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Reform des Morbi-RSA: Versorgungsstrukturkomponente muss im Sondergutachten untersucht werden

Marcel Kowalski
„Die Ersatzkassen begrüßen, dass die Politik mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) auch die Weichen für die dringend notwendigen Reformen des Morbi-RSA stellt“, so Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), anlässlich der Verabschiedung des HHVG im Deutschen Bundestag. Die Politik habe erkannt, dass der Morbi-RSA zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen der Krankenkassen führe und reformiert werden müsse.
Nach der Anhörung des Gesetzes am 13. Februar 2017 im Gesundheitsausschuss des Bundestags habe die Bundesregierung nun auch wesentliche Forderungen der Ersatzkassen zu den Morbi-RSA-relevanten Regelungen aufgegriffen. Dies betrifft vor allem die zeitnahe Bereitstellung von sogenannten Regionalkennzeichen ab dem 1. Juli 2017, um mit dieser Erhebung für das Jahr 2016 die unterschiedlichen Versorgungs- und Kostenstrukturen der Krankenkassen auf dem Land und in den Städten analysieren zu können. Diese Daten seien erforderlich, um im nächsten Schritt den Morbi-RSA um eine sogenannte Versorgungsstrukturkomponente zu erweitern – eine wesentliche Forderung der Ersatzkassen, erklärte Elsner. „Die Daten liegen damit rechtzeitig vor, sodass der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) diese Thematik in seinem Sondergutachten untersuchen kann. Das erwarten die Ersatzkassen“, bekräftigte die vdek-Vorstandsvorsitzende.
„In Sachen Morbi-RSA dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Damit die nächste Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode handlungsfähig sein kann, müssen die Weichen jetzt richtig gestellt werden“, sagte Elsner.
Hintergrund:
Gemeinsam mit den Betriebs- und Innungskrankenkassen fordern die Ersatzkassen grundlegende Reformen des Morbi-RSA. Fehlstellungen führen seit Jahren zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, die zulasten der Versicherten gehen. Im Jahr 2015 betrug die Unterdeckung allein bei den Ersatzkassen minus 644 Millionen Euro, während eine andere Kassenart eine Überdeckung von über einer Milliarde Euro aufweisen konnte. Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Sondergutachten bis zum 30. September 2017 in Auftrag gegeben, um die Wirkungen des Morbi-RSA zu analysieren.
Pressemitteilung des vdek

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Nur jeder zweite junge Bundesbürger achtet auf die eigene Gesundheit

Das Gesundheitsverhalten der jungen Deutschen driftet immer weiter auseinander. Während der eine Teil zunehmend bewusster lebt, achtet der andere Teil kaum auf die eigene Gesundheit. Prävention und Vorsorge sind insgesamt für jeden zweiten Bundesbürger zwischen 14 und 34 Jahren „überhaupt noch kein Thema“. Das sind Ergebnisse der repräsentativen Studie „Zukunft Gesundheit 2015“ der Schwenninger Krankenkasse und der Stiftung „Die Gesundarbeiter“. Mehr als 1.000 Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland zwischen 14 und 34 Jahren wurden dazu befragt. „Unsere jährliche Studie belegt einen Trend zur Polarisierung, der in der gesamten Bevölkerung zu beobachten ist“, sagt Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger. „Während die eine Hälfte der jungen Bundesbürger sehr fitnessbewusst ist und auf gesunde Ernährung achtet, hocken die anderen – überspitzt gesagt – mit Chips vor Computer oder Smartphone.“ Allgemein gilt: Je jünger die Bundesbürger, desto geringer ist das Interesse an diesen Themen. Entsprechend hoch ist mit 66 Prozent der Anteil bei den 14- bis 17-Jährigen, die sich noch gar nicht für Prävention interessieren. Zum Vergleich: Bei den 26- bis 34-Jährigen sinkt dieser Anteil auf 44 Prozent. Ebenfalls wenig Überraschendes ergibt die Analyse nach Geschlechtern: 56 Prozent der jungen Männer lassen die Vorsorge links liegen, aber nur 46 Prozent der jungen Frauen. Die meisten jungen Bundesbürger bejahen, selbst für ein gesundheitsbewusstes Leben verantwortlich zu sein. Insgesamt aber wünschen sich die Befragten mehr Unterstützung bei der Prävention. So befürworten mindestens acht von zehn Teilnehmern Anreize der Krankenkassen für einen gesunden Lebensstil sowie Angebote des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung. Mehr als sieben von zehn sind der Auffassung, dass das Thema Gesundheit als eigenes Fach an Schulen unterrichtet werden sollte. Dafür setzt sich auch die Schwenninger ein: „Wir fordern schon länger die Einführung eines Schulfaches Gesundheit. Denn nur so kann aus unserer Sicht gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem Geschlecht sowie dem familiären und sozialen Hintergrund frühzeitig das für eine gesunde Lebensweise erforderliche Wissen erwerben und dieses auch anwenden können“, sagt Schwenninger-Vorstand Gänsler. Eine wichtige Rolle bei der frühzeitigen Erziehung zur Prävention sollten vor allem Personen spielen, denen die 14- bis 34-Jährigen in Gesundheitsangelegenheiten vertrauen. An erster Stelle steht hier der behandelnde Arzt, gefolgt von der Familie. Pressemitteilung der Schwenninger Krankenkasse

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DKG zum PsychVVG: Neufassung des Psych-Entgeltsystems grundsätzlich positiv

„Mit diesem Referentenentwurf wird die Wende bei der Finanzierung der psychiatrischen und psychosomatischen stationären Leistungen vollzogen. Der ursprünglich vorgesehene Weg in eine preisorientierte Vergütung über landeseinheitliche Tagespauschalen wird nicht weiter verfolgt. Im Mittelpunkt muss – im Interesse des Patienten – grundsätzlich der Finanzbedarf des einzelnen Krankenhauses stehen“, erklärte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann, zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG). Die Leistungen werden gemäß den Eckpunkten der Koalition nach dem Budgetprinzip finanziert. „Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die tatsächlichen Aufwendungen der Krankenhäuser auch in Zukunft die Höhe des Budgets und der Vergütung maßgeblich bestimmen. Das ist angesichts der Besonderheit der psychiatrischen Erkrankungen und des hohen Personalkostenanteils von großer Bedeutung“, so Reumann. „Wichtig ist, dass Besonderheiten der regionalen Versorgungsaufträge und die für die Sicherstellung erforderliche Personalausstattung sachgerecht berücksichtigt werden. Die Krankenhäuser begrüßen deshalb, dass der Referentenentwurf ausdrücklich vorsieht, dass die den Kliniken vorgegebenen Personalausstattungen mit entsprechenden Refinanzierungsregelungen besser abgesichert werden sollen. Dies schlägt sich in den konkreten Formulierungen aber noch nicht ausreichend nieder“, betonte Reumann. „Die Krankenhäuser sind bereit, ihre Budgets und ihre Entgelte mit dem neu vorgesehenen Krankenhausvergleich rückzuspiegeln. Wichtig ist, dass der Vergleich keinen Automatismus für die Absenkung von Budgets und Vergütungen auslöst, sondern eine Orientierungsgröße ist, die Anpassungen in beiden Richtungen, also nach oben und unten, ermöglicht. In dem Vergleich müssen allerdings sämtliche Kosten, einschließlich Personalausstattungsvorgaben, einbezogen werden“, so Reumann weiter. Mit dem Referentenentwurf werde an einem bundeseinheitlich kalkulierten Entgeltkatalog festgehalten. Der Entgeltkatalog habe im Budgetsystem aus Sicht der Krankenhäuser vor allem Transparenzfunktion. „Allerdings sehen die Krankenhäuser im Entgeltkatalog noch systematischen Überarbeitungsbedarf in Richtung Entschlackung“, machte Reumann deutlich. Zu begrüßen sei, dass für die Kalkulationen vorgegeben werde, dass notwendige personelle Ausstattungen in vollem Umfang in der Kalkulation zu berücksichtigen seien. Soweit die Personal-Sollausstattungen in den Kalkulationshäusern nicht darstellbar seien, müssten aus Sicht der DKG Regelungen im Sinne von normativen Kalkulationselementen einbezogen werden können. Vor dem Hintergrund dieser Neuausrichtung des Entgeltkataloges und im Hinblick auf die nur noch kurze (wenige Monate) verbleibende Vorbereitungszeit sei die vorgesehene verpflichtende Anwendung des neuen Systems zum 1. Januar 2017 eine nicht zielführende Vorgabe. Hier sei eine Verlängerung erforderlich. „Der Referentenentwurf enthält für die ambulanten psychiatrischen und psychosomatischen Leistungen der Krankenhäuser sinnvolle Weiterentwicklungen. Die Krankenhäuser haben in Zukunft die Möglichkeit, grundsätzlich stationär behandlungsbedürftige Patienten im häuslichen Umfeld weiter zu behandeln. Darüber hinaus werden die Leistungen der psychosomatischen Institutsambulanzen auf eine besser abgesicherte Grundlage gestellt“, erklärte der DKG-Präsident. Kritisch sind die erweiterten MDK-Prüfungen sowie Dokumentations- und statistische Berichtspflichten, die auch mit diesem Gesetzentwurf den Krankenhäusern zusätzlich auferlegt werden. „Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für die Patienten“, bilanzierte Reumann. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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Weltweiten Gesundheitskrisen die Stirn bieten – Erstes Treffen der G20-Gesundheitsminister in Berlin

Auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe findet am 19. und 20. Mai 2017 in Berlin das erste Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) statt. Im Mittelpunkt der zweitägigen Tagung unter dem Motto „Together Today for a Healthy Tomorrow – Joint Commitment for Shaping Global Health” steht die Bekämpfung globaler Gesundheitsgefahren. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Gefährliche Krankheiten und Keime, gegen die Antibiotika wirkungslos sind, machen nicht an Landesgrenzen halt. Sie verursachen unsägliches menschliches Leid. Und sie können die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung von Ländern dramatisch zurückwerfen. Dass wir den Kampf gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren auf die Tagesordnung der G20 gesetzt haben, ist ein wichtiger Meilenstein für die globale Gesundheit. Denn die G20 vertreten zwei Drittel der Weltbevölkerung und drei Viertel des Welthandels. Nur gemeinsam können wir weltweiten Gesundheitskrisen die Stirn bieten.“ Um auf künftige Gesundheitskrisen besser vorbereitet zu sein, werden die G20-Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister im Rahmen des Treffens gemeinsam mit Vertretern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank, den Ernstfall eines grenzüberschreitenden Krankheitsausbruches erproben. In „Anycountry“, einem modellhaften Land mit geringen Einkommen, bricht eine tödliche Krankheit aus, die sich über die Atemwege überträgt und droht, sich weltweit auszubreiten. Bei der Krisenübung werden die Informationsflüsse und Entscheidungswege auf den Prüfstand gestellt. Wie kann sichergestellt werden, dass gefährliche Krankheitsausbrüche durch die betroffenen Staaten zeitnah gemeldet werden? Wie kann die internationale Hilfe zügiger bereitgestellt werden? Was können die G20 tun, um globale Gesundheitskrisen schnell einzudämmen? Und wie kann die Weltgesundheitsorganisation gestärkt werden? Deutschland setzt sich für eine weitere Stärkung der WHO ein. Denn die WHO hat eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, globale Gesundheitskrisen zu bewältigen. Hierfür dient auch der im Jahr 2015 eingerichtete Krisenfonds (CFE, Contingency Fund for Emergencies), den Deutschland als größter Beitragszahler mit 13 Millionen Dollar unterstützt. Zudem wird es 2017 erstmals einen eigenen Beitrag aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit in Höhe von 35 Millionen Euro als freiwilligen zusätzlichen Beitrag für die WHO geben. Darüber hinaus unterstützt das BMG im Rahmen des Global Health Programms mit Expertinnen und Experten in Krisensituationen vor Ort und gibt Hilfestellung bei der Vorbeugung von Krankheitsausbrüchen. Thema der G20-Gesundheitsministerkonferenz ist zudem die Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen. Antibiotika-Resistenzen sind eine der größten Bedrohungen für die globale Gesundheit. Sie betreffen Industrienationen und Entwicklungsländer gleichermaßen. Eine der wichtigsten Maßnahmen sind Nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen, wie sie auch im Globalen Aktionsplan der WHO zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen gefordert werden. Mit der Deutschen Antibiotika Resistenzstrategie (DART) nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein und legt im Rahmen des G20-Gesundheitsministertreffen einen Zwischenbericht zum Stand der deutschen Anstrengungen vor. Deutschland hat seit dem 1. Dezember 2016 für ein Jahr den Vorsitz der „G20“, dem Zusammenschluss der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit  

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