Das Arzneimittelversorgungsstärkungssetz (AMVSG) ist auf den letzten Metern noch einmal entscheidend verändert worden. „Bei der Pharma-Lobby dürften jetzt die Champagner-Korken knallen“, sagte KKH-Chef Ingo Kailuweit. Hintergrund: Für neue Medikamente ab einer Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro sollte rückwirkend ab dem ersten Tag der Preis gelten, der aufgrund des Nutzens zwischen Kassen und Herstellern verhandelt wurde. Diese Schwelle sollte nach dem Willen der Krankenkassen noch deutlich abgesenkt und damit Euro eingespart werden, stattdessen ist die gesamte Regelung jetzt aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. „Das heißt, dass Arzneimittelhersteller für ein neues Medikament im ersten Jahr weiterhin astronomische Fantasiepreise von den Kassen verlangen können, unabhängig vom Nutzen ihres Produktes für die Patienten“, so Kailuweit.
Auf Unverständnis stößt bei der Kaufmännischen Krankenkasse auch das Vorhaben, im AMVSG Ausschreibungen für Impfstoffe zu untersagen. Die Begründung, hierdurch Lieferengpässe zu vermeiden, ist an den Haaren herbeigezogen: Auch ohne Ausschreibungen kann es bei der Produktion von neuen Impfstoffen vereinzelt zu Engpässen kommen. „Die Veränderungen des Gesetzes werden zu einem weiteren Kostenanstieg im Gesundheitswesen führen, für die unterm Strich die Beitragszahler aufkommen müssen“, so KKH-Chef Ingo Kailuweit.
Pressemitteilung der KKH
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