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Pflege muss anständig bezahlt werden

Marcel Kowalski

Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, macht sich im Gespräch mit epd für angemessene Löhne in der Pflege stark. „Ich erwarte von den Arbeitgebern, dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen.“ Wie hoch die Löhne ausfielen, darüber müssten sich die Tarifparteien verständigen, aber: „Ich halte es für abwegig, für Pflegefachkräfte auch nur annähernd über eine Vergütung in der Nähe des Mindestlohns nachzudenken“, so Kiefer.

Statement des GKV-Spitzenverbandes

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Kein Ende in Sicht: Arzneimittelpreise steigen weiter

Die Preise für Arzneimittel in Deutschland steigen weiter unaufhaltsam. Daran ändert auch die 2011 eingeführte Nutzenbewertung neuer Medikamente nichts. Das ist das Ergebnis einer Analyse der KKH, die die Kaufmännische Krankenkasse auf ihrem Berliner Dialog gestern Politikern vorstellte. „Wir verfolgen die Entwicklungen auf dem Arzneimittel-Markt mit großer Sorge“, sagte KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit in Berlin. „Bald zahlen Krankenkassen wieder mehr für Medikamente als für die gesamte ärztliche Behandlung. Das sind ganz bittere Pillen für das Gesundheitswesen.“ Allein zwischen 2007 und 2014 sind die Kosten für Arzneimittel bei der KKH um 32 Prozent gestiegen. Insbesondere bei den patentgeschützten Originalpräparaten sind besorgniserregende Tendenzen festzustellen. Denn während hier die Menge der abgegebenen Arzneimittel um 23 Prozent sank, stiegen die Kosten im selben Zeitraum um 31 Prozent. „Das heißt nichts anderes, als dass Pharmafirmen für ihre Originalpräparate immer höhere Preise verlangen, um ihre Gewinne zu maximieren“, so Kailuweit. Auch das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) von 2011 hat nicht geholfen, langfristig Kosten zu senken oder diese wenigstens auf stabilem Niveau zu halten. Statt geplanter zwei Milliarden Euro sparen die Kassen dadurch gerade einmal rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Laut Kailuweit gibt es genügend Beispiele dafür, dass trotz der im Gesetz vorgeschriebenen Nutzenbewertung auch Medikamente ohne Zusatznutzen zu teuer auf den Markt kämen. Ein weiteres Problem stellt aus Sicht der KKH die Tatsache dar, dass Pharmahersteller im ersten Jahr den Preis frei diktieren können. Geht es anschließend in die Preisverhandlungen, haben Hersteller häufig schon das Nachfolgepräparat auf den Markt gebracht – erneut zu einem extremen Preis. Ein Beispiel hierfür ist das Hepatitis C-Medikament Sovaldi, dessen Nachfolger Harvoni kein Jahr später zu einem noch höheren Preis auf den Markt kam. Für die KKH steht es außer Frage, dass eine innovative Medikamentenversorgung auch ihren Preis hat. Allerdings haben die Preise von zahlreichen neuen Medikamenten mit den eigentlichen Herstellungskosten oftmals so gut wie nichts mehr zu tun. Jedenfalls sind die extremen Preise für Spezialpräparate nicht alleine mit Kosten für Forschung und Entwicklung zu erklären. „Zur Wahrheit gehört, dass Pharmafirmen für die Vermarktung ihrer Produkte häufig doppelt so viel zahlen wie für Forschung und Entwicklung“, sagt Kailuweit. Allein für die direkte Vermarktung seien circa 15.000 Pharmaberater eingesetzt, die jedes Jahr ungefähr 20 Millionen Besuche bei Ärzten durchführten. Diese Beeinflussung von Ärzten sieht neben der KKH auch Dr. Rolf Kühne von der Ärzteorganisation MEZIS („Mein Essen zahl ich selbst“) kritisch: „Ärztliche Tätigkeit sollte patienten- und nicht gewinnorientiert sein. Jeder Patient hat das Recht, dass die ihm verschriebenen Medikamente ausschließlich aufgrund unabhängiger wissenschaftlicher Informationen und nicht aufgrund interessengeleiteter Informationen der Pharmaindustrie verordnet werden.“ Insgesamt kommt die KKH zu dem Schluss, dass unter den derzeitigen Bedingungen von einem Marktversagen auf dem Arzneimittelmarkt die Rede sein kann, da die üblichen Marktgesetze in diesem Bereich nicht greifen. „Der Profitmaximierung der Pharmaindustrie zu Lasten des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems muss wirksam begegnet werden“, fordert KKH-Chef Kailuweit. Ein AMNOG 2 noch in dieser Legislaturperiode sei unverzichtbar. Pressemitteilung der KKH

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Kabinett beschließt Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Das Gesetz soll im August 2016 in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Hochwertige klinische Prüfungen sind eine Voraussetzung für einen schnellen und sicheren Zugang zu neuen Arzneimitteln. Dabei müssen die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ein reibungsloses Genehmigungsverfahren Hand in Hand gehen.“ Mit dem Gesetz werden Anpassungen im Arzneimittelgesetz (AMG) vorgenommen, die durch die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln erforderlich geworden sind. Durch die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln sind die Regeln für die Genehmigung, Durchführung und Überwachung von klinischen Prüfungen nun europaweit verbindlich vorgegeben. Im AMG werden insbesondere die nationalen Zuständigkeiten und Verfahren für die Genehmigung klinischer Prüfungen geregelt. Die Regelungen im Überblick: Die Ethik-Kommissionen der Länder werden weiterhin maßgeblich an der Genehmigung klinischer Prüfungen beteiligt. Dazu müssen die Ethik-Kommissionen bestimmte Voraussetzungen erfüllen und sich beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie Paul-Ehrlich-Institut registrieren lassen. Zudem gelten für Prüfungsteilnehmer in Deutschland besondere Schutzvorschriften, wie das Erfordernis der Aufklärung der Prüfungsteilnehmer durch einen Arzt. Die gruppennützige Forschung – also Forschung, die ausschließlich einen Nutzen für die Patientengruppe des Prüfungsteilnehmers hat – mit nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen bleibt grundsätzlich verboten. Sie soll nur dann im Rahmen der engen Vorgaben des europäischen Rechts zulässig sein, sofern eine Patientenverfügung des Betreffenden dies ausdrücklich gestattet und der gesetzliche Betreuer auf der Basis der Patientenverfügung und nach umfassender Aufklärung in die konkrete klinische Prüfung einwilligt. Bei Menschen, die auch nach Erreichen der Volljährigkeit nicht einwilligungsfähig bleiben, ist eine gruppennützige klinische Prüfung weiterhin verboten, da diese Menschen keine Patientenverfügung abgeben können. Um den Patientenschutz weiter zu verbessern, wird im AMG geregelt, dass eine Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln grundsätzlich nicht erfolgen darf, wenn die Verschreibung offenkundig nicht nach einem direkten Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt wurde. Die zuständigen Bundesoberbehörden können künftig über die in Deutschland prinzipiell verfügbare Anzahl und Größe von freigegebenen Arzneimittelchargen informieren. Dadurch wird der Ständigen Impfkommission und den medizinischen Fachgesellschaften ermöglicht, Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Liefer- oder Versorgungsengpässen etwa bei Impfstoffen vorzubereiten. Zur Verbesserung der Vollzugspraxis wird klargestellt, dass ein begründeter Verdacht auf Arzneimittelfälschungen ein Grund für einen möglichen Arzneimittelrückruf der Bundesoberbehörden ist. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der Bekämpfung des Ebolafiebers in Afrika wird klargestellt, dass Ausnahmeregelungen des AMG (z. B. Verwendung eines nicht zugelassenen Arzneimittels oder Impfstoffes) und der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung auch zum Zwecke einer Beteiligung an internationalen Hilfsaktionen greifen. Im Heilmittelwerbegesetz wird klargestellt, dass nicht nur die Werbung für das Teleshopping, sondern auch das Teleshopping selbst als besondere Ausprägung der Werbung verboten ist. Es wird zudem geregelt, dass das Teleshopping auch für Behandlungen durch Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte verboten ist. In der Bundes-Apothekerordnung wird das Berufsbild der Apotheker umfassender beschrieben. Bislang nicht ausdrücklich genannte Tätigkeiten, zum Beispiel in der Lehre und Forschung oder in der öffentlichen Verwaltung, wurden aufgenommen. Weitere Informationen finden Sie unter:  www.bundesgesundheitsministerium.de Pressemitteilung des Bundesministeriums der Gesundheit

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Die BKK vor Ort wird VIACTIV

„Unsere BKK vor Ort geht ab heute ganz neue Wege. Wir werden uns als neue Marke spätestens im Herbst etablieren und als VIACTIV Krankenkasse an den Start gehen“, erklärt Reinhard Brücker, Vorstandsvorsitzender der BKK vor Ort. „Dies ist ein Aufbruch in eine neue Ära einer traditionellen Betriebskrankenkasse im Wettbewerb.“ Die VIACTIV steht für Sport und Sportlichkeit: „Unter diesem neuen Markennamen werden wir als sportlichste Krankenkasse Deutschlands auftreten. ‚Sportlich‘ beinhaltet Werte wie gesund, fit und lebendig – aber auch fair. Außerdem unterstreicht ‚sportlich‘ unseren besonderen  Leistungsanspruch, dem wir uns verpflichtet fühlen“, so der alternierende Verwaltungsratsvorsitzende Ludger Hamers. „Bei der VIACTIV versichert zu sein, bedeutet aktive Prävention und hochqualifizierte Unterstützung bei der Genesung. Unsere Philosophie ist lebensbejahend und fördert die Selbstbestimmtheit bis ins hohe Alter“, führt Klaus-Peter Hennig, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der BKK vor Ort, aus. Die neue Marke setzt Akzente und hebt sich deutlich aus dem Feld der Gesetzlichen Krankenkassen ab. „Jetzt ist auf den ersten Blick deutlich erkennbar, um welche Krankenkasse es sich handelt. Da hatte es die BKK vor Ort in den letzten Jahren manchmal – trotz sehr guter Service- und Kundenbewertungen – schwer“, erklärt Vorstand Roland Wien. Bei der Personalversammlung der BKK vor Ort wurde am Freitag, dem 19. Juni 2015, in Oberhausen das neue Markenkonzept der Belegschaft vorgestellt. Ab Oktober wird die VIACTIV Krankenkasse an den Markt gehen. Pressemitteilung der BKK vor Ort

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