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ABDA: SPD-Vorschlag ist keine Alternative zu Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel

Marcel Kowalski

Zum Vorschlag der SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar und Edgar Franke, die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arzneimittelpreisbindung vom Oktober 2016 durch eine Änderung des Sozialgesetzbuchs V (SGB V) abzufangen, erklärt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt:

„Der einsame Vorstoß, den die beiden SPD-Parlamentarier unternehmen, taugt überhaupt nicht zur Lösung der Probleme, die durch das EuGH-Urteil entstanden sind. Die Beiden bestätigen zwar, dass inakzeptable Wettbewerbsvorteile für ausländische Versandapotheken geschaffen wurden und Handlungsbedarf besteht. Aber die richtigen Konsequenzen ziehen sie trotzdem nicht. Stattdessen wird eine Scheinlösung präsentiert, mit der man sich offensichtlich über das Ende der Wahlperiode retten will.

Der Vorschlag, Boni von Versandhändlern für Rezepte auf einen Euro zu begrenzen, hilft niemandem: Erstens ist er europarechtlich nicht zu halten. Der EuGH hat doch die Geltung der Festpreise für ausländische Versender verneint. Es ist naiv zu glauben, man könne sie einfach über eine Paragrafenänderung im SGB V wieder einführen. Zweitens würde auch die Begrenzung der Boni nichts daran ändern, dass ein destruktiver Preiswettbewerb entsteht, Krankenkassen ihre Versicherten zu Versendern dirigieren und viele Apotheken vor Ort auf der Strecke bleiben.

Hier fehlt es offensichtlich an Mut, eine saubere Lösung zu unterstützen und den Weg des Gesundheitsministeriums hin zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien mitzugehen. Dass der europarechtlich in Ordnung ist, beweisen 21 EU-Staaten, in denen dieses Verbot gilt. Die Behauptung von Dittmar und Franke, die Notifizierungsfristen bei der EU würden die Verabschiedung eines Verbotes vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr erlauben, ist falsch. Wenn die SPD nicht länger blockiert, kann der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehen. Die Verabschiedung im Bundesrat und die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten können auch später erfolgen.“

Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – Bundesapothekerkammer – Deutscher Apothekerverband e. V.

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Versorgungsstärkungsgesetz gefährdet Facharztverträge

Die Vertragspartner AOK, Hausärzteverband und MEDI in Baden-Württemberg sehen Teile des Referentenentwurfs zum „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-VSG) kritisch. Der vorliegende Entwurf verfolge nicht die formulierte Absicht, sondern schwäche den Qualitätswettbewerb ebenso gravierend wie er die fachärztliche ambulante Versorgung vernachlässige. Besonders kritisch wird die Streichung des Paragrafen 73c gewertet. Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI Baden-Württemberg: „Die beabsichtigte Streichung als Grundlage der Facharztverträge ist ein fatales Signal an die Fachärzte im Vertragswettbewerb. Der Gesetzentwurf verhindert den weiteren Aufbau einer zur Regelversorgung alternativen strukturierten haus- und fachärztlichen Versorgung in unserem Land. Außerdem gefährdet er die bisher erfolgreiche Arbeit aller Vertragspartner in Baden-Württemberg. “ Für die AOK Baden-Württemberg erfordert eine flächendeckende Versorgung mit qualifizierten Selektivverträgen zugunsten von Versicherten und Patienten klare Strukturen: „Die kann es aber nicht geben, wenn künftig – nach dem Willen des Gesetzgebers – der Sicherstellungsauftrag der Krankenkasse nicht mehr klar geregelt ist“, so Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg. Wenn Aufsichtsbehörden bei Selektivverträgen künftig Sonderrechte mit drastischen Sanktionsmöglichkeiten erhielten, sei es für Krankenkassen nicht mehr kalkulierbar, Selektivverträge abzuschließen. „Damit werden Innovationen und unternehmerisches Handeln systematisch untergraben“, so Hermann weiter. Auch der vorgesehene Innovationsfonds sei in seiner vorgesehenen Ausgestaltung nicht hinnehmbar. Die Bildung eines zentralen Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss sehen die Südwestpartner kontraproduktiv. Innovationen in der Versorgung könnten nicht zentral verordnet werden, sondern müssten von den Partnern in den Regionen selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestaltet werden können – wie das in Baden-Württemberg seit langem geschehe. Dr. Berthold Dietsche, Vorsitzender des Hausärzteverbands Baden-Württemberg, begrüßt zwar gemeinsam mit den Vertragspartnern die vorgesehene Stärkung des Hausarztes und der hausärztlichen Fortbildung. „Eine funktionierende Selektivversorgung lebt aber von dem Zusammenwirken von Haus- und Facharzt auf Augenhöhe. Die deutlichen Rückschritte bezüglich der Selektiverträge und das drohende Ungleichgewicht zu Lasten der Fachärzte birgt die Gefahr, dass das Gebäude zum Einsturz kommt. Und auch die vorgesehenen erweiterten Leistungsansprüche für Versicherte bleiben hinter dem zurück, was bei uns in Baden-Württemberg in den Hausarzt- und Facharztverträgen bereits Standard ist.“ Die mit den Selektivverträgen in Baden-Württemberg erzielten Erfolge zeigten, dass dann positive Effekte für Patientinnen und Patienten erzielbar sind, wenn die Honorierung für den Arzt angemessen und klar an der Leistung orientiert ist und darüber hinaus das Versorgungsumfeld adäquat abgebildet wird. „An diesen Erfordernissen geht der Gesetzentwurf völlig vorbei“, sind sich die Vertragspartner einig. Pressemitteilung der AOK Baden-Württemberg

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IKK e.V.: Gute, innovative Versorgung braucht verlässliche Finanzierung und starke Selbstverwaltung

Als erste Kassenart legen die Innungskrankenkassen ihr Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2017 vor. Es wurde heute in der Mitgliederversammlung des IKK e.V. einstimmig beschlossen. „Die Innungskrankenkassen sind mit mehr als 5,5 Millionen Versicherten vor allem dem Mittelstand sowie dem Handwerk verpflichtet – unser Ziel ist es, Versicherte und Patienten zu befähigen sowie Betriebe und Arbeitgeber zu unterstützen “, sagt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Besonderes Augenmerk legen die Innungskrankenkassen dabei auf die finanzielle Entwicklung der GKV. „Zwar lagen die Kassen-Einnahmen in diesem ersten Halbjahr bei rund 600 Millionen über den Ausgaben, aber nur aufgrund der Zusatzbeiträge. Dabei wird es nicht bleiben – die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen – verordnet von der Politik“, kritisiert Müller. Die Innungskrankenkassen verlangen eine gerechte und stabile Finanzierung sowie klare Kompetenzabgrenzungen zwischen Staat und Krankenkassen. „Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist politisch zu einer leeren Hülse geworden. Das Verhältnis der von der Bundesregierung beschlossenen Gesetze und der damit verbundenen Ausgabensteigerungen steht in keinem Verhältnis zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten“, untermauert Hans-Jürgen Müller. Für eine belastungsgerechte Finanzierung der GKV fordern die Innungskrankenkassen die politischen Parteien auf, die Steuerfinanzierung auszubauen. „Mindestens die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen künftig von allen Bürgern des Landes getragen werden“, sagt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Dazu gehören beispielsweise familienpolitische Leistungen und kostendeckende Beiträge für ALG-II-Bezieher. Nicht hinnehmbar sei der schleichende finanzielle Rückzug von Bund, Ländern und Kommunen, wie etwa bei der Übernahme der Investitionskosten für Krankenhäuser. „Nur über eine staatliche Finanzierungsbeteiligung, die auf Dauer garantiert sein muss, kann langfristig die Belastungsgerechtigkeit gewährleistet werden.“ Gleichzeitig setzen sich die Innungskrankenkassen für eine umfassende Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ein. Die Schere zwischen „Gewinnern“ und „Verlierern“ driftet weiter auseinander und schafft eine wahrnehmbare und bedauerliche Inakzeptanz gegenüber dem Finanzausgleichssystem. Der Morbi-RSA muss nach Aussage von Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V, transparenter, unbürokratischer und manipulationssicher ausgestaltet werden. Eine der Kernforderungen der Innungskrankenkassen: Die unangemessen starke Berücksichtigung von jenen Volkskrankheiten, die durch Prävention vermieden oder deren Krankheitsverlauf dadurch günstig beeinflusst werden kann, muss zurückgenommen werden. „Hier ist dringender Handlungsbedarf“, sagt Hohnl. Über diese Kernforderungen hinaus werden die Innungskrankenkassen nach Aussage des Geschäftsführers gemeinsam mit einer breiten Allianz der Kassenarten weitere Vorschläge zur Reform des Morbi-RSA erarbeiten. Klar bekennen sich die Innungskrankenkassen zur Selbstverwaltung der Krankenkassen. „Zur erfolgreichen Erfüllung ihrer Aufgaben muss die Politik jedoch entsprechende Handlungsspielräume definieren bzw. eröffnen“, sagt Hans-Jürgen Müller. Nicht hinnehmbar sei, dass die Politik immer mehr den Fokus auf die gemeinsame Selbstverwaltung verschiebe, wie etwa den Gemeinsamen Bundesausschuss. „Die Selbstverwaltung braucht Vertrauen von der Politik, Handlungsfähigkeit und Planbarkeit in ihrer Rolle auch als Patientenvertreter – alles andere ist kontraproduktiv“, so Müller. Die Innungskrankenkassen werden jetzt intensiv den Dialog mit der Politik führen. Die Forderungen der Innungskrankenkassen: Bekenntnis zur Selbstverwaltung Wettbewerb fair gestalten Finanzierungsbasis verbreitern und Staat nicht aus der Verantwortung entlassen            Defizite bei der Ausgestaltung des Morbi-RSA anpacken Versicherte und Patienten befähigen Betriebe und Arbeitgeber unterstützen Versorgung stärken und verbessern Innovationen fördern und Digitalisierung vorantreiben Pressemitteilung des IKK e.V.

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Entscheidung zu RoHS-Ausnahmeregelungen nicht vor Anfang 2017

Die Entscheidung zu den vom Industrieverband SPECTARIS erarbeiteten Anträgen zur Verlängerung der Ausnahmenregelungen für Blei in optischen Gläsern und Cadmium in Filtergläsern im Rahmen der EU-Richtlinie RoHS (Restriction of Hazardeous Substances) wird sich infolge der großen Antragsflut verzögern. Verantwortliche innerhalb der Europäischen Kommission erwarten die offizielle Publikation der neuen RoHS-Ausnahmeregelungen nicht vor Anfang 2017. „Wir erwarten eine positive Entscheidung der Verlängerungsanträge und damit Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen für fünf weitere Jahre“, so Wenko Süptitz, Leiter des Fachverbands Photonik bei SPECTARIS. Dank der erfolgten Verlängerungsanträge für erneute Ausnahmegenehmigungen durch den Industrieverband SPECTARIS ist die Rechtslage für die Nutzung von Blei in optischen Gläser und Filtern aber vorerst über das nahe Auslaufdatum  21. Juli 2016 hinaus klar. Solange die Europäische Kommission nicht entschieden hat, bleibt der Status quo erhalten. Dies gilt im Falle einer Ablehnung auch noch mindestens ein Jahr über das Datum der Entscheidung hinaus. Für SPECTARIS-Mitglieder hält der Verband ein englischsprachiges Informationsblatt zur aktuellen Rechtslage bereit. Die Ausnahmeanträge wurden von SPECTARIS in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedsunternehmen des Verbands bereits in den Jahren 2013 und 2014 erarbeitet. Im November 2014 gehörte SPECTARIS zu den ersten Einreichern von Anträgen für die Verlängerung von RoHS-Ausnahmen. Die SPECTARIS-Anträge werden zudem von 14 internationalen Industrieverbänden unterstützt. Die Einreichungsfrist lief am 21. Januar 2015 ab. Mittlerweile liegen der Europäischen Kommission insgesamt mehr als 100 Anträge aus verschiedensten Anwendungsfeldern vor. Die RoHS-Ausnahmen sind in der optischen Industrie und ihren Anwendungsmärkten von größter Bedeutung. Die damit möglichen leistungsfähigeren, leichteren und robusteren Systeme bringen signifikante Vorteile in Märkten wie der Medizintechnik, Kameratechnik und der Messtechnik. Wesentliche Alternativen sind nach heutigem und absehbarem Stand der Technik nicht in Sicht. Pressemitteilung von SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e.V.

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