Treffen der Europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten in Berlin endet mit gemeinsamer Entschließung

Bei der zweitägigen Veranstaltung in Berlin tauschten sich die Beauftragten und -ombudsleute zudem über den Stand der Informationsfreiheit und aktuelle Fälle in ihren Ländern aus. Hierzu erklärt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, als Gastgeberin: „Der Austausch mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen hat erneut die enorme Bedeutung einer transparenten Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger verdeutlicht. Wir als Beauftragte und -ombudsleute spielen dabei eine wichtige Rolle und müssen daher angemessen ausgestattet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern die nötige Unterstützung gewähren zu können.“ Der Vorsitzende der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, ergänzt: „Europa braucht gemeinsame Standards der Informationsfreiheit. Diese sollten im konstruktiven Dialog der Beauftragten, Ombudsleute, Parlamente und Regierungen erarbeitet werden.“ Die nächste Gelegenheit zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch bietet sich bereits in diesem Jahr auf der Weltkonferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten im September in Manchester. Die Berliner Erklärung der Europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten kann auf der Webseite der BfDI heruntergeladen werden: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/IFG/IFGEntschlie%C3%9Fungssammlung/AGID_IFK/2017_Treffen_EU%20Infobeauftragte_Entschliessung.html?nn=5217228 Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Behandlung nur gegen Bares?

Behandlung nur gegen Bares? Der 9. ÖSTERREICHISCHE GESUNDHEITSWIRTSCHAFTSKONGRESS diskutiert über die Zukunft der ambulanten Medizin. Unter dem Motto: „Ambulante Medizin im Umbruch – Behandlung nur gegen Bares?“ diskutieren der Sprecher der Österreichischen Patientenanwälte, Dr. Gerald Bachinger, der Geschäftsführer der Plattform … Read more →

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Hermann Gröhe: „Terrorismusbekämpfung erfordert enge Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden“

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der „Global Health Security Initiative“ (GHSI) treffen sich heute in Brüssel zu ihrer 17. Ministertagung. Im Mittelpunkt stehen die Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden bei der Abwehr und Bewältigung von durch Terrorismus verursachten gesundheitlichen Gefahrenlage sowie das internationale Krisenmanagement bei globalen gesundheitlichen Notlagen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt dazu: „Die Terroranschläge in der jüngeren Vergangenheit haben erneut verdeutlicht, wie wichtig funktionierende Rettungsketten und eine enge Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden für die Krisenbewältigung sind. Deshalb ist es erforderlich, dass sich Gesundheits- und Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld über notwendige Maßnahmen abstimmen. Dazu gehört auch, die Bevölkerung mit gesicherten Fakten zu informieren, um der Verbreitung von ‘Fake News‘ etwas entgegenzusetzen.“ Die Ministerinnen und Minister sind sich mit dem Stellvertretenden Direktor von Europol Will van Gemert einig, dass beide Seiten eng zusammenarbeiten müssen, um Krisensituationen erfolgreich bewältigen zu können. Gemeinsame Übungen sollen daher ein fester Bestandteil der Zusammenarbeit sein. Thema des Ministertreffens sind auch die neuen Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes durch absichtliche Falschinfomationen („Fake News“), die etwa zu einer zusätzlichen Beanspruchung der Einsatzkräfte und zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen können. In einem weiteren Schwerpunkt sprechen die Ministerinnen und Minister mit dem Exekutivdirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Dr. Peter Salama über die Umsetzung des „Health Emergencies Programme“ der WHO, das zukünftig die Krisenreaktion der WHO in gesundheitlichen Notlagen von internationaler Bedeutung verbessern soll. Der GHSI gehören die Gesundheitsminister der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA sowie Mexiko an. Ferner sind die Europäische Kommission und die WHO beteiligt. Ziel der GHSI ist, durch partnerschaftliches Zusammenwirken und abgestimmtes internationales Handeln die Vorbereitung der Gesundheitsbehörden auf die Gefahren des internationalen Terrorismus mit biologischen, chemischen oder radio-nuklearen (CBRN) Mitteln zu verbessern.  Die nächste reguläre Ministertagung der Global Health Security Initiative wird 2018 in London stattfinden.  Das gemeinsame Kommuniqué der diesjährigen Ministertagung finden Sie in Kürze unter www.bundesgesundheitsministerium.de/GHSI Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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AOKs erwirtschaften 2016 deutliches Plus

Das AOK-System hat das Jahr 2016 mit einem deutlichen Plus abgeschlossen. Das vorläufige Rechnungsergebnis weist einen Überschuss von rund 935 Millionen Euro aus. Damit ist das Ergebnis gegenüber dem dritten Quartal noch einmal um rund 377 Millionen Euro angestiegen. Für Jens Martin Hoyer, Stellvertretender Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes, folgt diese solide Finanzentwicklung dem Wachstumskurs und der guten Wettbewerbsposition des AOK-Systems: „Die AOK ist vor allem für jüngere Altersgruppen sehr attraktiv und hat ihr Versorgungsmanagement in den letzten Jahren konsequent verbessert.“ Bei stabiler Konjunktur und steigender Zahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist die Einnahmeentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabil. Die positive Finanzentwicklung der AOK resultiert aus dem weiterhin moderaten Anstieg der AOK-Leistungsausgaben. Mit 1,7 Prozent je Versichertem lag dieser im vierten Quartal 2016 deutlich unter dem Branchendurchschnitt der GKV und noch einmal um 0,1 Prozentpunkte unter dem Vorquartal. Der Trend spiegelt sich in den drei großen Kostenblöcken wider. Im Krankenhaus-Bereich stiegen die AOK-Ausgaben um 1,1 Prozent, bei den Ärzten um 2,6 Prozent und bei den Arzneimitteln um 0,8 Prozent je Versichertem. „Hier macht sich auch unser Engagement bei den Arzneimittelrabattverträgen bezahlt“, so Hoyer. Mit Blick auf die bisher bekannten Jahresergebnisse der anderen Kassenarten und die daran anknüpfende Forderung nach Reformen am morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) bemerkt Hoyer: „Am Morbi-RSA hat sich im letzten Jahr nichts geändert. Er kann also nicht die Erklärung für die bilanzielle Achterbahnfahrt einiger Kassen sein.“ Pressemitteilung des AOK Bundesverband

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Hermann Gröhe: “Menschen mit Seltenen Erkrankungen nicht alleine lassen“

Geschätzt mehr als vier Millionen Menschen leiden in Deutschland an einer Seltenen Erkrankung. Unter dem Motto „Forschen hilft heilen“ findet am 28. Februar 2017 der 10. Europäische Tag der Seltenen Erkrankungen statt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Wir lassen Menschen mit seltenen Krankheiten nicht alleine. Der Aufbau des Nationalen Aktionsbündnis für Menschen mit Seltenen Erkrankungen und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans sind wichtige Schritte, um die Versorgung der Betroffenen und ihrer Angehörigen spürbar zu verbessern. Es ist gut, dass bereits mehr als die Hälfte der Maßnahmen des Aktionsplans umgesetzt werden. Dazu gehört auch ein umfassendes Informationsangebot. Und mit besseren Möglichkeiten zum Aufbau von besonderen Versorgungszentren tragen wir dazu bei, dass Patientinnen und Patienten schnell, zielgerichtet und fachkundig die bestmögliche medizinische Betreuung für ihr Krankheitsbild erhalten. Die Zentren leisten einen wichtigen Beitrag zur Forschung an Seltenen Erkrankungen und ermöglichen es, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse schnell den Patienten zugutekommen – passend zum Motto des diesjährigen Tags der Seltenen Erkrankungen ‘Forschen hilft heilen‘.“ Das Bundesministerium für Gesundheit setzt sich mit zahlreichen Maßnahmen für Menschen mit Seltenen Erkrankungen ein. Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurde geregelt, dass auch Patientinnen und Patienten mit Seltenen Erkrankungen in Hochschulambulanzen behandelt werden können. Damit kommen neue Forschungsergebnisse den Betroffenen direkt zugute. Mit  Zuschlägen für die Behandlung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen wird die Finanzierung von besonderen Versorgungszentren gesichert. Durch das Krankenhausstrukturgesetz können Zuschläge für nicht bereits anderweitig finanzierte besondere Aufgaben vereinbart werden, die sich an den Anforderungen des NAMSE für entsprechende Zentren orientieren müssen. Das Nationale Aktionsbündnis für Menschen mit Seltenen Erkrankungen (NAMSE) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die medizinische Versorgung der Betroffenen zu verbessern und die Probleme anzugehen, auf die sie und ihre Familien im Gesundheitswesen stoßen. Im August 2013 hat das NAMSE den Nationalen Aktionsplan mit 52 Maßnahmenvorschlägen vorgelegt, beispielsweise für ein besseres Informationsmanagement, zu möglichen Diagnosewegen und Versorgungsstrukturen. Übergeordnetes Ziel dieses Aktionsplans ist, die gesundheitliche Situation Betroffener in Deutschland zu verbessern. Das Bundesministerium für Gesundheit fördert die Geschäftsstelle des NAMSE bis Juli 2018 mit insgesamt 1,4 Millionen Euro, um die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans weiter zu begleiten. Unter anderem fördert das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen des Aktionsplans mit über 2 Millionen Euro das Zentrale Informationsportal Seltene Erkrankungen (ZIPSE, www.portal-se.de) und den se-atlas (www.se-atlas.de), eine moderne, interaktive Landkarte, die über die Versorgungsmöglichkeiten für Menschen mit Seltenen Erkrankungen informiert. Anlässlich des Europäischen Tags der Seltenen Erkrankungen veranstaltet das Bundesministerium für Gesundheit am 6. März 2017 in Berlin das Symposium „Nationaler Aktionsplan für Menschen mit Seltenen Erkrankungen“. Im Rahmen der Veranstaltung werden Beiträge u.a. zur besseren Versorgung und Erforschung seltener Erkrankungen sowie zur Patientenbeteiligung vorgestellt und über den aktuellen Umsetzungsstand des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Seltenen Erkrankungen informiert. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eröffnet das Symposium mit einem Grußwort. Weitere Informationen finden Sie unter: www.bundesgesundheitsministerium.de/Seltene-Erkrankungen/ www.namse.de Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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Land gibt über 4 Millionen Euro für Ausbau der Digitalisierung

Gesundheitsminister Manne Lucha will den Einsatz und die Verbreitung digitaler Technologien in Medizin und Pflege in Baden-Württemberg deutlich vorantreiben. Da hierfür ein gemeinsames Vorgehen aller relevanten Akteure entscheidend ist, bringt der Minister diese in einem neuen Beirat zusammen. Am Montag (20. Februar) fand die konstituierende Sitzung in Stuttgart statt. „Trotz ihres großen Potentials bleiben digitale Anwendungen und Kommunikationstechnologien oder alltagsunterstützende Technologien im Gesundheitsbereich bislang hinter ihren Möglichkeiten zurück. Noch gibt es zu viele Insellösungen und offene Finanzierungsfragen. Hier sind ein abgestimmtes Zusammenarbeiten aller Beteiligten und eine gemeinsame Strategie erforderlich“, so der Minister nach dem Treffen. Für den Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitsbereich stehen Lucha zufolge im Rahmen der Gesamtdigitalisierungsstrategie des Landes in diesem Jahr – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags – 4,3 Millionen Euro zur Verfügung. Beirat soll berichten, vernetzen und begleiten Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen im Gesundheitsbereich – etwa der demografischen Entwicklung und komplexer werdender Bedarfe – betonte Minister Lucha die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten technischer Anwendungen. Insbesondere für die sektorenübergreifende Versorgung sieht er große Chancen, da digitale Lösungen unter anderem die Kooperation und Vernetzung der verschiedenen Gesundheitsbereiche verbessern können. An der ersten Sitzung des Beirats, mit dem ein transparenter Kommunikations- und Vernetzungsprozess angestrebt wird und der auch eine beratende Funktion haben soll, nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, der Heilberufekammern sowie weiterer Verbände und auch Patientenvertreter teil. Einsatzmöglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitsbereich Beispielhaft für den Einsatz digitaler Anwendungen in Medizin und Pflege nannte der Minister: In strukturschwächeren Regionen können Telemedizin und Telerehabilitation die räumliche Distanz zwischen Arzt und Patienten auch über große Entfernungen hinweg überwinden, einen Mangel an medizinischem und pflegerischem Fachpersonal teilweise ausgleichen und dadurch die medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellen. Durch den Einsatz von Telemonitoring können bei chronisch kranken und pflegebedürftigen Menschen wichtige Vitalparameter überwacht werden, ohne dass diese die eigenen vier Wände verlassen müssen. In der Nachsorge und der Rehabilitation können Videosprechstunden die persönliche Vorstellung von Patienten und pflegebedürftigen Menschen in der Arztpraxis teilweise ersetzen. Alltagstechnische Assistenzsysteme wie die automatische Abschaltung des Herdes bei Abwesenheit oder die automatische Benachrichtigung von Hilfsdiensten bei Stürzen aus dem Bett können bei pflegebedürftigen Menschen die Selbständigkeit im eigenen Zuhause stärken. Auch in der Gesundheitsvorsorge spielen digitale Anwendungen eine zunehmend wichtige Rolle. Insbesondere jüngere Menschen nutzen verstärkt Gesundheits-Apps oder so genannte Wearables, also kleine am Körper getragene Computer etwa zur Vitalwertemessung oder zur Atemrhythmusanalyse. Nach der konstituierenden Sitzung zeigte sich der Minister äußerst erfreut über die konstruktiven Gespräche. „Es gibt eine richtige Aufbruchsstimmung, die digitalen Möglichkeiten im Gesundheitsbereich verstärkt zu nutzen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, diese Dynamik beizubehalten und für eine noch bessere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Nichtsdestotrotz werden wir immer im Auge behalten, dass Technik die Behandlung und Pflege durch Menschen niemals ersetzen kann.“ Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg

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