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BDPK begrüßt Prüfergebnis des BVA: Patienten dürfen Reha-Einrichtung frei wählen

Marcel Kowalski

Wählt der Versicherte seine medizinische Rehabilitationseinrichtung frei aus, müssen Krankenkassen diese Leistung als Sachleistung erbringen. Die zwischen Krankenkassen und Reha-Einrichtungen getroffenen Vergütungsvereinbarungen sind verbindlich. Mehrkosten sind zwischen Versichertem und Krankenkasse abzurechnen und müssen von der Krankenkasse begründet werden.

Der BDPK begrüßt das Ergebnis einer kürzlich beim BVA eingereichten aufsichtsrechtlichen Prüfung. Demnach gilt im Einzelnen:

  • Sachleistungsprinzip
    Stationäre Rehabilitationsleistungen sind durch die Krankenkasse als Sachleistung zu erbringen. Wählt der Versicherte eine Einrichtung mit Versorgungsvertrag, hat diese gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Zahlung der in dem für sie geltenden Kollektivvertrag geregelten Vergütung.
  • Transparenz über die Antrags-Prüfentscheidung
    Die Versicherten müssen aus dem Bescheid die Gesichtspunkte entnehmen können, die maßgeblich für die von der Krankenkasse getroffene Entscheidung (Angemessenheit des berechtigten Wunschs) war.
  • Abrechnung von Mehrkosten
    Ist die Wahl des Versicherten nach § 9 SGB IX in Verbindung mit § 40 Absatz 2 SGB V nicht angemessen, muss die Krankenkasse die durch diese Wahl entstehenden Mehrkosten vom Versicherten einfordern.

Seit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz können gesetzlich Krankenversicherte eine Rehabilitationseinrichtung mit Zahlung von sog. Mehrkosten oder mehrkostenfrei wählen, wenn sie berechtigte Gründe haben. Krankenkassen wie die DAK und IKK classic nehmen die freie Wahl einer bestimmten Klinik durch den Versicherten zum Anlass, die Vergütung der Klinik zu reduzieren. Die Reha-Einrichtung erhielt von der Krankenkasse einen Bescheid darüber, dass sie nur einen verminderten Kostensatz übernehme und die restlichen Kosten mit dem Versicherten abzurechnen seien. Teilweise sollte auch der Versicherte wie ein Privatpatient die gesamten Kosten mit der Klinik abrechnen und die Rechnung dann bei der Krankenkasse einreichen, die dann den Vergleichsklinikkostensatz erstattet.

Diese Bescheide hatte der BDPK an das BVA gesandt mit der Bitte um Prüfung. Um ein rechtskonformes Verwaltungshandeln der Krankenkassen sicher zu stellen, hat das BVA nun aufsichtsrechtliche Erörterungen mit der DAK und der IKK classic aufgenommen.

Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK)

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Experten erwarten neue MVZ-Gründungswelle an Kliniken

“Medizinische Versorgungszentren sind seit ihrer rechtlichen Zulassung vor zehn Jahren ein wichtiger Stabilisierungsfaktor in der ambulanten Versorgung geworden”, erklärte Dr. Bernd Köppl, Vorsitzender des Bundesverbandes Medizinische Versorgungszentren (BMVZ). Gleichwohl hätte sich die positive Entwicklung in der letzten Legislaturperiode jedoch etwas abgeschwächt. Die Große Koalition will nun im Rahmen des Versorgungsstärkungsgesetzes die Trägerschaft für MVZ wieder ausweiten, vor allem auf Kommunen. Im vorliegenden Gesetzesentwurf sollen zudem MVZ bei Vergütung und Zulassung nicht länger benachteiligt werden. “Das Klima hat sich geändert”, machte der BMVZ-Vorstandsvorsitzende in der Veranstaltung deutlich. Künftig sollen auch arztgruppengleiche MVZ zugelassen werden. Köppl zeigte sich davon überzeugt, dass die geplanten Änderungen auch zu einer neuen MVZ-Gründungswelle führen werden. “Dies gilt insbesondere für den Krankenhausbereich.” Positiv wertete Köppl auch die neuen Impulse durch die weitere Trägerebene auf kommunaler Ebene. Allerdings müsse hier mit noch erheblichem Qualifizierungsbedarf gerechnet werden. Im Symposium “Wirklichkeit der Qualitätssicherung im Krankenhaus” des Berufsverbandes Deutscher Internisten (BDI) forderte Prof. Dr. Susanne Schwalen eine stärkere Einbindung der Ärztekammern in die Qualitätssicherung. “Dies ist notwendig, damit Positionen zur Qualität aus Sicht der Ärzte einheitlich und übergeordnet in die gesellschaftliche Diskussion eingebracht werden können”, sagte die Geschäftsführende Ärztin der Ärztekammer Nordrhein. Wenn sich Vorstellungen und Zeithorizont zur Ergebnisqualität ärztlicher Behandlungen änderten, müssten Ärzte und die erbringende Einrichtung in diese Veränderungen einbezogen werden, um Ziele neu zu definieren. “Es ist Zeit für den professionseigenen, sachgerechten Umgang mit Qualität und Qualitätssicherung”, machte Schwalen deutlich. Ein weiterer Schwerpunkt des dritten Kongresstages ist das Management Forum. Es beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Entgeltverhandlungen 2015. Die jährlichen Entgeltverhandlungen mit den Krankenkassen stellen eine Herausforderung für die Krankenhäuser dar. Das Ergebnis der Verhandlungen hat auch entscheidenden Einfluss darauf, ob ein Krankenhaus wirtschaftlich erfolgreich arbeitet oder nicht. Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), machte deutlich, dass sich die Krankenkassen selber die Frage stellen müssten, wieviel Qualität und Innovationen sie ihren Versicherten zukommen lassen wollen. “Wer mehr Qualität will, muss auch mehr zahlen”, sagte der NKG-Verbandsdirektor. Gleichzeitig sollten auch die Krankenhäuser die vielen positiven Ansätze im geplanten Versorgungsstärkungsgesetz nutzen. Beispielsweise im Bereich der Integrationsverträge. Der zweite Teil des Management-Forums widmet sich am Nachmittag der Umsetzung der qualitätsorientierten Krankenhausplanung. Die Hospital Management Conference der European Association of Hospital Managers (EAHM) rückt die “Absicherung eines nachhaltigen Qualitätsmanagements durch innovative Finanzierungsinstrumente” in den Fokus. Eine Vortagsveranstaltung des Deutschen Vereins für Krankenhaus-Controlling (DVKC) zum Thema “Update Controlling” rundet diesen Kongresstag ab. Der 37. Deutsche Krankenhaustag bietet noch bis zum 15. November Experten und Praktikern im Krankenhauswesen eine interdisziplinäre Plattform, Konzepte und Visionen für das deutsche Krankenhauswesen zu diskutieren. Das ausführliche Kongress-Programm steht unter www.deutscher-krankenhaustag.de als PDF-Datei zum Herunterladen bereit. Der Deutsche Krankenhaustag ist die wichtigste Plattform für die deutschen Krankenhäuser und findet jährlich im Rahmen der MEDICA statt. Die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag mbH (GDK) hat die Aufgabe, den Deutschen Krankenhaustag auszurichten sowie Ausstellungen, Kongresse, Tagungen und Symposien durchzuführen, zu fördern und zu unterstützen. Gesellschafter der GDK sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) und der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). Der Pflegebereich ist durch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen (ADS) und den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBFK) in die Arbeit der GDK eingebunden. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)

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vdek: Christian Zahn würdigt Selbstverwaltung – und mahnt Reformen an

Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, Bürgernähe, Effizienz: Dafür steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland. Dass sie zu einem weltweit angesehenen Erfolgsmodell werden konnte, hat maßgeblich mit dem Prinzip Selbstverwaltung zu tun. Denn in der GKV bestimmen die Versicherten den Kurs ihrer Krankenkassen mit. Anlässlich des „Tages der Selbstverwaltung“ am 18. Mai hat Christian Zahn, Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), die besondere Bedeutung der sozialen Selbstverwaltung für die GKV und die Ersatzkassen hervorgehoben. „Die soziale Selbstverwaltung steht für Solidarität, Wirtschaftlichkeit und ein krisenfestes, leistungsfähiges Gesundheitssystem“, erklärte Zahn. Außerdem sei sie wie die Tarifautonomie und Mitbestimmung Teil der sozialstaatlichen Ordnung. „Dass sich die Versicherten bei dem so wichtigen Thema Gesundheit nicht wie in anderen Ländern bloß auf die Politik oder privatwirtschaftliche Versicherungskonzerne verlassen müssen, sondern durch die in den Sozialwahlen gewählten Vertreter an den Entscheidungen mitwirken, ist eines der herausragenden Merkmale unserer Sozialgesetzgebung. Diese ehrenamtlichen Vertreter entscheiden fachnah und kompetent über die vielfältigen Themen im Gesundheitswesen im Sinne der Versicherten. Die soziale Selbstverwaltung ist ein Kernelement der Demokratie in unserem Land, dies muss auch so bleiben“, forderte Zahn. Deshalb dürfe die Politik die Entscheidungsfreiheiten der Selbstverwaltung nicht weiter einschränken. „Wir – die Selbstverwaltung – wollen Verantwortung für das Gesundheitswesen tragen und die medizinische Versorgung gemeinsam mit den Leistungserbringern weiterentwickeln. Dazu gehört auch die Rückkehr zur vollen Beitragssatzautonomie sowie zur verstärkten Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten der Gesundheitsversorgung.“ Zudem müssten die gesetzlichen Eingriffe in die autonome Gestaltung der Selbstverwaltung bei Verträgen der Vorstandsmitglieder rückgängig gemacht werden. Mit Blick auf die kommende Sozialwahl 2017 drückte der vdek-Verbandsvorsitzende sein Bedauern am vorläufigen Scheitern der Einführung von Online-Wahlen aus. „Die Politik hat es verpasst, die Grundlagen für die Modernisierung der Sozialversicherungswahl zu schaffen. Und das ohne triftigen Grund, denn der Urnengang per Mausklick kann schon heute manipulationssicher und datenschutzrechtlich unbedenklich realisiert werden. Online-Wahlen hätten die Möglichkeit geboten, neue und vor allem junge Wählerschichten für die Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts zu gewinnen“, erklärte Zahn. Zahn forderte ferner, die Selbstverwaltung weiterzuentwickeln. Dies betrifft die Prüfung einer Frauenquote in den Selbstverwaltungsgremien, die Stärkung der Sozialwahlen sowie Verbesserungen in der Rechtsstellung der Selbstverwaltung, wie beispielsweise Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf, einen Anspruch auf Arbeitsfreistellung bei Fortzahlung der Bezüge oder akzeptable steuerliche Rahmenbedingungen. Mehr Informationen zu den Themen soziale Selbstverwaltung gibt es im Internet unter www.selbstverwaltung.de. Über die Sozialwahl informiert die Webseite www.sozialwahl.de. Pressemitteilung des vdek

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Feierliche Preisverleihung: Christoph Lohfert Stiftung vergibt Lohfert-Preis 2017 und erstmalig einen Medienpreis

Gelingende Arzt-Patienten-Kommunikation stand bei der diesjährigen Preisverleihung der Christoph Lohfert Stiftung im Fokus: In Anwesenheit der Schirmherrin, der Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, überreichte der Stiftungsvorsitzende Prof. Dr. Dr. med. Kai Zacharowski gestern feierlich den mit 20.000 Euro dotierten Lohfert-Preis 2017. Ausgezeichnet wurde das Projekt „Effizienz von Smartphone Apps zur Erfassung von Symptomen und Therapienebenwirkungen in der Behandlung von Krebspatienten“ unter der Leitung von Prof. Dr. med. Andreas Trojan, OnkoZentrum Zürich/ Stiftung Swiss Tumor Institute. Erstmalig vergab die Christoph Lohfert Stiftung den ebenfalls mit 20.000 Euro dotierten Medienpreis. Dieser ging an Dr. med. Werner Bartens, Arzt und Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung. Die Preisverleihung fand im Rahmen des 13. Hamburger Gesundheitswirtschaftskongresses statt. Arzt-Patienten-Kommunikation im Fokus Prof. Dr. med. Andreas Trojan nahm den Preis auch stellvertretend für das Team um Oberarzt Dr. Marco Egbring und Oberärztin Dr. Elmira Far, Klinik für Klinische Pharmakologie und Toxikologie des UniversitätsSpitals Zürich, entgegen. In einer Studie, publiziert im «Journal of Medical Internet Research“, hatten sie die Auswirkungen von Smartphone Apps auf die Therapie, die Versorgung und Kommunikation zwischen Ärzten und Brustkrebspatientinnen untersucht. Fazit: Die Erhebung der Daten und die anschließenden Besprechungen mit dem Behandlungsteam führten dazu, dass die Patientinnen im Alltag in Bezug auf ihre Krankheit aufmerksamer waren. Sie erkannten Nebenwirkungen der Chemotherapie entsprechend früher. Die Studie zeigte, dass die App vor allem dann ihren Zweck erfüllt, wenn die vom Patienten erhobenen Daten später gemeinsam mit dem Arzt besprochen werden. Geschieht dies, kann die App das Wohlbefinden der Patientinnen verbessern. Mit dem erstmalig verliehenen Medienpreis unterstützt die Christoph Lohfert Stiftung die weitere Arbeit von Dr. med. Werner Bartens. Als Leitender Redakteur und als Autor populärer Sachbücher setzt sich Dr. med. Werner Bartens kritisch mit dem Gesundheitssystem auseinander und trägt zur Patientenaufklärung bei. Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks würdigte die Arbeit beider Preisträger. „Sie leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Kommunikation in der Medizin.“ Über den Lohfert-Preis Der Lohfert-Preis 2017 war zum Thema: „„Patientenkommunikation: Systeme zur Reduzierung vermeidbarer (Fehl-) Behandlungen““ ausgeschrieben. Wie in den vergangenen Jahren sollten Projekte im Fokus stehen, die in diesem Sinn messbare Qualität am Patienten zeigen und umsetzen. Die Christoph Lohfert Stiftung prämiert und fördert mit dem Lohfert-Preis praxiserprobte und nachhaltige Konzepte, die den stationären Patienten im Krankenhaus, seine Bedürfnisse und seine Interessen in den Mittelpunkt rücken. Der Lohfert-Preis unterstützt insbesondere Projekte, die den Weg des Patienten im Krankenhaus, die Kommunikation dort sowie die Patientensicherheit nachhaltig verbessern. Thema des Lohfert-Preises 2018 Der Lohfert-Preis 2018 steht unter dem Titel: „Kulturwandel im Krankenhaus: Multidimensionale Konzepte zur Verbesserung der (Patienten-)Sicherheitskultur“. Bewerbungen für den Lohfert-Preis 2018 können ab Mitte Oktober unter www.christophlohfert-stiftung.de eingereicht werden. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 28. Februar 2018. Pressemitteilung der Christoph Lohfert Stiftung

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