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Versicherten- und Arbeitgebervertreter der Ersatzkassen fordern eine starke Selbstverwaltung – Kritik am „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“

Marcel Kowalski
Die Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) fordert die Politik auf, die soziale Selbstverwaltung zu stärken, statt ihre Rechte weiter zu beschneiden. Damit wendet sich das vdek-Gremium gegen das geplante „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ (GKV-SVSG), das die Gestaltungsmöglichkeiten und Leistungsfähigkeit der Selbstverwaltung weitreichend einschränkt. In einer gemeinsamen Resolution für eine starke Selbstverwaltung heben die ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der sechs Ersatzkassen (Techniker Krankenkasse (TK), BARMER GEK, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, hkk – Handelskrankenkasse, HEK – Hanseatische Krankenkasse) zudem die besonderen Leistungen der sozialen Selbstverwaltung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hervor. Uwe Klemens, neu gewählter Verbandsvorsitzender des vdek, erklärt hierzu: „Obwohl sich die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag für eine Stärkung der Selbstverwaltung und eine Modernisierung der Sozialwahlen ausgesprochen hat, handelt sie faktisch entgegengesetzt und schwächt damit das demokratische Prinzip in der GKV.“
In der Resolution fordern die ehrenamtlichen Vertreter der Ersatzkassen von der Politik:
„1. In einen konstruktiven Dialog mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zu treten, um die ihr zugrunde liegenden Prinzipien sinnvoll weiterzuentwickeln. Hier sind klare Rahmenbedingungen und nachvollziehbare Kompetenzverteilungen für die Organisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen notwendig.
2. Die staatliche Aufsicht auf das notwendige Maß zu begrenzen und auf Rechtsfragen zu beschränken. Eine Umgestaltung der Aufsicht von einer Rechts- hin zu einer Fachaufsicht ist entschieden abzulehnen.
3. Die Finanzautonomie der Krankenkassen vollständig wieder herzustellen und die Satzungsautonomie nicht einzuschränken.
4. Die Autonomie der Selbstverwaltung bei Personalentscheidungen zu wahren und neu zu begründen.“
Hintergründe der aktuellen Kritik sind die Pläne der Bundesregierung, die Aufsichtsrechte des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gegenüber den Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen (Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), GKV-Spitzenverband (GKV-SV), Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) und Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)) im Rahmen des geplanten Gesetzes auszubauen. So enthält der kürzlich verabschiedete Kabinettsentwurf des GKV-SVSG zahlreiche Maßnahmen, die die Aufsichtsrechte des BMG gegenüber der Selbstverwaltung verschärfen (Instrument des Entsandten, Eingriffe in die Satzungsautonomie). „Die Politik entzieht damit der Selbstverwaltung Schritt für Schritt ihre Legitimationsgrundlage. Das ist kein gutes Signal in Bezug auf die anstehenden Sozialwahlen 2017“, so Klemens abschließend.
Der vollständige Wortlaut der Resolution ist unter www.vdek.com/politik/positionen.html abrufbar.
Pressemitteilung des vdek

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ULD-Datenschutzsiegel für „ViViAN“: Vernetzungslösung für das Gesundheitswesen besteht Härtetest

Nach einem umfangreichen Begutachtungs- und Zertifizierungsprozess hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) der Vernetzungslösung ViViAN das ULD-Datenschutz-Gütesiegel erteilt. Das Gütesiegel bescheinigt der MicroNova-Software, dass sie sowohl in rechtlicher als auch technischer Hinsicht die Vorschriften zu Datenschutz und Datensicherheit erfüllt. Arztpraxen und Patienten erhalten durch das Siegel Gewissheit, dass beim Austausch medizinischer Informationen über ViViAN kein unbefugter Zugriff auf Daten erfolgt. Die Prüfer des ULD haben die Kriterien Datensicherheit, Vermeidung unnötiger Datentransfers, Datensparsamkeit, Revisionsfähigkeit sowie die Gewährleistung der Rechte der Betroffenen untersucht. Alle Aspekte seien vom Hersteller MicroNova AG angemessen bis vorbildlich umgesetzt worden, so der Prüfbericht. Die Grundlage für das hohe Maß an Sicherheit bildet der dezentrale Aufbau der Vernetzungslösung; so ist ein direkter Austausch medizinischer Informationen zwischen den Praxen möglich – ohne zwischengelagerte Server. Weiterer Bestandteil des Konzepts ist eine vorab erforderliche Einwilligungserklärung durch die Patienten zur Datenübermittlung. Ein dritter relevanter Punkt ist die Möglichkeit für Ärzte, die Detailtiefe der zu versendenden Informationen mit Hilfe von Filtern zu bestimmen. Technisch zählt die SSL-Verschlüsselung zu den zentralen Aspekten, die Datenschutz und -sicherheit gewährleisten. „Schon während der Konzeption und Entwicklung der Vernetzungslösung standen wir im intensiven Austausch mit Datenschutzbeauftragten. So konnten wir die besonders hohen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit in diesem Bereich umsetzen – von den bereichsspezifischen Datenschutznormen über das allgemeine Datenschutzrecht bis hin zur ärztlichen Schweigepflicht“, erläutert Dietmar Dunkel, Leiter eHealth & Medical IT bei der MicroNova AG. „Mit dem freiwillig durchlaufenen Audit- und Zertifizierungsverfahren des ULD geben wir den Anwendern unserer Vernetzungslösung die Sicherheit, dass ViViAN höchste Datenschutzanforderungen erfüllt. Dazu standen wir schon vor der Zertifizierung. Nun haben wir Brief und Siegel dafür.“ Datenschutz zentrales Kriterium für Ärzte Eine Studie des Beratungsunternehmens Accenture kam 2012 zu dem Ergebnis, dass neben inkompatiblen IT-Systemen, der Furcht vor Produktivitätsverlusten und der Neuorganisation von Praxisabläufen Datenschutzbedenken die größten Hindernisse für den Datenaustausch sind. ViViAN adressiert daher genau diese Punkte: Die Lösung kann auf alle gängigen Praxisverwaltungssysteme (PVS) aufsetzen und so Kompatibilität herstellen. Dadurch entfallen auch Doppeleingaben sowie die Kosten für parallel arbeitende IT-Systeme, wie sie bisher für Vernetzungsprojekte meist erforderlich waren. Da die Software in enger Zusammenarbeit mit Ärzten entwickelt wurde, entspricht sie zudem den Anforderungen des Praxisbetriebs. So sind beispielsweise eine Vielzahl an ICD-Codierungen bereits enthalten. Darüber hinaus lassen sich Kundenwünsche individuell umsetzen. Erfolgreicher Einsatz in der Praxis Die Vorteile der MicroNova-Lösung haben bundesweit bereits verschiedene Ärztenetze überzeugt, unter anderem in Leverkusen oder Brandenburg an der Havel. Seit einigen Monaten sind auch die Praxen des Ärztenetz Rosenheim (änro) mit ViViAN vernetzt. Für den dortigen Projektpartner, Gerhard Schöndorfer, Direktor der AOK Rosenheim, liegen die Vorteile der Vernetzungslösung auf der Hand: „Durch den Informationsaustausch können die teilnehmenden Haus- und Fachärzte noch intensiver und effektiver zusammenarbeiten. Für unsere Kunden bedeutet das, dass sie durch die bessere Abstimmung zwischen den Ärzten eine noch bessere Behandlung erhalten.“ Auch in Baden-Württemberg läuft derzeit in der Region Heilbronn ein Pilotprojekt mit 100 Ärzten – der dortige MEDIVERBUND kooperiert dabei mit der AOK Baden-Württemberg sowie mit der AUDI BKK. Pressemitteilung der MicroNova AG

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Brexit: Vorerst keine Änderungen bei Kranken- und Pflegeversicherung

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 29. März 2017 der Europäischen Union offiziell ihre Austrittsabsicht mitgeteilt. Für Versicherte, Unternehmen und Institutionen, bei denen die Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der soziale Sicherheit Anwendung finden (z. B. Touristen, entsandte Arbeitnehmer, Rentner, Studierende), treten durch das offizielle Austrittsersuchen vorerst keine Änderungen ein. GKV-Versicherte können sich vorerst auch weiterhin mit ihrer europäischen Krankenversicherungskarte in Großbritannien behandeln lassen. Die tatsächliche Loslösung des Vereinigten Königreichs erfolgt gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union erst durch Inkrafttreten eines Austrittsabkommens. Während der Aushandlung dieses Abkommens findet das europäische Recht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich. Allerdings gilt dies längstens für zwei Jahre ab dem offiziellen Austrittsersuchen, sofern die Mitgliedstaaten nicht einstimmig eine Fristverlängerung vereinbaren. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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Selbstverwaltung bei der Knappschaft-Bahn-See neu gewählt

Alle sechs Jahre wird das Parlament der Sozialversicherungsträger, das aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Versicherten besteht, neu gewählt. Nach den durchgeführten Sozialwahlen hat sich heute die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die XII. Sozialversicherungswahlperiode in der Hauptverwaltung Bochum konstituiert und damit die Weichen für eine weitere konstruktive Arbeit zum Wohle der Versicherten gestellt. Frank Vanhofen (Arbeitgebervertreter) wurde als Vorsitzender der Vertreterversammlung, dem höchsten Organ der Knappschaft-Bahn-See, gewählt. Der Personalleiter bei der DB Cargo AG verwies in seiner Antrittsrede auf die wichtigen sozialpolitischen Fragen der nächsten Jahre. Aufgrund der demografischen Herausforderungen in der Gesellschaft wird in den kommenden Jahren die nachhaltige finanzielle Absicherung aller Sozialversicherungssysteme im Vordergrund der politischen Bestrebungen stehen müssen, so Vanhofen. Zum alternierenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung ist Robert Prill (Versichertenvertreter) gewählt worden, der das Amt ab dem 1. Oktober nächsten Jahres bekleiden wird. Herr Prill ist als Versichertensprecher bei der Bahn AG tätig. Als Vorstandsvorsitzende der Knappschaft-Bahn-See wurde Edeltraud Glänzer (Versichertenvertreterin) gewählt. Sie ist seit dem Jahr 2005 Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und seit Oktober 2013 stellvertretende Vorsitzende der IG BCE. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender wurde Prof. Dr. Karl Friedrich Jakob als Arbeitgebervertreter. Der promovierte Ingenieurwissenschaftler im Bereich Bergbau ist Vorsitzender des Vorstands der RWTÜV e. V. und der RWTÜV-Stiftung. In den Antrittsreden wurde herausgestellt, dass durch die konstruktive Zusammenarbeit von Selbstverwaltung und Geschäftsführung die Knappschaft-Bahn-See in der abgelaufenen Wahlperiode ihre Position eines innovativen und zukunftsfähigen Unternehmens weiter ausgebaut hat. Dies zeigt sich unter anderem durch die Übertragung neuer Aufgaben wie beispielsweise die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. Im Benchmarking der Rentenversicherungen nimmt die Knappschaft-Bahn-See weiterhin eine hervorragende Position ein. Die Krankenversicherung KNAPPSCHAFT hat sich innerhalb der vergangenen sechs Jahre neu am Gesundheitsmarkt aufgestellt und sich damit neue Wettbewerbschancen eröffnet. Pressemitteilung der Knappschaft-Bahn-See

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