Ersatzkassen freuen sich über Zugewinne bei der Sozialwahl 2017 – BARMER wählt bis zum 4.10.2017

Marcel KowalskiJune 26, 2017

„Mehr als 4,25 Millionen Mitglieder der Techniker Krankenkasse (TK), der DAK-Gesundheit, der KKH und der hkk haben bis zum 31. Mai bei der Sozialwahl 2017 ihre Stimme abgegeben. Das sind rund 740.000 Wahlberechtigte mehr als bei der vorherigen Sozialwahl im Jahr 2011“, so Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), anlässlich der Bekanntgabe der Ergebnisse der Sozialwahlen 2017 durch die Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski und Klaus Wiesehügel. „Dies ist ein erfreuliches Ergebnis und stärkt den Vertretern der Selbstverwaltung den Rücken in ihrer täglichen ehrenamtlichen Arbeit“, so Klemens.

Alle Ersatzkassen konnten Zugewinne bei den Wahlberechtigten erzielen. Die Wahlbeteiligung bei den Ersatzkassen lag zwischen 28,4 und 32,4 Prozent. Insgesamt liegt sie durchschnittlich bei den vier Ersatzkassen bei 30,6 Prozent. „Dass die Ersatzkassen mehr Wahlberechtigte motivieren konnten an den Sozialwahlen teilzunehmen, zeigt, dass die Menschen die Bedeutung und den Wert eines selbstverwalteten Systems schätzen“, betont Klemens.

Gleichzeitig ruft Klemens die Mitglieder der BARMER auf, sich im Herbst am zweiten Wahltermin zu beteiligen. „Die Sozialwahl ist noch nicht beendet. Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, um den ehrenamtlichen Vertretern der Versicherten eine starke Stimme zu geben“, bekräftigt Klemens. Aufgrund der Fusion zwischen der BARMER GEK und der Deutschen BKK zum 1. Januar 2017 ist ein zweiter Wahltermin für die BARMER-Mitglieder notwendig. BARMER-Mitglieder erhalten die Sozialwahlunterlagen Anfang September 2017. Die Wahl endet am 4. Oktober 2017.

Von der neuen Bundesregierung erwartet Klemens eine Politik, die die Rechte der Selbstverwaltung stärkt und nicht schwächt. „Darüber hinaus muss sie für eine Modernisierung der Sozialwahl sorgen. Die Einführung von Online-Wahlen ist notwendig, um insbesondere junge Menschen zur Stimmabgabe zu motivieren“, fordert Klemens.

Die neu gewählten Verwaltungsräte der BARMER, TK, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK konstituieren sich in den nächsten Monaten. Die genauen Termine für die konstituierenden Sitzungen lauten:

13.07.2017 HEK – Hanseatische Krankenkasse

07.09.2017 DAK-Gesundheit

07.09.2017 KKH Kaufmännische Krankenkasse

28.09.2017 hkk – Handelskrankenkasse

29.09.2017 Techniker Krankenkasse (TK)

17.11.2017 BARMER

Bei der Sozialwahl entscheiden die wahlberechtigten Mitglieder der Ersatzkassen demokratisch, wer sich in der Selbstverwaltung für ihre Interessen einsetzen wird. Dafür wählen sie alle sechs Jahre ehrenamtliche Selbstverwalter für ihren Verwaltungsrat. Die Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen beschließen die Satzung, wählen und kontrollieren die Vorstände und verabschieden die Haushalte. Der Verwaltungsrat trifft alle Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung: Er beschließt Satzungsleistungen wie unter anderem Bonusprogramme oder Wahltarife oder neue Versorgungsformen und wählt die Mitglieder der Widerspruchsausschüsse.

Pressemitteilung des vdek

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Hermann Gröhe: Grundsatz Reha vor Pflege stärker in den Köpfen verankern

Heute findet die Fachtagung des Bundesministeriums für Gesundheit mit dem Titel „Rehabilitation vor und in der Pflege – Bestandsaufnahme und Perspektiven“ in Berlin statt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Rehabilitation kann helfen, eine Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder hinauszuzögern. Und für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kann eine alltagsnahe Reha die Lebensqualität entscheidend verbessern. Deshalb muss Reha ein wesentlicher Bestandteil der Versorgung von Menschen werden, die pflegebedürftig sind oder bei denen Pflegebedürftigkeit eintreten könnte. Mit der Pflegereform und dem Präventionsgesetz haben wir die Möglichkeiten für gesundheitliche Vorsorge und Rehabilitation deutlich ausgebaut. Diese gesetzlichen Regelungen müssen jetzt von allen Beteiligten in der Pflege, aber auch den Krankenkassen mit Leben gefüllt werden. Wir brauchen bessere Zugangsmöglichkeiten, persönlich abgestimmte Beratungs- und Reha-Angebote und eine engere Zusammenarbeit von Pflege und Reha. Der Grundsatz Reha vor Pflege muss stärker in den Köpfen verankert werden.“ Im Rahmen der Tagung tauschen sich rund 100 Fachleute aus Praxis und Wissenschaft über Erfahrungen und Möglichkeiten der stärkeren Nutzung von Rehabilitationsmaßnahmen für Pflegebedürftige Menschen oder zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit aus. Diskutiert wird dabei etwa über zielgerichtete Beratung für Betroffene, eine engere trägerübergreifende Zusammenarbeit von Prävention, Rehabilitation und Pflege und einen besseren Zugang zu Reha-Maßnahmen, die auf den Einzelnen abgestimmt sind. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen etwa zur Trägerschaft und Finanzierung der Rehabilitationsmaßnahmen sollen in den Blick genommen werden. In Deutschland erhalten fast drei Millionen pflegebedürftige Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. In der laufenden Wahlperiode wurde die Pflegeversicherung weitreichend umgebaut, die Leistungen deutlich ausgeweitet und stärker als bisher auf die persönlichen Bedingungen und Notwendigkeiten der Versorgung hin ausgerichtet. Das neue Begutachtungsverfahren in der Pflege erfasst die Rehabilitationsbedarfe Pflegebedürftiger deutlich besser. Die Empfehlungen der Medizinischen Dienste zu notwendigen Reha-Maßnahmen im Rahmen der Begutachtung erfolgen nun auf Basis bundeseinheitlicher Grundlagen. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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DKG: Große Koalition verfehlt eigene Ziele deutlich

“Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei dem vorgelegten Reformkonzept noch weit auseinander. Das erklärte Ziel der Reform war, dass die Krankenhäuser auch in Zukunft eine hohe medizinische Qualität bieten können sowie sicher und gut erreichbar sind”, erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann, zum jetzt vorgelegten Referentenentwurf. “Qualität, Sicherheit und Erreichbarkeit kann es nur geben, wenn in den Krankenhäusern genügend gut ausgebildete Ärzte und Pflegekräfte tagtäglich daran arbeiten können und ihre Gehälter auch finanziert werden. Außerdem müssen die Krankenhäuser baulich und mit ihrer Ausstattung auf dem neuesten Stand sein, um die steigenden Anforderungen an Qualität und Hygiene erfüllen zu können. An der Reform gibt es noch massiven Änderungsbedarf, ehe sie für die Krankenhäuser akzeptabel ist”, erklärt Reumann weiter. Denn die Reform helfe nicht dabei, die Lohnerhöhungen des Personals, die ambulante Notfallversorgung oder die Investitionen zu finanzieren. Stattdessen soll es zusätzliche Dokumentationen und Kontrollen geben. “Die Zeit für mehr Bürokratie fehlt den Ärzten und Pflegekräften dann am Patientenbett und trägt ganz sicher nicht dazu bei, die medizinische Versorgung zu sichern”, so Reumann. “Inakzeptabel sind die neu vorgesehenen Kürzungen bei der ohnehin unzureichenden Krankenhausvergütung”, erklärt der DKG-Präsident. “Die Regelfinanzierung muss sicherstellen, dass die Tarifsteigerungen für die 1,2 Millionen Beschäftigen von den Krankenhäusern bezahlt werden können. Das – und nicht auch noch Verschlechterungen – muss die Reform leisten.” Stattdessen soll der Versorgungszuschlag von 0,8 Prozent ab 2017 ersatzlos wegfallen und von den sowieso schon zu niedrigen Krankenhauspreisen auch noch Produktivitätssteigerungen, vermutete Fehlbelegungen und ambulantes Potential abgezogen werden. Punktuelle Verbesserungen bei der Finanzierung der besonderen Aufgaben von Zentren, bei Mehrkosten durch G-BA-Beschlüsse oder Sicherstellungszuschläge, heilen diese Verschlechterungen nicht. “Eines der Kernelemente der Reform, die Abkehr von der Systematik, dass der Preis für alle Krankenhäuser abgesenkt wird, wenn die Zahl der Patienten in einzelnen Krankenhäusern steigt, erweist sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung”, moniert Reumann. Die Politik habe diese Systematik zwar als großen Fehler des Finanzierungssystems erkannt, reagiere aber nur halbherzig, weil diese sogenannte “doppelte Degression” erst ab 2017 und auch nur teilweise abgeschafft werden solle. “Zudem werden neue Kürzungen in die Vereinbarungen der Landesbasisfallwerte eingebracht. Weiter werden die Abschläge auf die Vergütung von zusätzlichen Leistungen für das einzelne Krankenhaus so hoch angesetzt, dass es unattraktiv ist, überhaupt zusätzliche Leistungen zu erbringen. Der medizinische Fortschritt, die Lasten der demographischen Entwicklung und die rasante Zunahme von Demenzerkrankungen können so nicht finanziert werden.” “Qualität, Sicherheit und Hygiene brauchen eine gute Bausubstanz und moderne medizinische Geräte”, so Reumann. Die Investitionskosten müssten ohne Wenn und Aber finanziert werden und dafür gebe es im Reformentwurf bisher keinerlei Ansatz. “Wenn Bund und Länder gemeinsam an einer Krankenhausreform arbeiten, sitzen alle für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser Verantwortlichen am Tisch, und ich erwarte von ihnen ein solides Konzept. Herausgekommen ist bisher allerdings nichts. Das ist mehr als enttäuschend”, macht Reumann deutlich. Die Krankenhäuser unterstützen die Qualitätsoffensive der Reform. Qualität ist seit jeher die Kernkompetenz der Krankenhäuser. Die Berücksichtigung von Qualitätskriterien bei der Krankenhausplanung ist eine sinnvolle Weiterentwicklung der Instrumente. Auch wollen die Krankenhäuser die Qualitätstransparenz für die Patienten erhöhen. Zu warnen ist aber vor den Qualitätsabschlägen. Erfolgsabhängige Vergütungsabschläge gibt es in keinem Bereich der Medizin in Deutschland. Die Koalition sollte die sachlich fundierte Ablehnung aller Verbände des Gesundheitswesens einschließlich der Krankenkassen ernst nehmen. “Die Politik sollte aufhören, Probleme zu lösen, die keine sind und sich den Problemen zuwenden, die uns unter den Nägeln brennen”, fasst Reumann abschließend zusammen. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)

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SPECTARIS und Deutscher Pflegeverband fordern Gleichberechtigung für vollstationäre Pflege

Die demografische Entwicklung und der damit verbundene weitere Anstieg der Pflegebedürftigen zwingen beim Blick auf die derzeitige Situation in der Pflege zu einem Umdenken. Die stationäre Pflege muss gleichberechtigt neben der ambulanten Pflege sowie den gemischten Pflegelösungen angesehen und entsprechend gefördert werden. Dies fordern der Branchenverband SPECTARIS und der Deutsche Pflegeverband (DPV) in einem gemeinsamen Positionspapier anlässlich der Messe ALTENPFLEGE, welche vom 8. bis 10. März in Hannover stattfindet. Marcus Kuhlmann, Leiter des Fachverbands Medizintechnik bei SPECTARIS: „Keine Pflegeform darf einer anderen undifferenziert vorgezogen werden, wie es die Politik seit Jahren gerne mit der ambulanten Pflege propagiert.“ Das Prinzip des SGB XI, die häusliche bzw. ambulante Pflege vor die stationäre Pflege zu stellen, greife viel zu kurz. „Die stationäre Pflege wird zukünftig besonders im Bereich der Altenpflege deutlich an Bedeutung gewinnen. Eine vollumfängliche Pflege allein durch Angehörige zu Hause wird schon aufgrund der demografischen Entwicklung und Multimorbidität nicht mehr überall möglich sein“, so Kuhlmann weiter. Durch Krankheiten wie Demenz, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes würden zunehmend medizinische Kenntnisse der Pflegenden benötigt, die nur gut qualifizierte Pflegekräfte besitzen. Ein großer Vorteil der stationären Pflege liege darin, dass eine Einbindung in andere medizinische Versorgungskanäle leichter möglich sei als bei der häuslichen Pflege. Um zudem die Qualität der Pflege für die Betroffenen weiter zu verbessern, müssen die zu pflegende Person und ihre Angehörigen in die Lage versetzt werden, unabhängig von den finanziellen Mitteln eine freie Wahl für die stationäre Pflege oder die Pflege zu Hause treffen zu können. Staatliche Förderprogramme müssen diese Wahlfreiheit garantieren. Auch eine umfassende Beratung durch die medizinischen und pflegenden Berufsgruppen sollte sichergestellt werden. Ferner müsse die vielfach in Medien und Öffentlichkeit festzustellende Diffamierung der stationären Pflege aufhören, so Kuhlmann weiter. Will man ein hohes Qualitätsniveau in der Pflege gewährleisten, muss neben der Gleichberechtigung der vollstationären Pflege dringend weiter in die Ausbildung des Pflegepersonals und in die Ausstattung der Pflegeeinrichtungen investiert werden. Die von der Bundes- und den Landesregierungen zukünftig vorgesehenen, höheren Beträge für die Ausstattung der ambulanten und stationären Pflege werden nicht ausreichen, um den größer werdenden Bedarf zu decken. Nach Bedarfseinschätzung fehlen der Pflege heute jährlich 4,5 Milliarden Euro, um eine qualifizierte, pflegerische Versorgung zu garantieren. Trotz der partikularen Verbesserung, welche die beiden Pflegestärkungsgesetze bringen, verdeutlicht diese Zahl eingehend den zukünftigen Handlungsbedarf. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass das seit vielen Jahren geforderte Pflegeberufsgesetz sich nun im parlamentarischen Verfahren befindet. Der Gesetzesentwurf belegt die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag, signalisiert endlich Rechtssicherheit bezüglich der vorbehaltenen Tätigkeiten der Pflegeprofession und berücksichtigt die längst überfällige generalistische Ausbildung. Insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Multimorbidität älterer Menschen in Altenpflegeheimen und Patienten mit eingeschränkter Alltagskompetenz in Krankenhäusern ist eine Gesamtkompetenz der Pflegenden, die mit der Generalistik einhergeht, dringend erforderlich. Mit der Reform wird dem Fachkräftemangel begegnet und die Pflegeprofession wird attraktiver für Berufsanfänger. Gleichzeitig erhöht sich die horizontale und vertikale Durchlässigkeit im Bildungssystem bei zusätzlichen Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten. „Der Anfang ist gemacht. Nun geht es darum, kontinuierlich das in der Vergangenheit von der Politik stark vernachlässigte Thema Pflege wieder gesund zu pflegen“, so Rolf Höfert, Geschäftsführer des DPV. „Die Pflege nach den Grundsätzen der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen muss möglich sein! Und das im Sinne der beruflich Pflegenden, der pflegenden Angehörigen und nicht zu vergessen, der Pflegebedürftigen und Patienten.“ Das ausführliche Positionspapier von SPECTARIS und DPV finden Sie unter http://www.spectaris.de/verband/presse/artikel/seite/spectaris-und-deutscher-pflegeverband-fordern-gleichberechtigung-fuer-vollstationaere-pflege/presse.html Pressemitteilung von SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e.V.

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