Geplante Arzneimittelreform: AOK Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen zum Nutzen der Versicherten

Marcel KowalskiDecember 14, 2016

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zum GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) findet die AOK Baden-Württemberg deutliche Worte. Vorstandsvorsitzender Dr. Christopher Hermann, der im Ausschuss als Sachverständiger auftritt, bewertet den vorliegenden Gesetzentwurf: „Auch wenn der Name des Gesetzes vielversprechend klingt – wird der aktuelle Entwurf so umgesetzt, steht der große Gewinner bereits fest: die Pharmaindustrie.“ Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis des so genannten Pharmadialogs, den die Arzneimittelindustrie mit der Politik geführt hat. Außen vor blieben dabei vor allem die Belange der Versicherten. Vor allem der Trend steigender Arzneimittelpreise dürfte sich damit nahezu ungebremst fortsetzen. Zahlen der AOK Baden-Württemberg zeigen: Im patentgeschützten Bereich kostete die durchschnittliche Verordnung 2011 noch 176,45 Euro. Nur vier Jahre später sind es mit 325,74 Euro bereits rund 85 Prozent mehr.

Der wichtigste Grund für steigende Arzneimittelpreise und die damit zunehmenden Belastungen für die Krankenkassen und ihre Versicherten liegt im System. Nach wie vor können die Pharmaunternehmen im ersten Jahr nach der Zulassung – anders als in anderen EU-Ländern – hierzulande die Höhe der Preise ihrer Produkte nach eigenem Ermessen festlegen. Eine Bremse greift erst nach Ablauf von zwölf Monaten. Und dann geht das AMVSG allenfalls halbherzig gegen diese Kostenfalle vor. Es sieht eine Bremse für neue Medikamente bei einem erreichten Umsatz von 250 Millionen Euro vor. Ein Blick in die Statistik zeigt jedoch: In den vergangenen vier Jahren hätte diese Umsatzschwelle bei gerade einmal drei Präparaten gegriffen. „Eine Umsatzschwelle könnte allenfalls dann Sinn machen, wenn man sie viel niedriger, etwa bei 50 Millionen Euro ansetzen würde“, erklärt Hermann. „Richtiger wäre es allerdings, gleich vom ersten Tag an verhandelte Preise gelten zu lassen, etwa in Form rückwirkender Erstattungsbeträge.“

Auch an anderer Stelle verspricht der vorliegende Entwurf des AMVSG keine Verbesserungen – im Gegenteil. Die aktuelle Fassung sieht vor, dass der Erstattungsbetrag für verordnete Arzneimittel, die der GKV-Spitzenverband mit den Arzneimittelunternehmen aushandelt und den die Krankenkassen anschließend zu tragen haben, zukünftig geheim bleiben soll. Einblick sollen nur wenige direkt Beteiligte erhalten. Wer das ist, definiert das Gesetz allerdings nicht. Es droht eine Intransparenz, von der nur die Pharmakonzerne profitieren. „Vertraulichkeit mit Vorteilen für alle Beteiligten, die den Namen wirklich verdient, ist nur in Selektivverträgen direkt zwischen einzelnen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen umsetzbar. Selektive Vereinbarungen müssen daher deutlich aufgewertet werden“, fordert Hermann.

Insgesamt hielte es die AOK Baden-Württemberg für erforderlich, die Verhandlungskompetenz der einzelnen Kassen entscheidend zu stärken. Nur in Kenntnis der tatsächlichen regionalen Versorgungssituation ließen sich Verträge mit pharmazeutischen Unternehmen schließen, die den Ärzten Verordnungssicherheit geben und gewährleisten, dass die Patienten, die davon nachweislich profitieren, die für sie besten Medikamente zeitnah erhalten, so Hermann.

Pressemitteilung der AOK Baden-Württemberg

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Prävention: Staatliche Stellen genießen wenig Vertrauen, Ärzte und Krankenkassen sind wichtigste Ansprechpartner

Diabetes, Übergewicht, Bluthochdruck. Die großen Zivilisationskrankheiten sind auf dem Vormarsch – und schuld ist der Lebensstil. Patienten, Ärzte und Krankenkassen gleichermaßen sehen dringlichen Handlungsbedarf. Und auch das Gesundheitsministerium setzt das Thema mit dem Referentenentwurf eines Präventionsgesetzes – der vierte bislang – jetzt erneut auf die Agenda. Doch wen sehen die Menschen in Deutschland überhaupt als Ansprechpartner in Präventionsfragen? Die repräsentative Umfrage Meinungspuls 2014 der Techniker Krankenkasse (TK) gibt Antworten. Ansprechpartner Nummer eins für die Menschen in Deutschland sind ihre Ärzte: Fast neun von zehn Befragten würden sich an sie wenden. Sieben von zehn sehen aber auch ihre Krankenkasse oder Krankenversicherung als Experten, wenn es um eine gesunde Lebensführung geht – gesetzlich Versicherte mit 73 Prozent deutlich stärker als privat Versicherte (53 Prozent). Staatliche Stellen wie etwa Gesundheitsämter gelten nur vier von zehn Befragten (42 Prozent) als vertrauenswürdige Informationsquellen, private Anbieter wie Fitnessstudios nur jedem Vierten (24 Prozent). “Es ist gut, dass der Gesetzgeber mit einem Präventionsgesetz einen Rahmen vorgeben will, so dass ein verlässliches Finanzvolumen für Gesundheitsförderung garantiert zur Verfügung steht. Ich bin durchaus dafür, auch den Beitrag der Krankenkassen für Prävention hochzusetzen, allerdings nur dann, wenn die Beitragsgelder der Versichertengemeinschaft auch sinnvoll eingesetzt werden. Die Finanzierung einer nachgelagerten staatlichen Behörde gehört nicht dazu”, erklärt Dr. Jens Baas, Vorsitzender des Vorstands der TK. Dem Referentenentwurf zufolge sollen die Krankenkassen künftig insgesamt 35 Millionen Euro an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung überweisen. Großer Zuspruch für Prävention in Lebenswelten Der Richtwert der gesetzlichen Kassen für Prävention soll von gut drei auf sieben Euro je Versicherten und Jahr angehoben werden, der größte Teil in sogenannte Settings fließen. Zwei Euro sind davon für die Lebenswelten Kindertagesstätte und Schule vorgesehen, zwei Euro für die Betriebliche Gesundheitsförderung. Großen Zuspruch für Prävention in den Lebenswelten zeigt auch der TK-Meinungspuls. 90 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Setting-Ansatz für sinnvoll, also Präventionsangebote und gesundheitsförderliche Strukturen dort zu etablieren, wo sich Menschen in ihrem Alltag ohnehin aufhalten. Baas: “Beitragszahler können finanzielle Last nicht allein schultern.” Baas: “Wir müssen das große Vorhaben ‘Mehr Prävention’ auf eine breite gesellschaftliche Basis stellen, die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung können die finanzielle Last nicht praktisch allein schultern.” Auch der TK-Verwaltungsrat begrüßt das Vorhaben der Regierung, Prävention nachhaltig auszurichten. In zehn Thesen macht das Gremium unter anderem deutlich, dass Gesundheitsförderung eine breite gesellschaftliche Basis braucht. Alle Träger müssten in gleichem Maße “ins Boot” geholt werden. Vor dem Hintergrund fast 15-jähriger praktischer Erfahrungen fordert der TK-Verwaltungsrat zudem in seinem Thesenpapier, “dass die Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) weiterhin in den Händen und in der Verantwortung der Krankenkassen liegen muss”. TK-Vorstandsvorsitzender Dr. Jens Baas abschließend: “Prävention ist richtig, weil sie Leiden verhindern kann, wenn Menschen gar nicht erst krank werden. Das ist unterm Strich auch Aufgabe der Krankenkassen, hier ist jeder Euro gut investiert. Die große politische Hoffnung, dem Gesundheitssystem dadurch Geld zu sparen, ist wissenschaftlich jedoch nicht belegt.” Pressemitteilung der Techniker Krankenkasse

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Schadensersatzansprüche bei sog. Schrottimmobilien

Der Bundesgerichtshof hatte heute (29.06.2010) mal wieder über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit so genannten «Schrottimmobilien» zu entscheiden. Die Klägerin hatte von Vermittlern im Jahr 1996 zu Steuersparzwecken eine …

Studie belegt ungleiche Bezahlung und unfreiwillige Teilzeit in der Altenpflege: Staatssekretär Laumann fordert Konsequenzen

Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, hat heute gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) in Berlin die Studie “Was man in den Pflegeberufen in Deutschland verdient” vorgestellt. Die Studie belegt, dass man als Pflegekraft gut verdienen kann. Es bestehen aber je nach Region deutliche Unterschiede und man verdient als Krankenpfleger eher gut und als Altenpfleger deutlich schlechter. Zudem hat nur rund jede zweite beschäftigte Pflegefachkraft eine Vollzeitstelle. Bei den Helferberufen in der Pflege liegt die Teilzeitquote teilweise sogar deutlich über 70 Prozent. Staatssekretär Laumann fordert angesichts dieser Zahlen, dass alle Beteiligten die richtigen Konsequenzen ziehen: “Wenn in allen Bundesländern die Fachkräfte der Altenpflege gegenüber vergleichbaren anderen Fachkräften bis zu 19 Prozent weniger verdienen, läuft etwas falsch. Wir brauchen in der Altenpflege endlich flächendeckend faire und angemessene Löhne, die von den Sozialpartnern in Tarifverträgen vereinbart werden. Sonst wird es immer schwieriger, junge Menschen für diesen wichtigen und anspruchsvollen Beruf zu begeistern. Und die brauchen wir für eine menschenwürdige Pflege in unserem Land. Ich schlage daher vor, dass künftig die Pflegekassen von allen Trägern der Pflegeeinrichtungen den Nachweis verlangen können, ob ein angemessener Lohn auch tatsächlich bezahlt wird. Die hierfür nötige Gesetzesänderung sollten wir im Pflegestärkungsgesetz II verankern. Vor allem aber brauchen wir starke Gewerkschaften, die für die Pflegekräfte eintreten und die für einen anständigen Tarifvertrag und für einen fairen Lohn kämpfen. Das ist nicht Sache der Politik.” Auch die Tatsache, dass Fachkräfte der Altenpflege im Vergleich zu Fachkräften der Krankenpflege in allen Bundesländern erheblich weniger verdienen würden, zeige Handlungsbedarf. “In den ostdeutschen Bundesländern haben die Fachkräfte der Altenpflege durchschnittlich fast 30 Prozent weniger Einkommen, im Westen rund 18 Prozent. Fachkräfte der Altenpflege verdienen teilweise weniger als ein Krankenpflege-Helfer im Krankenhaus. Diese Lohnschere ist nicht vernünftig zu begründen. Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, brauchen wir endlich die generalistische Pflegeausbildung. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieser Grundsatz muss auch für den Pflegeberuf insgesamt gelten”, sagt Laumann. Für die Generalistik sprächen zudem fachliche Gründe: In den Krankenhäusern müssten immer mehr pflegebedürftige Menschen behandelt werden, genauso wie in den Altenpflegeeinrichtungen immer mehr schwer kranke Menschen versorgt und betreut werden müssten. Schon heute arbeiten Kranken- und Altenpfleger sowohl in Krankenhäusern als auch in Pflegeeinrichtungen, mit einem einheitlichen Ausbildungsabschluss könne ein Wechsel zwischen den verschiedenen Einrichtungen künftig wesentlich erleichtert werden. Für Laumann liefert die Untersuchung schließlich auch wichtige Erkenntnisse im Hinblick auf den befürchteten Fachkräftemangel: “Die Studie liefert erstmals auch belastbare Erkenntnisse über die Gründe für die hohe Teilzeitquote: Beispielsweise sind in den westdeutschen Bundesländern für Altenpflegefachkräfte hier vor allem persönliche und familiäre Gründe ausschlaggebend, darunter das Fehlen von Kinderbetreuungsplätzen. Dagegen arbeitet in den ostdeutschen Bundesländern die Hälfte von ihnen nur deshalb in Teilzeit, weil sie keine Vollzeitstelle finden. Ich sage klar: Unfreiwillige Teilzeit passt nicht mit der Klage über den Fachkräftemangel zusammen. Dem kann man schon dadurch ein Stück weit entgegentreten, indem mehr Teilzeit- in Vollzeitstellen umgewandelt werden.” Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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