Beschränkung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel bleibt alternativlos

Marcel KowalskiMarch 8, 2017

Im Zuge der andauernden öffentlichen Debatte um die Sicherung und Stärkung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung haben Deutschlands Apotheken ihre Forderung nach einer Rückführung des Versandhandels mit Arzneimitteln auf nicht verschreibungspflichtige Präparate erneuert. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt forderte die Politik auf, zügig zu handeln: „Alle Parteien haben dringenden Handlungsbedarf konstatiert. Keine Partei hat eine tragfähige Alternative zum vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums präsentiert. Also wird es Zeit, den Entwurf umzusetzen.“

Den Vorschlag einzelner SPD-Parlamentarier, nach der Aufhebung der Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandanbieter nun auch inländischen Apotheken die Vergabe von Boni zu erlauben, bewertete Schmidt überaus kritisch: “Diese Idee ist ebenso untauglich wie gefährlich. Erstens kann sie die Wettbewerbsvorteile ausländischer Anbieter nicht neutralisieren, denn die müssen sich laut EuGH-Entscheidung ohnehin nicht mehr an die Arzneimittelpreisbindung halten, egal ob man sie nun modifiziert oder nicht. Zweitens würde sich damit die Wettbewerbssituation sogar weiter verschärfen, weil Präsenzapotheken dann auch durch inländische Versandkonkurrenz umso schneller in eine Rabattschlacht gezwungen würden. Da gießt man Öl ins Feuer statt zu löschen. Wer diese Idee propagiert, will offensichtlich das bewährte System der Arzneimittelversorgung in Deutschland schleifen.“

Auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten sei der SPD-Vorschlag kontraproduktiv: „In Deutschland arbeiten 150.000 Menschen in Apotheken. Apotheken sind gerade in kleineren Gemeinden wichtige Gewerbesteuerzahler. Da kann man doch keine ‚lex specialis‘ für das Wohlergehen einzelner Großunternehmen jenseits der grünen Grenze machen, die bei uns weder Arbeitsplätze schaffen noch Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern einfach GKV-Beitragsmittel ins Ausland abziehen.“

Weitere Informationen unter www.abda.de

Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – Bundesapothekerkammer – Deutscher Apothekerverband e. V.

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Hilfsmaßnahmen besser verzahnen: Bund-Länder-AG zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege kommt zusammen

Wie verschiedene Angebote der Altenpflege und der Pflegeversicherung enger miteinander verzahnt werden können und wie die Planungs- und Steuerungskompetenz der Kommunen in der Pflege gestärkt werden kann, wird in der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege diskutiert. Zur konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe sind heute im Bundesministerium für Gesundheit Ministerinnen und Minister der Bundes- und Landesebene sowie die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände zusammengekommen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: “Gute Pflege findet vor Ort, in den Kommunen statt. Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, den oftmals mühevollen Alltag der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen einfacher zu bewältigen. Dazu gehört eine gute Beratung über örtliche Betreuungs- und Hilfsangebote, altersgerechte Wohnungen und ein ausgebauter öffentlicher Nahverkehr. Oftmals sind es die einfachen Dinge, wie die Begleitung beim Gang auf den Friedhof oder in den Supermarkt, die das Leben der Pflegebedürftigen erleichtern. Deshalb ist auch die Unterstützung von Nachbarschaftshilfe und Ehrenamt vor Ort von entscheidender Bedeutung.” Bis zum Frühjahr kommenden Jahres soll in der Arbeitsgruppe geprüft und diskutiert werden, wie die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen vor Ort verbessert und Strukturen entsprechend verändert werden können. Pflegebevollmächtigter Staatssekretär Laumann: “Wir brauchen für die Generation Ü80 die passende Infrastruktur vor Ort: angefangen bei der ärztlichen Versorgung über Pflege- und Betreuungsangebote und gut erreichbare Lebensmittelgeschäfte bis hin zu barrierefreien kulturellen Veranstaltungen. Die Innovationsfähigkeit unseres Landes zeigt sich auch darin, dass es uns gelingt, die Pflege als normalen Teil unseres Lebens im gesellschaftlichen Alltag zu verankern. Dazu müssen wir gerade die Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, unterstützen und ihr Engagement würdigen.” Auf der Agenda stehen zudem Fragen der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Sozialraum, niedrigschwelliger Angebote und der Einbindung der Kommunen in die Strukturen der Pflegeversicherung. Erörtert werden außerdem Fragen zur Gestaltung des Wohnraums und zur Förderung von Ehrenamt und Selbsthilfe. Teilnehmer sind unter anderem das Bundesministerium für Gesundheit, der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Weitere Informationen finden Sie unter: www.bmg.bund.de/pflege.html Pressemitteilung des Bundesminsiteriums für Gesundheit

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World Media Festival: Gold und Silber für Filmproduktionen der BZgA

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist beim internationalen WorldMediaFestival in Hamburg für zwei Filmproduktionen mit einem Gold-Award und einem Silber-Award ausgezeichnet worden. “Etwas ist anders als sonst” – ein Kino- und TV-Spot zum Thema sexuell übertragbare Infektionen – erhielt mit dem Gold Award die höchste Auszeichnung in der Kategorie “Public Service Announcements”. Der Film “Agent Blitz Blank – Bösen Vibas auf der Spur”, der Kinder auf humorvolle Weise zum Händewaschen motiviert, wurde in der Kategorie “Charitable/Non-Profit” Silber prämiert. “Ich freue mich sehr, dass wir für unsere Filme diese internationalen Auszeichnungen erhalten haben. Sie sind ein weiterer sichtbarer Beleg für die besondere Qualität unserer Arbeit”, erklärt Dr. Heidrun Thaiss, Leiterin der BZgA. “Die Preise zeigen, dass Bilder und Botschaften der Filme passgenau gewählt wurden und sehr gut ankommen.” “Etwas ist anders als sonst” thematisiert die Symptome von sexuell übertragbaren Erkrankungen. Da diese sehr unterschiedlich und nicht immer deutlich und eindeutig sind, stellt der Spot durch ungewöhnliche Bildsymbole dar, dass “etwas anders ist als sonst”, wenn man sich angesteckt hat. Der Film “Agent Blitz Blank – Bösen Vibas auf der Spur” und der darin enthaltene Song “Hände nass” vermitteln Kindern die Notwendigkeit des Händewaschens: kindgerecht wird gezeigt, wo überall VIBAs – Viren und Bakterien – lauern, die krank machen können und wie man sich davor schützt. Das WorldMediaFestival Hamburg http://www.worldmediafestival.org ist seit dem Jahr 2000 ein internationaler Wettbewerb für audiovisuelle Kommunikationsmedien. Eine internationale, unabhängige Fachjury beurteilt eingereichten Beiträge nicht nur nach ihrer kreativen und technischen Exzellenz, sondern vor allem danach, wie gut sie ihre Zielgruppen ansprechen. Der Spot “Etwas ist anders als sonst” ist unter http://www.machsmit.de und unter http://www.bzga-avmedien.de zu sehen. Unter http://www.infektionsschutz.de ist der Film “Agent Blitz Blank” abrufbar. Pressemitteilung der Bundezentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

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Kassenmanager brauchen Planungssicherheit – Politik darf Probleme nicht aussitzen

Der BKK Dachverband wehrt sich gegen Korrekturen des Risikostrukturausgleichs durch Gerichte und Behörden, die das gesetzgeberisch Gewollte konterkarieren und Krankenkassen in ihrer Existenz gefährden. Daher sei die Politik zum sofortigen Eingreifen gefordert. Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA), das aktuell alle gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die seiner Aufsicht unterliegen, darauf hinweist, dass sie gegenüber dem Gesundheitsfonds, aus dem sie sich nahezu komplett finanzieren, zwar drohende Verpflichtungen einpreisen, aber keine zu erwartenden Einnahmen berücksichtigen sollen. Konkret heißt das: Wegen eines aktuellen Urteils des Landessozialgerichts NRW zu den Zuweisungen für Auslandsversicherte (Ausgleichsjahr 2013) sowie weiter anhängigen Verfahren (Auslandsversicherte 2014 sowie Krankengeld 2013 und 2014) sind drohende Verpflichtungen zu buchen. Geschätzt wären dies allein bei den zwei beklagten Jahren beim Krankengeld rund 90 Millionen Euro. Dieses Verfahren entspräche laut BVA dem sogenannten Imparitätsprinzip. Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes dazu: „Das Bundesversicherungsamt schießt in diesem Fall über das Ziel handhabbarer rechtlicher Regelungen hinaus. So ist schon zweifelhaft, ob das Vorsichts- oder Imparitätsprinzip überhaupt anwendbar ist. In jedem Fall könnte es nur für ein Verfahren gelten, das überhaupt gerichtlich entschieden werden kann. Schließlich sind Bescheide an die Kassen für die Jahre 2013 und 2014 nahezu alle bestandskräftig.“ Zur Unterstützung seiner Mitgliedskassen wendet sich Franz Knieps an die die Gesundheitspolitiker: „Auch wenn kurzfristige Änderungen des SGB V schwer zu erreichen sind, wirft die Urteilsbegründung des Landessozialgerichts NRW die Frage auf, ob und inwieweit das vom Gesetzgeber Gewollte durch gesetzgeberische Nachkorrekturen erreicht werden muss. Wir können nicht hinnehmen, dass allein durch eine Verwaltungsentscheidung, die nicht die juristische Bindungskraft einer Rechtsvorschrift hat, einige Kassen in dramatische Turbulenzen geraten.“ Daher seien das Ministerium und der Gesetzgeber gefordert, Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten: „Die Politik darf die Probleme nicht aussitzen!“ sagte Knieps. Das könne für einige Kassen tödlich enden. Pressemitteilung des BKK Dachverbandes

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