Vor einem Jahr hatten wir darüber berichtet, das die Heilmittelrichtlinie Zahnärzte auf den Weg gebracht worden war. Siehe unter: http://medizinrecht-blog.de/zahnarztrecht/heilmittel-richtlinie-zahnaerzte/ Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat eine Broschüre zur Heilmittel-Richtlinie erstellt. Diese Richtlinie ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten und … Weiterlesen
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Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten:Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten!
Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten!
Die Digitale Gesellschaft e.V. und der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. richten sich in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und warnen sie davor, am 7. November 2019 im Bundestag dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) zuzustimmen.
Dieses Gesetz ebnet der zentralen Massenspeicherung von sensiblen Gesundheitsdaten den Weg. Bereits seit 2014 werden Routinedaten der Krankenkassen über das Informationssystem Versorgungsdaten (Datentransparenzverfahren auf Basis der §§ 303a bis 303e Sozialgesetzbuch V) aufbereitet. Nun sollen in einem Forschungsdatenzentrum nach § 303d die Gesundheitsdaten aller Versicherten gespeichert, ausgewertet und einer langen Liste von Nutzungsberechtigten zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollen im Forschungszentrum lediglich pseudonymisiert gespeichert werden.
Die beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen warnen, dass die Sicherheit bei einer zentralen Speicherung von sensiblen Daten weder technisch noch organisatorisch zu gewährleisten ist und schreiben: „Eine zentrale Datei von Gesundheitsdaten öffnet der Überwachung, der Kontrolle und der Sortierung von Menschen sowie der Diskriminierung bestimmter Risikogruppen Tür und Tor. Der politische und wirtschaftliche Missbrauch solcher Daten muss immer befürchtet und mitbedacht werden.“
Die ersten Stiftungstage
Das Herz schlägt etwas schneller als normal, die Gedanken rasen im Kopf umher und die Aufregung steigt mit jedem Schritt – jeder Mensch kennt das, besonders wenn ein neuer Lebensabschnitt mit einem neuen Job beginnt.
In den Tagen vor Arbeitsbeginn ergeben sich naturgemäß viele Fragen. Wie sind die Kollegen? Der Chef? Macht die Arbeit Spaß?
Alles bestens!
Task Force gegen Prostituierte
Am Morgen nach der Meisterfeier von Borussia Dortmund wurde der Straßenstrich in der Dortmunder Nordstadt dichtgemacht. Seitdem setzt man dort auf Repression. Dabei hatte die Kooperation von Stadt und Sexarbeiterinnen Modellcharakter, der auch international Beachtung fand. Peter Rehberg sprach darüber mit Claudia Fischer-Czech, Vorstandsmitglied des Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufas). Wie sah […]