Die EU geht zu weit – Umproportionale Eingriffe in die jeweiligen Länderrechte

ÄG Nord Vorstandssprecher Dr. Klaus Bittmann über die Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Freien Berufe und die Eingriffe der EU in die Länderrechte: „Ich war auf der Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Freien Berufe, wir sind Mitglied in diesem Verband. Unter anderem war von hohem Interesse, dass die Hauptthematik sich auf Regelungen bezog die von der europäischen Union entworfen worden sind. Ich habe es schon ein paar Mal gesagt, dass wir natürlich im Rahmen der europäischen Union in vielen Bereichen eine Angleichung erfahren. Nicht nur, dass wir alle den Euro haben, sondern dass auch in viele andere Dinge hinein eine einheitliche Regulierung kommen soll, wenn wir denn ein Europa sind. Die Frage ist nur immer, wie stark unterscheiden sich die einzelnen Länder. Nicht nur durch ihre Sprachen und Mentalität, sondern auch in Hinblick auf soziale Strukturen. Man hat also hier bei der Vereinigung der europäischen Länder eigentlich die sozialen Strukturen immer heraus genommen und sagt, dies ist die Sache der jeweiligen Länder und da sollte die EU möglichst nicht eingreifen. Nehmen wir nur das Versicherungssystem oder nehmen wir, wie es bei uns ist, Selbstverwaltungen und Körperschaften. Dies war eine Schutzzone in der EU. Trotzdem gab es immer wieder neue Bestrebungen bei dem Willen eine einheitliche Gestaltung in den Ländern innerhalb der EU zu schaffen und in diese Länderrechte doch immer mehr einzugreifen…“

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