Zu den heute erzielten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklärt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V.:
„Endlich liegt ein Papier auf dem Tisch und eine handlungsfähige Regierung ist in Sicht. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für alle Beteiligten, gemeinsam die Versorgung der Patienten flächendeckend zu verbessern. Begrüßenswert sind der Ausbau der Zusammenarbeit und Vernetzung sowie der starke Impuls auf Digitalisierung. Entscheidend ist die hochwertige medizinische und pflegerische Betreuung, die für jeden Patienten – ob in der Großstadt oder auf dem Land – gewährleistet sein muss.
Erfreulich ist auch, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt werden soll. Eine Übergangslösung kann hier die richtigen Zeichen setzen. Endlich hat die Politik auch erkannt, dass der Manipulation Einhalt geboten werden muss.
Der Einsatz für eine verbesserte Pflege ist positiv, die zusätzlich angewandten Mittel müssen aber auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Damit dies gewährleistet ist, bedarf es nicht nur einer Festlegung von Personaluntergrenzen im Krankenhaus, sondern einer gesicherten dualen Finanzierung. Eine Erinnerung an die Verpflichtung der Länder zur Investitionsfinanzierung im Krankenhaus reicht nicht und führt eher zu einem ´weiter so`.
Der Einsatz der Großen Koalition für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist nicht zeitgemäß. Gerade noch hat ein Gutachten des BMWi darauf verwiesen, dass es keine Bestandsgefährdung von Apotheken durch den Versandhandel gibt.
Die angekündigte Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage für sogenannte ´kleine Selbstständige` unterhalb des Mindestlohns ist und bleibt ein falsches Signal und befördert nicht auskömmliche Selbstständigkeit. Das kann nicht im Sinne der Sozialversicherung sein.“
Pressemitteilung des IKK e.V.
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