„Von der Politik zu den Clowns“

Es geht um viel Geld, in diesem Jahr musste die Struktur der Krankenhausvergütung in Baden-Württemberg unter Beteiligung der Schiedsstelle festgesetzt werden: Insgesamt erhalten die Krankenhäuser im Land dieses Jahr 8,2 Milliarden Euro von den Krankenkassen. Allein die AOK Baden-Württemberg zahlt 85 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr an die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. „Im Ergebnis sind zwar hinterfragbare Kostensteigerungen eingerechnet, insgesamt geht der Abschluss aber in die richtige Richtung“, sagt Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg.„Uns ist die finanzielle Schieflage mancher Krankenhäuser durchaus bewusst. Strukturelle Probleme in der Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg sind aber nicht durch immer mehr Geld zu lösen. Was wir brauchen ist eine konsequente Umsetzung der mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) beabsichtigten Strukturreformen – hier sind jetzt alle gefordert: das Land, die Krankenhäuser und die Krankenkassen.“ Im Landesbasisfallwert sind Ausgleichszahlungen berücksichtigt worden, die als Einmaleffekt zu einer Absenkung führen. Diese Anpassung folgt bestehenden Vereinbarungen der einzelnen Krankenhäuser mit den Krankenkassen. In den kommenden Jahren verändert sich durch das KHSG die Preisfindung deutlich. Hier haben die Krankenhäuser erhebliche zusätzliche Mittel in der politischen Diskussion durchgesetzt. Im Rahmen der Strukturreform müssten Lösungen entwickelt werden, die effizient und wirtschaftlich seien und gleichzeitig die hohen Qualitätsstandards der Krankenhausversorgung sicher stellen.Hier sei auch der Wille der Krankenhausträger gefragt, über ihre eigene Region hinaus zu schauen und gute Lösungen für die Bevölkerung in Baden-Württemberg insgesamt zu finden. Auf Behauptungen, dass die Krankenhäuser in Baden-Württemberg besonders benachteiligt und dazu gezwungen seien, Personal abzubauen, entgegnet Hermann: „Über viele Jahre hinweg haben die Krankenhäuser in Baden-Württemberg einen weit höheren Preis für ihre Leistungen erhalten als Krankenhäuser in anderen Bundesländern. Dem entgegen stehen auf Dauer bundesdurchschnittliche Einnahmen der Krankenkassen – das kann nicht funktionieren.“ Die AOK fordert schon lange, dass die Krankenhausstrukturen zukunftsfähiger gestaltet werden, damit mehr Qualität in das System kommt und die Patienten profitieren. Den Strukturfonds, den die Bundesregierung mit dem Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet hat, sieht Hermann als richtungsweisend. Die Länder würden in die finanzielle Mitverantwortung genommen und Investitionsentscheidungen würden erstmals im Einvernehmen mit den Krankenkassen getroffen. Auch die Krankenhäuser profitieren durch zusätzliche Finanzmittel: Über den Fonds können 2017 Mittel von bis zu 120 Millionen Euro für Baden-Württemberg abgerufen werden, um Krankenhausstrukturen zu verbessern. Voraussetzung für die Förderung ist, dass das Land mindestens 50 Prozent der Kosten übernimmt. „Wir erwarten, dass das Land Baden-Württemberg seiner finanziellen Mitverantwortung umfänglich nachkommt. Die Gelder müssen zwingend in sinnvolle Projekte, wie z. B. den Abbau von teuren Doppelstrukturen investiert werden“, so Hermann weiter. Pressemitteilung der AOK Baden-Württemberg

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