Der Nationale AIDS-Beirat (NAB) ist Geschichte. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verabschiedete die Mitglieder bei der letzten Sitzung am Montag persönlich und kündigte zugleich ein neues Gremium an.
Dienen soll es der „Umsetzung der neuen Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen“ („BIS 2030 – Bedarfsorientiert – Integriert Sektorübergreifend“).
Das neue Gremium ist damit nicht mehr auf HIV fokussiert, sondern nimmt ein deutlich breiteres Themenspektrum in den Blick. Die personelle Zusammensetzung soll diese thematische Erweiterung widerspiegeln, dazu gehören sollen unter anderem Vertreter_innen der Länder sowie aus den Bereichen Public Health, Medizin, Öffentlicher Gesundheitsdienst, der Selbsthilfe und der zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie der Krankenkassen.
Der Kreis soll dabei nach Aussage der BMG-Referatsleiterin Ines Perea „umsetzungsorientiert“ arbeiten und die Koordination von Maßnahmen sicherstellen.
Der NAB hingegen hatte die Bundesregierung bezüglich HIV/Aids beraten und dabei auch politische Themen auf die Agenda gesetzt. Diese mahnten oftmals notwendige Veränderungen in Politik, Recht und Gesellschaft an und wurden in Form von Voten an die Öffentlichkeit getragen. Diese Form der Arbeit wird es nun nicht mehr geben.
„Es wird weiterhin die Möglichkeit geben, an bestimmten Themen intensiv und interdisziplinär zu arbeiten“, betont Referatsleiterin Perea. Zu diesem Zweck könnten Arbeitsgruppen einberufen werden. Der neue Koordinierungsrat solle vor allem Handlungsdefizite angehen und auch die Umsetzung bisheriger Voten vorantreiben.
„Die Koordination aller Akteure und Maßnahmen in einem solchen Gremium ist wichtig und sinnvoll“, sagt Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe, die selbst NAB-Mitglied war. „Die politische Kraft des Nationalen AIDS-Beirates wird jedoch fehlen.“
Die Deutsche AIDS-Hilfe hatte sich für eine Weiterentwicklung des NAB stark gemacht. Bei ihrer Mitgliederversammlung im Oktober übernahm sie zuletzt eine entsprechende Resolution ihres Selbsthilfe-Gremiums PositHIVe Gesichter sowie der Selbsthilfekonferenz Positive Begegnungen. Darin wird gefordert, ein Gremium in der Nachfolge des NAB einzurichten, um die Einbindung der Selbsthilfe in die staatliche HIV/Aids-Politik zu gewährleisten.