Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

Marcel KowalskiDecember 21, 2016

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ beschlossen.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Mit dem Gesetzentwurf wird der Schutz vor übertragbaren Krankheiten in Deutschland weiter verbessert. Wir wollen die Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen erweitern, um Übertragungswege noch besser aufklären zu können. Und mit der Einführung eines elektronischen Meldewesens nutzen wir die Chancen der Digitalisierung auch bei der Bekämpfung von Infektionen. Gleichzeitig entlasten wir damit den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Deutschland. Außerdem wird die Zusammenarbeit der Bundes- und Länderbehörden weiter verbessert, um in Zukunft bei einem Krankheitsausbruch noch schneller reagieren zu können.“

Das Robert Koch-Institut wird durch das Gesetz beauftragt, ein elektronisches Meldewesen zu errichten. Künftig soll von den meldenden Ärztinnen und Ärzten sowie Laboren über die Gesundheitsämter bis zum Robert Koch-Institut eine durchgängig automatisierte Verarbeitung von Meldedaten ermöglicht werden. Bei der Errichtung des Systems werden höchste Standards des Datenschutzes und der Datensicherheit eingehalten. Zugleich sollen die Meldepflichtigen zukünftig in erheblichem Maße von Bürokratieaufwand befreit werden. Das elektronische Meldewesen soll spätestens 2021 in Betrieb gehen.

Weitere Regelungen des Gesetzentwurfs:

Die Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen werden erweitert, um Übertragungswege noch besser aufklären zu können. So müssen beispielsweise künftig auch Fälle von Besiedlung der Haut mit Erregern von nosokomialen Infektionen gemeldet werden.

Das Auftreten von Krätze (Skabies) in Pflegeheimen und weiteren Gemeinschaftsunterkünften muss künftig gemeldet werden, um Ausbrüche frühzeitig bekämpfen zu können.

Für die sichere Aufbewahrung und Vernichtung von Polioviren in Laboren werden in Umsetzung der Polioeradikationsstrategie der Weltgesundheitsorganisation Standards festgelegt.

Für Wasser, das in so genannten Naturbädern zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird, werden Qualitätsanforderungen festgelegt. Dadurch wird eine Schutzlücke geschlossen.

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll bis zum Sommer 2017 in Kraft treten.

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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Gefälligkeitsgutachten: Pauschaler Vorwurf gegen Ärzte ist unredlich

„Wir weisen den pauschalen Vorwurf der Bundesregierung, viele Ärzte stellten falsche Gutachten aus, um Abschiebungen zu verhindern, zurück”, erklärt der hessische Ärztekammerpräsident Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linkspartei, hatte die Regierung behauptet, dass eine größere Zahl solcher Bescheinigungen Formulierungen wie „Verdachtsdiagnose” und das Votum enthalte, es solle keine Abschiebung erzwungen werden. „Schon im Juni hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einräumen müssen, dass die von ihm in den Raum gestellte Zahl von 70 Prozent der Männer unter 40, die vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt würden, keine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe sei”, so der Präsident der Landesärztekammer Hessen weiter. „Auch jetzt bleibt die Bundesregierung wieder Beweise in Form bundesweiter Zahlen schuldig”. Von Knoblauch zu Hatzbach wendet sich nachdrücklich gegen pauschalierende Schuldzuweisungen. Der Politik müsse jedoch deutlich gemacht werden, dass eine Begutachtung “nicht mal so nebenbei” zu erledigen sei. “Dafür braucht es Zeit und Erfahrung”. Selbstverständlich unterlägen Ärzte nicht nur bei “Inländern” der Sorgfaltspflicht. Diese ärztliche Verpflichtung müsse jedem Menschen entgegenbracht werden. „Es ist unredlich, wenn die Zeit, die für die notwendige Prüfung der Asylbegehren benötigt und auch durch weiterhin ungelöste Probleme im Verwaltungshandeln verzögert wird, der Ärzteschaft in die Schuhe geschoben werden soll”, betont von Knoblauch zu Hatzbach. Pressemitteilung der Landesärztekammer Hessen

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Ihre Gesundheit in besten Händen! TÜV Rheinland auf der Messe CHC in Stuttgart

Unternehmen erleben täglich und hautnah den Wandel in der Arbeitswelt. Stress im Arbeitsalltag, Fachkräftemangel, krankheitsbedingte Fehlzeiten oder eine schwankende Auftragslage sind dabei nur einige der Herausforderungen, vor denen Führungskräfte und Beschäftigte heute stehen. Gesunde, motivierte und leistungsfähige Mitarbeiter sind das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg eines jeden Unternehmens. Umso wichtiger ist es, der betrieblichen Gesundheitsförderung die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie verdient. Auch Sie wollen sich den Herausforderungen der Zukunft stellen und ein effektives und nachhaltig wirkendes betriebliches Gesundheitsmanagement in Ihrem Unternehmen implementieren? Dann kommen Sie mit unseren Experten auf der diesjährigen Messe Corporate Health Convention in Stuttgart ins Gespräch. Wir zeigen Ihnen Wege und innovative Lösungen, wie Sie Ihre Belegschaft lange gesund, motiviert und leistungsfähig halten und wie Sie als Unternehmen davon profitieren können. Treffen Sie uns vom 19.-20. Mai 2015 in Halle 8 am Stand B.02 und geben Sie der Gesundheit in Ihrem Unternehmen den richtigen Kick! Neben interessanten Gesprächspartnern erwartet Sie bei uns eine gesunde und leckere Erfrischung. Besuchen Sie auch unseren Expertenvortrag zum Thema „Gesundheit und Leistungsfähigkeit von Führungskräften gezielt fördern.“ Dipl.-Psychologin Ulrike Stilijanow, Arbeits-, Betriebs- und Organisationspsychologin AMD TÜV Arbeitsmedizinische Dienste GmbH, Berlin am Dienstag, den 19.05.2015 von 10.10 Uhr bis 10.55 Uhr im Praxisforum A, Halle 8. Wir freuen uns darauf, Sie bei uns begrüßen zu dürfen! Vereinbaren Sie unter www.tuv.com/chc Ihren persönlichen Gesprächstermin und sichern Sie sich damit gleichzeitig ein kostenloses Besucherticket.

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DAV-Vorsitzender Becker: Ordnungspolitische Stabilität fördert digitale Innovation bei Arzneimittelversorgung

Um Innovationen in der Arzneimittelversorgung zu fördern, brauchen Deutschlands Apotheken mehr Planungssicherheit und klare ordnungspolitische Eckpfeiler. „Zu diesen Eckpfeilern gehören die Apothekenpflicht für rezeptfreie Medikamente, das Fremd- und Mehrbesitzverbot bei Apotheken und der einheitliche Abgabepreis für verordnete Arzneimittel“, sagte Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), im Politischen Lagebericht zur Eröffnung des 55. DAV-Wirtschaftsforums in Potsdam vor mehr als 300 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Medien. In Bezug auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbot des Versandhandels mit verordneten Medikamenten mahnte Becker zur Eile: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich schnellstmöglich mit der Umsetzung dieses Vorhabens zu befassen und ein Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten.“ Die Durchsetzung der Arzneimittelpreisverordnung gegen ausländische Versandhändler sei ein Beitrag zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung, deren Sicherung die Regierung versprochen habe, so Becker. Auf einem stabilen ordnungspolitischen Fundament könnten Apotheken auch ihre digitale Innovationskraft besser ausspielen: „Die Apotheken arbeiten im Back-Office schon lange digital. Aber auch im Patientenkontakt wird die Digitalisierung zukünftig eine noch größere Rolle spielen“, sagte der DAV-Vorsitzende. Bundeseinheitlich, diskriminierungsfrei und kassenübergreifend müsse die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben werden, damit alle Patienten davon einen Nutzen haben. Für Becker ist die Konsequenz: „Wir stehen zur gematik und wir stehen zur dazugehörigen Telematik-Infrastruktur. Wir bekennen uns zum E-Rezept und zur E-Patientenakte. Unregulierten Wildwuchs, bei dem E-Rezepte gezielt fehlgesteuert werden und die Datensicherheit auf wackeligen Füssen steht, lehnen wir ab.“ In einem weiteren E-Health-Gesetz sollten laut Becker insbesondere das Medikationsmanagement fortentwickelt und damit die Arzneimitteltherapiesicherheit verbessert werden: „Die Einführung eines qualitätsgesicherten, honorierten und abgestuften Systems von Medikationsanalyse und -management würde die deutschlandweite Sicherheit in der Arzneimitteltherapie stärken.“ Mehr Informationen unter www.abda.de und www.dav-wirtschaftsforum.de Pressemitteilung ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V.

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