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Vertreterversammlung der KV Nordrhein würdigt scheidenden Vorstand

Marcel Kowalski

Zu Beginn der letzten Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein in der laufenden Wahlperiode 2011 bis 2016 galt es, Abschied zu nehmen: Für den KVNO-Vorsitzenden Dr. med. Peter Potthoff und den stellvertretenden Vorsitzenden Bernhard Brautmeier war es die letzte VV im Vorstandsamt. Ab Januar bilden Dr. med. Frank Bergmann als Vorsitzender und Dr. med. Carsten König als stellvertretender Vorsitzender das neue Führungsduo. Noch in der Rolle als VV-Vorsitzender würdigte Bergmann den scheidenden Vorstand, vor allem dessen kontinuierliche Arbeit an der Honorar-Konvergenz und den Abbau der Schlechterstellung der nordrheinischen Ärzte und Psychotherapeuten gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern. „Dieses Thema war Auftrag und Motivation dieses Vorstands, der die Beseitigung der Ungleichbehandlung im politischen Raum häufig geräuschlos, aber letztlich erfolgreich platziert hat.“ Auch die konkret geplante Abschaffung der Richtgrößen wertete Bergmann als Erfolg.

KVNO-Chef Potthoff ging in seinem letzten Bericht vor der VV zunächst auf die sich verändernden Rahmenbedingungen für die Arbeit der Selbstverwaltung ein – vor allem durch das „Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung“, dessen Entwurf im November vom Bundeskabinett beschlossen wurde und das im März 2017 in Kraft treten soll. „Das Gesetz ist eine direkte Reaktion auf die Vorgänge bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und erweitert die Kontroll- und Prüfbefugnisse des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber der Selbstverwaltung massiv“, sagte Potthoff. „Die geplanten staatlichen Eingriffe – allen voran in die Satzungshoheit – betreffen das Wesen der körperschaftlichen Autonomie und verkleinern den Handlungsspielraum der KBV.“

Resolution gegen das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit eine Resolution, mit der maßgeblich die geplanten Eingriffe des Gesetzgebers in die Arbeit der KBV-VV kritisiert werden. Die bestehende Rechtslage reiche für eine effektive aufsichtsrechtliche Kontrolle der Körperschaften aus – sie müsse nur angewendet werden.

Gute Nachrichten übermittelte Potthoff den Delegierten im Zusammenhang mit dem vom Gemeinamen Bundesausschuss (G-BA) getragenen Innovationsfonds. Das von der KV Nordrhein in Zusammenarbeit mit der AOK Rheinland/Hamburg und dem BKK Landesverband Nordwest eingebrachte Projekt zur Verbesserung der neuropsychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im Rheinland wird eine finanzielle Förderung von rund 13 Millionen Euro erhalten. Das über eine Laufzeit von vier Jahren angelegte Konzept sieht vor, eine bedarfsgerechte und koordinierte Versorgung von Menschen mit psychischen und neurologischen Erkrankungen in Nordrhein zu etablieren. Der Start ist für April 2017 geplant.

„Runder Tisch“ zum Thema Notdienst

Potthoff berichtete auch über neue Entwicklungen zum Thema Notfallversorgung. Die VV der KV Nordrhein hat die Umsetzung ihrer Notdienstreform im Frühjahr gestoppt, doch auf Landesebene wird weiter intensiv über neue Strukturen für den Notdienst nachgedacht, vor allem im sogenannten „Gemeinsamen Landesgremium nach 90a, SGB V“. „Wir sind dort mit der Politik und der Krankenhausgesellschaft NRW im Gespräch und haben uns auch auf gemeinsame Ziele verständigt“, sagte Potthoff. „Wir streben an, den Notdienst an noch zu definierenden Standorten gemeinsam zu erbringen, Patienten über ein einheitliches, gemeinsames Triage-System zu steuern und zuzuordnen sowie schließlich die Notfallversorgung einheitlich zu finanzieren.“ Die KV Nordrhein sei auch bereit, an einem neuen „Runden Tisch“ auf Landesebene teilzunehmen.

Wie immer am Jahresende waren die Präsentation und die Debatte um die Bilanz des Geschäftsjahres 2015 und den Haushalt für 2017 wesentliche Tagesordnungspunkte der VV. Die Delegierten genehmigten einstimmig sowohl das Zahlenwerk für 2015 als auch den Entwurf des Vorstands für das kommende Haushaltsjahr.

Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

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Ersatzkassen, Vertreter der Ärzte und Patientenselbsthilfe fordern mehr Transparenz bei Kooperation von Pharmafirmen und Selbsthilfe

Wenn Pharma- und Medizinproduktehersteller versuchen, mit Spenden und Sponsoring oder Urlaubsangeboten Patientenselbsthilfe und Ärzteschaft für sich einzunehmen, ist Vorsicht geboten. Eine Allianz aus Vertretern der Ersatzkassen, der Patientenselbsthilfe und der Ärzteschaft hat für mehr Transparenz bei Kooperationen von Selbsthilfe und Medizinern mit der Industrie geworben. Bei der Vorstellung der aktualisierten und erweiterten vdek-Broschüre „Ungleiche Partner – Patientenselbsthilfe und Wirtschaftsunternehmen im Gesundheitssektor“ sprachen sie sich für erhöhte Wachsamkeit bei der Zusammenarbeit mit Unternehmen aus. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) appellierte an alle Beteiligten, mehr Engagement bei der Offenlegung von Geldflüssen und möglichen Interessenkonflikten zu zeigen. „Immerhin fließen jährlich geschätzte 5,6 Millionen Euro von der Pharmaindustrie in Richtung Selbsthilfe. Die Krankenkassen unterstützen die Selbsthilfe weit intensiver, und zwar mit rund 45 Millionen Euro jährlich. Wir haben nichts gegen die Unterstützung der Selbsthilfe durch die Pharmaindustrie. Doch es besteht die Gefahr, dass Selbsthilfeorganisationen für die Interessen der Geldgeber benutzt werden und ihre Unabhängigkeit verlieren. Damit haben wir als Hauptförderer der Gesundheitsselbsthilfe ein Problem“, betonte Elsner. Von der Pharmaindustrie forderte Elsner, die Geldflüsse und Zuwendungen mindestens einmal pro Jahr detailliert zu veröffentlichen. Außerdem sollte ein Firmenfonds eingerichtet werden, d. h. ein Fördertopf, in den spendenwillige Unternehmen einzahlen können. Eine unabhängige Instanz sollte das Geld dann verteilen. Und auch die Gesundheitsselbsthilfe sollte konsequenter als bisher ihre Zuwendungen kenntlich machen und im Zweifel auch auf finanzielle Zuwendungen seitens der Pharmaindustrie ganz verzichten. 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