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Unterfinanzierte Krankenhäuser – überfinanzierte Krankenkassen

Marcel Kowalski

„Während die Kassen sich mit Beitragsgeldern vollsaugen, die Altersrückstellungen für ihre Mitarbeiter innerhalb von nur zwei Jahren um 1,2 Milliarden Euro aufstocken, werden die Krankenhäuser bei der Refinanzierung der Tarifabschlüsse und bei der Finanzierung der ambulanten Notfallleistungen in nicht länger akzeptabler Weise kurz gehalten“, erklärte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann, zum Jahresergebnis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2016.

Mit gerade 2,8 Prozent liegen die Leistungsausgabenzuwächse pro Versicherten für die Krankenhäuser weit unter dem allgemeinen Ausgabenzuwachs von 3,3 Prozent und meilenweit unter dem Zuwachs der Verwaltungskosten bei den Krankenkassen. „Auch zeigt das krasse Auseinanderfallen von Ausgabenschätzung und Ist-Ausgaben (Fehlschätzungsquote von mehr als 30 Prozent), dass der Schätzerkreis politisch instrumentalisiert wird, um gegen die Leistungserbringer Stimmung zu machen. Es wird Zeit, dass dieser Kreis um die Leistungserbringer erweitert wird“, so Reumann.

Angesichts der hohen Überschüsse in der GKV darf die eklatante Unterfinanzierung der ambulanten Notfallleistungen nicht länger ungelöst bleiben. Die mit der Krankenhausreform von der Politik gewollte Verbesserung der Vergütungen der Notfallleistungen der Krankenhäuser ist durch den Skandalbeschluss von GKV und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) in den Selbstverwaltungsgremien an die Wand gefahren und mit 4,74 Euro für eine auf zwei Minuten kalkulierten und begrenzten Abklärungspauschale ins Gegenteil verkehrt worden. Angesicht der Überschüsse fordert die DKG die Koalition auf, noch für das laufende Jahr in einem ersten Schritt bis zur einer grundsätzlichen Reform der Vergütung der ambulanten Notfallleistungen diese um mindestens eine halbe Milliarde Euro aufzustocken (gesetzlich verfügte Erhöhung der EBM-Notfallpauschalen für die Krankenhäuser). Auch bei der Refinanzierung der Tarifabschlüsse verweigern die Krankenkassen die Berücksichtigung der Mehrkosten von Neueinstufungen. Auch dies muss beendet werden.

Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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Ein Jahr Pflegestärkungsgesetz II: Deutlich mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Deutlich mehr Menschen können seit Einführung des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) im Januar 2017 Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Im vergangenen Jahr gab es bei der AOK Bayern zusätzlich für rund 25.000 Versicherte erstmals Leistungen von der Pflegekasse. In den Jahren zuvor erhielten jährlich etwa 3.200 Versicherte erstmals Pflegeleistungen. „Die hohe Inanspruchnahme der neuen Pflegeleistungen belegt, wie notwendig die gesetzliche Neuregelung war“, so Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern. Letztlich gehe es darum, pflegebedürftige Menschen in ihrer Selbstständigkeit zu unterstützen und damit länger eine bessere Lebensqualität zu erhalten. Mit den erweiterten Leistungen haben sich auch die Ausgaben deutlich erhöht. Lag der Haushalt der Pflegekasse der AOK Bayern 2016 noch bei knapp 1,9 Milliarden Euro, so erhöhte er sich 2017 auf über 2,3 Milliarden Euro. Die Steigerung liegt bei fast 25 Prozent. Insgesamt erhalten über 200.000 Versicherte Leistungen von der Pflegeversicherung. „Ohne Angehörige wäre die Pflege in unserem Land nicht sicherzustellen“, so Stippler. Die soziale Absicherung der Pflegepersonen sei deshalb wichtig. „Besonders die verbesserten Leistungen für die Absicherung im Alter sind mehr als gerecht“, so die AOK-Chefin. Die Pflegekasse der AOK Bayern zahlte 2017 für etwa 43.200 Pflegepersonen mehr als 146 Millionen Euro Beiträge zur Rentenversicherung. Dies ist mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor. 2016 überwies die AOK Bayern knapp 68 Millionen Euro an die Rentenversicherung. Ausgebaut hat die Pflegekasse der AOK im Freistaat auch ihr bayernweites Netz an Pflegeberaterinnen und -beratern. Waren zum Start des PSG II noch 52 Pflegeberater im Einsatz, so sind es jetzt 73. Die AOK-Pflegeberater unterstützen pflegebedürftige Versicherte und ihre Angehörigen schon zu Beginn der Pflege auch dann, wenn noch kein Pflegegrad vorliegt. Bei Bedarf erstellen sie individuelle Versorgungspläne für die Pflegebedürftigen und informieren pflegende Angehörige über Entlastungsmöglichkeiten, die die Pflegeversicherung vorsieht. Hinweis zur Unterstützung für pflegende Angehörige: Wer seine pflegebedürftigen Angehörigen für eine bestimmte Zeit nicht selbst versorgen kann, etwa weil er selbst erkrankt oder in Urlaub fahren will, kann laut AOK Bayern durch zusätzliche Leistungen der Pflegekasse entlastet werden. Informationen zur Kurzzeit-, Ersatz- und Tagespflege sowie zu weiteren Angeboten für pflegende Angehörige gibt es unter: https://bayern.aok.de/pflege/unterstuetzung-fuer-pflegende-angehoerige/ Pressemitteilung der AOK Bayern

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Bewährtes Modell geht in die nächsten Runden: Arzneimittel-Tranche XVII gestartet / Tranche XVIII ausgeschrieben

Zum 1. Oktober sind neue AOK-Arzneimittelrabattverträge in Kraft getreten. Die Verträge der Tranche XVII ersetzen die Kontrakte der Ende September auslaufenden Tranche XIII. Die Versorgungsverträge für 54 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen laufen bis zum 30. September 2018. „Den Zuschlag erhielten 34 Pharmaunternehmen und Bietergemeinschaften“, sagte der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg und Verhandlungsführer für die bundesweiten AOK-Arzneimittelrabattverträge, Dr. Christopher Hermann. Das AOK-Umsatzvolumen für die betreffenden Arzneimittel liegt bei 1,1 Milliarden Euro pro Jahr (Apothekenverkaufspreis). Hermann äußerte sich zum Vertragsstart zufrieden darüber, dass Union und SPD die erfolgreichen Arzneimittelrabattverträge im für 2017 geplanten Arzneimittelmarktgesetz nicht zur Disposition stellen: „Auch die Politik weiß, dass auf die Arzneimittelrabattverträge Verlass ist. Sie haben die gesetzlichen Krankenkassen nach den aktuellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums allein von Januar bis Ende Juni 2016 um mehr als 1,8 Milliarden Euro entlastet. Das sind nochmals fast zehn Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2015. Diese Summe geht 1:1 an die Versichertengemeinschaft.“ Die im Gesetzentwurf vorgesehenen gesetzlichen Vorbereitungsfristen für die Pharmaunternehmen seien ein gangbarer Weg. „Im Interesse unserer Versicherten räumen wir unseren Vertragspartnern ohnehin schon eine entsprechend lange Rüstzeit ein“, so der Vorstandschef. Die AOK-Gemeinschaft setzt deshalb ihren klaren Kurs fort: Aktuell hat die AOK Baden-Württemberg die Ausschreibung für die nächste Tranche XVIII auf den Weg gebracht. Diese umfasst 109 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen. Dabei geht es im Wesentlichen um Anschlussverträge für die Ende Mai 2017 auslaufenden Kontrakte der Tranche XIV mit besonders umsatzstarken Präparaten wie Omeprazol (Magensäurehemmer), Simvastatin (Cholesterinsenker) oder Ibuprofen (Schmerzmittel). Erstmals ausgeschrieben werden zudem etwa das Antibiotikum Linezolid oder das Osteoporosemittel Paricalcitol. Das jährliche AOK-Umsatzvolumen (Apothekenverkaufspreis) für die ausgeschriebenen Arzneimittel liegt bei rund 1,8 Milliarden Euro. Die Angebotsfrist endet am 31. Oktober 2016. Die Verträge sollen vom 1. Juni 2017 bis 31. Mai 2019 laufen. Die zum 1. Oktober 2016 gestartete Tranche AOK XVII im Überblick: Laufzeit: 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 54 Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen in 55 Fachlosen 4 Wirkstoffe werden im Mehrpartnermodell vergeben 34 erfolgreiche Pharmaunternehmen/ Bietergemeinschaften AOK-Umsatzvolumen pro Jahr: 1,1 Milliarden Euro Die Ausschreibung der Tranche AOK XVIII im Überblick: Laufzeit: 1. Juni 2017 bis 31. Mai 2019 109 Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen in 111 Fachlosen 16 Wirkstoffe werden im Mehrpartnermodell vergeben AOK-Umsatzvolumen pro Jahr: 1,8 Milliarden Euro Ende der Angebotsfrist: 31. Oktober 2016 Pressemitteilung des AOK Bundesverbandes

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