BARMER schreibt neue Rabattverträge aus

Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, jede neu eingerichtete Pflegestelle in Krankenhäusern zukünftig zu 100 Prozent durch die Krankenkassen refinanzieren zu lassen, erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): „Wir begrüßen die Ankündigung des Ministers, den Pflegepersonalaufbau in Krankenhäusern konsequent anzugehen. Dies bedeutet die Fortsetzung des Pflegeförderprogramms unter verbesserten Rahmenbedingungen ohne Limitierung und wäre zugleich ein erster Teilschritt zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entkoppelung der Finanzierung des Pflegepersonals von den Fallpauschalen. Ebenso wichtig und dringend sind die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen für die Refinanzierung des Personalbestandes der Krankenhäuser (1,2 Millionen Beschäftigte). Notwendig ist, dass ein vollständiger Tarifausgleich noch für das Jahr 2018 gesetzlich wirksam wird. Ansonsten führen die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zu weiteren Unterfinanzierungen in den Krankenhäusern. Auch für die komplette Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen entwickelt die DKG ein Konzept.“ Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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„Hier wird ein Entwicklungsprozess in Gang gesetzt, der das Altern in dieser Gesellschaft ein Stück humaner macht. Das ist ein neuer Blick auf die Pflege“, erklärte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, der Berliner Zeitung vom Sonnabend kurz vor dem Start eines neuen Bewertungssystems in der Pflegeversicherung. Seit Beginn dieses Jahres wird Pflegebedürftigkeit nicht mehr an einem in Minuten erfassten Hilfebedarf, sondern ausschließlich daran gemessen, wie stark die Selbständigkeit eines Menschen bei der Bewältigung seines Alltags beeinträchtigt ist und in welchem Umfang er deshalb Hilfe benötigt. Den Medizinischen Dienst sieht Kiefer gut vorbereitet für die neue Form der Pflegebegutachtung. „Die Gutachter sind umfassend geschult und wir wissen durch Umfragen, dass sie das neue Begutachtungsverfahren für wesentlich geeigneter halten, die Lebenssituation der Menschen richtig zu beschreiben und zu beurteilen.“ Hinsichtlich der Finanzierung geht Kiefer davon aus, dass in der Pflege mindestens die nächsten vier Jahre keine Beitragssatzerhöhung nötig sein wird. „Dank der guten Beschäftigungslage werden die Reserven zum Ende des Jahres bei mehr als acht Milliarden Euro liegen. Der ab 1. Januar 2017 gesetzlich erhöhte Beitragssatz und die Rücklagen sorgen dafür, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung nach unseren Berechnungen mindestens bis Ende 2020 stabil bleiben. Ein Beitragsanstieg spätestens Anfang 2022 ist sehr wahrscheinlich.“ Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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