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Arzneimittelversorgung vielfältig gestalten

Marcel Kowalski

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, den Online-Versandhandel mit Medikamenten verbieten zu wollen, erklärt der stellv. Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus v. Stackelberg: „Im 21. Jahrhundert eine ganze Branche per Gesetz vom Online-Versandhandel ausschließen zu wollen, erscheint nicht zeitgemäß. Seit Jahren ergänzen Online-Apotheken die traditionellen Apotheken bei der Medikamentenversorgung der Menschen. Gerade der Versandhandel kann dazu beitragen, dass die Versorgung von Patienten, die bereits heute im ländlichen Raum längere Anfahrtswege zu niedergelassenen Apotheken haben, verbessert wird. Zur Arzneimittelversorgung sollten alle Vertriebswege, die eine sichere Versorgung garantieren, genutzt werden – ob Pick-up-Stellen, Versandhandel oder die traditionelle Apotheke an der Ecke. Vor diesem Hintergrund sollte die Entscheidung des EuGH nicht als Bedrohung, sondern vielmehr als Chance begriffen werden. Jenseits der Lobbyinteressen der niedergelassenen Apotheker lässt sich kein Grund erkennen, warum der Online-Versandhandel mit Medikamenten pauschal verboten werden sollte.“

Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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Bundesfachstelle Barrierefreiheit: Expertenkreis nimmt Arbeit auf

Der Expertenkreis der Bundesfachstelle Barrierefreiheit hat sich heute in Berlin zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung getroffen. Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), Peter Grothues, begrüßte die 24 Mitglieder. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit ist das jüngste Mitglied im bundesweit einzigartigen Leistungsverbund der KBS, der aus Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, einem eigenen medizinischen Netz sowie der Minijob-Zentrale besteht. „Mich macht es stolz, dass wir Sie als ausgewiesene Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Barrierefreiheit zur Unterstützung unserer Arbeit gewinnen konnten“, betonte Direktor Grothues. Den konstruktiven Hinweisen und Anregungen, die die Mitglieder des Expertenkreises zu dem Entwurf eines Arbeitsprogramms anmerkten, werde man sorgfältig nachgehen. Der Leiter der Bundesfachstelle, Dr. Volker Sieger, hatte das Programm vorgestellt. „Seien Sie versichert, dass wir Ihre Anregungen ernst nehmen“, sagte Grothues. Der Expertenkreis berät die Fachstelle und unterstützt die KBS bei ihrer Steuerung. Die Fachaufsicht liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Er trifft sich regelmäßig und kann auf Themen, Probleme, Fragestellungen, Bedarfe oder Forschungsfragen hinweisen. Ihm gehören mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderung an. Sämtliche im Expertenkreis vertretenen Institutionen finden Sie auf der Seite der Bundesfachstelle. Hintergrund Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles eröffnete die Bundesfachstelle Barrierefreiheit am 19. Juli 2016. Sie ist die zentrale Stelle in Deutschland für den Aufbau, die Weiterentwicklung und die Vermittlung des Wissens um barrierefreie Lösungen. Im Wege der Erstberatung unterstützt sie vornehmlich Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft offen. Mehr Informationen zum Thema Barrierefreiheit finden Sie unter www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de Pressemitteilung der Knappschaft-Bahn-See

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Pflege am Bett stärken – Refinanzierung aber auch sichern

Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung von Personaluntergrenzen in der Pflege erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Georg Baum: „Die DKG stellt sich der Aufgabe, gemeinsam mit den Krankenkassen in ausgewählten für die Patientensicherheit besonders sensitiven Pflegebereichen Personaluntergrenzen zu entwickeln und wird sich konstruktiv in diesen Prozess einbringen. Die Krankenhäuser haben seit Jahren einen steigenden Bedarf an zusätzlichen Pflegekräften und stellen auch zusätzliche Pflegekräfte ein. Viele Stellen sind aber aufgrund der angespannten Lage auf den Arbeitsmärkten nicht besetzt. Insgesamt ist von 6.000 bis 10.000 freien Stellen in der Pflege auszugehen. Diese arbeitsmarktbedingten Unterbesetzungen und die wirtschaftlich angespannte Lage in vielen Kliniken zwingen seit Jahren zu einer wirtschaftlichen Personalausstattung. Wenn nunmehr vom Gesetzgeber Mindestpersonalbesetzungen in pflegesensitiven Bereichen vorgegeben werden, kann dies als Instrument zur Identifizierung und Steuerung des prioritären Einsatzbedarfs für zusätzliche Pflegekräfte grundsätzlich akzeptiert werden. Der Personaleinsatz in den Krankenhäusern muss aber in der Verantwortung der Krankenhäuser bleiben. Die Krankenhäuser brauchen dafür flexible Rahmenbedingungen, denn der Personalbedarf ist nicht schematisch festlegbar und von vielen Fakten abhängig. Dazu gehören die Schwere und Art der Erkrankungen der Patienten, das Alter der Patienten, der Personalmix und auch die baulichen Bedingungen der Kliniken. Untergrenzen bedürfen Ausnahmeregelungen, um Sondersituationen wie Ausfall durch Krankheiten und vorübergehende Vakanzen berücksichtigen zu können. Von den Krankenhäusern darf nichts Unmögliches verlangt werden. Auf keinen Fall dürfen die Untergrenzen ohne Berücksichtigung von Gründen mit Sanktionen belegt werden. Ein nachhaltiger Personalaufbau erfordert zudem die konsequente Ausfinanzierung der jährlichen Kostensteigerungen für den Personalbestand und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den durch die Anhaltszahlen bedingten Personalmehrbedarf. Die DKG begrüßt, dass der Gesetzentwurf eine Finanzierungshilfe für die zusätzlichen einzustellenden Pflegekräfte zur Erfüllung der Untergrenzen vorsieht. Weiterhin nicht gewährleistet ist die vollständige Ausfinanzierung der tarifbedingten Kosten der Krankenhäuser. Auch hier sind weitere Reformen notwendig.“ Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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Soziale Selbstverwaltung: Gelebte Demokratie durch ehrenamtliches Engagement

Die ehrenamtliche Selbstverwaltung ist das tragende Element der gesetzlichen Rentenund Krankenversicherung. Der Tag des Ehrenamtes ist eine Gelegenheit, dieses bürgerschaftliche Engagement zu würdigen. „Die ehrenamtlich tätigen Selbstverwalter setzen sich in ihrer Freizeit für 90 Prozent aller Deutschen ein – für alle, die in die Sozialversicherungen einzahlen oder Rentner sind. Das ist Teil unserer sozialstaatlichen Ordnung“, so Cord Peter Lubinski, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Bund, und Christian Zahn, Verbandsvorsitzender der Ersatzkrankenkassen e. V. (vdek). Die Zusammensetzung der Selbstverwaltung wird alle sechs Jahre bei der Sozialwahl bestimmt. 2017 können 51 Millionen Versicherte und Rentner wieder ihre Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter durch Urwahl bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Techniker Krankenkasse (TK), BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse und Handelskrankenkasse (hkk) wählen. Dazu erklärt Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: „Die Sozialwahlen bilden das Kernstück der Demokratie in der Sozialversicherung. Die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat der Selbstverwaltung. Gehen Sie wählen!“ Wichtige Entscheidungen für Beitragszahler und Rentner trifft die Selbstverwaltung „Für Versicherte und Rentner wichtige Entscheidungen werden nicht vom Staat, sondern von der Selbstverwaltung getroffen. In den ehrenamtlichen Gremien entscheiden gewählte Vertreterinnen und Vertreter beispielsweise über Haushalte und damit über die Verwendung von Beitragsgeldern. Damit sind sie ein starkes Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung“, so Lubinski, der ehrenamtlich als Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund für die Gruppe der Versicherten tätig ist. Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter sorgen dafür, dass das Renten- und Gesundheitssystem nah bei den Menschen ist. Zum Beispiel helfen die ehrenamtlichen Versichertenberaterinnen und Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung kostenlos und wohnortnah in Rentenfragen, und in den Widerspruchsausschüssen werden strittige Verwaltungsentscheidungen in jedem Einzelfall überprüft. „In der Selbstverwaltung vertreten Versicherte die Interessen Versicherter. Das ist Partizipation und gelebte Demokratie“, betont Christian Zahn als ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des vdek. Mit ihrem Engagement trägt die Selbstverwaltung maßgeblich dazu bei, was die gesetzliche Krankenversicherung ausmacht: Bürgernähe, Solidarität, Wirtschaftlichkeit und eine Gesundheitsversorgung, die für ihre hohe Qualität international hoch angesehen ist. Damit stellt sie sicher, dass sich Versicherte beim wichtigen Thema Gesundheit nicht – wie in anderen Ländern – allein auf die Politik oder privatwirtschaftliche Unternehmen verlassen müssen. Seite 2 von 2 Zum Start der Informationskampagne zur Sozialwahl 2017 wird am Tag des Ehrenamtes www.sozialwahl.de live geschaltet. Die Website stellt Menschen vor, die in ihrer Freizeit als Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter in der deutschen Sozialversicherung wirken. Weitere Inhalte informieren zusätzlich über die Arbeit der Selbstverwaltung. Pressemitteilung des Infobüros Sozialwahl  

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