzten und Krankenhäusern umzuleiten. Das zementiere nur weiter die bestehende Über-, Unter- und Fehlversorgung und schaffe neue Anreize zur Unwirtschaftlichkeit. Gleichzeitig unterstreicht Litsch noch einmal die Bedeutung des Versorgungswettbewerbs in den Regionen: „Statt nur auf Ausgleichsfaktoren im Morbi-RSA für spezielle Standorte zu schielen, sollten sich die Kassen durch Versorgungsinitiativen und -engagement vor Ort im Wettbewerb positionieren. Davon profitieren dann auch die Versicherten.“ Pressemitteilung des AOK Bundesverbandes

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Prüfpflichten von Medizinprodukten: Ein Urteil mit Signalwirkung

In der Auseinandersetzung um fehlerhafte Brustimplantate der französischen Herstellerfirma PIP hat der Europäische Gerichtshof am 16. Februar 2017 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Benannte Stellen wie der TÜV nach derzeitigem Recht nicht generell verpflichtet sind, Medizinprodukte selbst zu prüfen oder unangekündigte Besichtigungen bei den Herstellern durchzuführen. Kontroll- und Überwachungspflichten bestehen für diese Prüfstellen jedoch bei Hinweisen darauf, dass ein Medizinprodukt möglicherweise die Anforderungen, die zur Ausstellung und Aufrechterhaltung der Konformitätsbescheinigung (CE-Kennzeichnung) berechtigen, nicht erfüllt. Die Tätigkeit der Prüfstellen dient insbesondere dem Schutz und der Sicherheit der Empfänger von Medizinprodukten. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, sieht in diesem Urteil gute Ansätze für einen besseren Patientenschutz in Deutschland: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Urteil mit Signalwirkung. Die  Richter haben klargestellt, dass die Prüfstellen grundsätzlich bei schuldhaften Pflichtverletzungen für Schäden nach nationalem Recht haften können. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof entscheiden wird. Das Urteil zeigt auch, dass die geplante EU-Medizinprodukteverordnung bald verabschiedet werden sollte. Einige der Neuregelungen sind für die Verbesserung des Patientenschutzes sehr sinnvoll, wie zum Beispiel, dass unangekündigte Besichtigungen beim Hersteller verpflichtend sind. Allerdings muss Deutschland darüber hinaus zur Stärkung der Patientenrechte weitere Schritte folgen lassen wie die Einführung einer Pflichtversicherung für Hersteller von Hochrisiko-Medizinprodukten, damit Patienten im Schadensfall finanziell abgesichert sind.“ Die Verabschiedung der EU-Medizinprodukteverordnung verzögert sich weiter. Die Bestätigungen durch den Rat der EU und das EU-Parlament sollen noch im ersten Halbjahr 2017 erfolgen. Nach Veröffentlichung der Verordnung im EU-Amtsblatt sind die Regelungen direkt anzuwenden, ohne dass es einer Umsetzung in das nationale Recht bedarf. Für Medizinprodukte gilt jedoch eine Übergangsfrist von drei Jahren, für In-vitro-Diagnostika eine Frist von fünf Jahren. Pressemitteilung des AOK Bundesverbandes

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Vertreterversammlung der KV Nordrhein würdigt scheidenden Vorstand

Zu Beginn der letzten Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein in der laufenden Wahlperiode 2011 bis 2016 galt es, Abschied zu nehmen: Für den KVNO-Vorsitzenden Dr. med. Peter Potthoff und den stellvertretenden Vorsitzenden Bernhard Brautmeier war es die letzte VV im Vorstandsamt. Ab Januar bilden Dr. med. Frank Bergmann als Vorsitzender und Dr. med. Carsten König als stellvertretender Vorsitzender das neue Führungsduo. Noch in der Rolle als VV-Vorsitzender würdigte Bergmann den scheidenden Vorstand, vor allem dessen kontinuierliche Arbeit an der Honorar-Konvergenz und den Abbau der Schlechterstellung der nordrheinischen Ärzte und Psychotherapeuten gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern. „Dieses Thema war Auftrag und Motivation dieses Vorstands, der die Beseitigung der Ungleichbehandlung im politischen Raum häufig geräuschlos, aber letztlich erfolgreich platziert hat.“ Auch die konkret geplante Abschaffung der Richtgrößen wertete Bergmann als Erfolg. KVNO-Chef Potthoff ging in seinem letzten Bericht vor der VV zunächst auf die sich verändernden Rahmenbedingungen für die Arbeit der Selbstverwaltung ein – vor allem durch das „Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung“, dessen Entwurf im November vom Bundeskabinett beschlossen wurde und das im März 2017 in Kraft treten soll. „Das Gesetz ist eine direkte Reaktion auf die Vorgänge bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und erweitert die Kontroll- und Prüfbefugnisse des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber der Selbstverwaltung massiv“, sagte Potthoff. „Die geplanten staatlichen Eingriffe – allen voran in die Satzungshoheit – betreffen das Wesen der körperschaftlichen Autonomie und verkleinern den Handlungsspielraum der KBV.“ Resolution gegen das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit eine Resolution, mit der maßgeblich die geplanten Eingriffe des Gesetzgebers in die Arbeit der KBV-VV kritisiert werden. Die bestehende Rechtslage reiche für eine effektive aufsichtsrechtliche Kontrolle der Körperschaften aus – sie müsse nur angewendet werden. Gute Nachrichten übermittelte Potthoff den Delegierten im Zusammenhang mit dem vom Gemeinamen Bundesausschuss (G-BA) getragenen Innovationsfonds. Das von der KV Nordrhein in Zusammenarbeit mit der AOK Rheinland/Hamburg und dem BKK Landesverband Nordwest eingebrachte Projekt zur Verbesserung der neuropsychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im Rheinland wird eine finanzielle Förderung von rund 13 Millionen Euro erhalten. Das über eine Laufzeit von vier Jahren angelegte Konzept sieht vor, eine bedarfsgerechte und koordinierte Versorgung von Menschen mit psychischen und neurologischen Erkrankungen in Nordrhein zu etablieren. Der Start ist für April 2017 geplant. „Runder Tisch“ zum Thema Notdienst Potthoff berichtete auch über neue Entwicklungen zum Thema Notfallversorgung. Die VV der KV Nordrhein hat die Umsetzung ihrer Notdienstreform im Frühjahr gestoppt, doch auf Landesebene wird weiter intensiv über neue Strukturen für den Notdienst nachgedacht, vor allem im sogenannten „Gemeinsamen Landesgremium nach 90a, SGB V“. „Wir sind dort mit der Politik und der Krankenhausgesellschaft NRW im Gespräch und haben uns auch auf gemeinsame Ziele verständigt“, sagte Potthoff. „Wir streben an, den Notdienst an noch zu definierenden Standorten gemeinsam zu erbringen, Patienten über ein einheitliches, gemeinsames Triage-System zu steuern und zuzuordnen sowie schließlich die Notfallversorgung einheitlich zu finanzieren.“ Die KV Nordrhein sei auch bereit, an einem neuen „Runden Tisch“ auf Landesebene teilzunehmen. Wie immer am Jahresende waren die Präsentation und die Debatte um die Bilanz des Geschäftsjahres 2015 und den Haushalt für 2017 wesentliche Tagesordnungspunkte der VV. Die Delegierten genehmigten einstimmig sowohl das Zahlenwerk für 2015 als auch den Entwurf des Vorstands für das kommende Haushaltsjahr. Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

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