Allgemein

Investitionsfinanzierung bleibt Baustelle

Marcel Kowalski

Zu den Überlegungen der Koalitionsverhandler zum Krankenhausbereich erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß:

„Angesichts der Milliarden an Verbesserungen in Verkehrsinfrastruktur und Bildungseinrichtungen kommt die zentrale Bedeutung der Krankenhäuser im Bereich der Daseinsvorsorge zu kurz. Die absolut unzureichende Bereitstellung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser bleibt ohne Lösung.

Positiv ist die Fokussierung der Verhandlungspartner auf die Personalsicherung einschließlich der Personalkostenfinanzierung in den Krankenhäusern. Die vorgesehene Neupositionierung der Pflegepersonalkosten neben dem Fallpauschalensystem stellt eine grundlegende Neuausrichtung des 2003 eingeführten pauschalierenden, preisorientierten Vergütungssystems dar. Die Krankenhäuser begrüßen grundsätzlich, wenn regionale, strukturelle und hausindividuelle Aspekte sowie die Personalfinanzierung eine bessere Berücksichtigung finden.

Ebenfalls zu begrüßen ist die Reform der Notfallversorgung und die gleichrangige Einbindung der Krankenhäuser in die Organisation des ambulanten Notfalldienstes. Aus Krankenhaussicht bleibt aber anzumahnen, dass die gesetzliche Regelung der notwendigen grundlegenden Reform des Vergütungssystems fehlt.

Bei der angedachten Fortsetzung der Qualitätsoffensive muss auch eine kritische Überprüfung der hohen Regulierungsdichte und bürokratischen Überfrachtung durch die bestehenden Qualitätssicherungsmaßnahmen erfolgen.“

Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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Zukunftsorientiertes Qualitätsmanagement – KTQ mit neuem Gesellschafterkreis

Alle Krankenhäuser in Deutschland sind verpflichtet, ein das gesamte Krankenhaus umfassendes Qualitätsmanagementverfahren durchzuführen. Dazu wurde in den 90er Jahren gemeinsam von den Organisationen auf Leistungserbringer- und Kassenseite das Qualitätsmanagementverfahren entwickelt und seit 2001 unter dem Dach einer gemeinsamen Gesellschaft – KTQ GmbH – organisiert. Zum Ende des Jahres treten die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen aus dem Kreis der stimmberechtigten Gesellschafter der KTQ aus. Sie waren engagierte Mitinitiatoren der KTQ von Anfang an und werden die Entwicklung der KTQ auch zukünftig in einem wissenschaftlichen Beirat konstruktiv begleiten. Die Bundesärztekammer (BÄK), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Pflegerat (DPR) führen die KTQ in gemeinsamer Trägerschaft weiter und betonen, dass die Zertifizierung nach dem allseits anerkannten und bewährten Verfahren sowie dessen Weiterentwicklung vom Ausscheiden der Krankenkassenverbände unberührt bleibt. Das interne Qualitätsmanagement von Gesundheitseinrichtungen bleibt für die Bundesärztekammer der Dreh- und Angelpunkt für jede Verbesserung der Qualität. KTQ hat dabei die Entwicklung im Qualitätsmanagement immer vorangetrieben. Aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft eröffnen sich durch den Schritt der Kassenseite zudem neue Möglichkeiten für die KTQ. Der Deutsche Pflegerat möchte KTQ so weiterentwickeln, dass Kliniken, Pflegeeinrichtungen und die anderen Gesundheitseinrichtungen noch besser in ihrem internen Qualitätsmanagement unterstützt werden können. Ein gutes Qualitätsmanagement der Kliniken, Pflegedienste und der anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens ist für die Träger der KTQ auch weiterhin essentiell. Die von Praktikern entwickelten Modellprojekte und weitere neue Vorhaben gewährleisten, dass die KTQ-Zertifizierung den Gesundheitseinrichtungen auch in Zukunft eine gute Grundlage für hohe Qualität und Effizienz der Krankenhäuser bietet. Hintergrund KTQ: KTQ steht für „Kooperation für Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen“. Beim KTQ-Verfahren werden Einrichtungen des Gesundheitswesens rund um die medizinischen, pflegerischen und verwaltungsbezogenen Prozesse im Drei-Jahres-Rhythmus in den Bereichen Patientenorientierung, Mitarbeiterorientierung, Sicherheit- Risikomanagement, Information und Kommunikation, Unternehmensführung und Qualitätsmanagement einer detaillierten Prüfung unterzogen. Träger der KTQ sind die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und – noch bis zum 31.12.2017 – die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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IKK BB: „Wir fordern mehr Fairness im Wettbewerb!“

Die Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin (IKK BB) hat das Geschäftsjahr 2017 besser als befürchtet abgeschlossen. Dies bestätigte der IKK-Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 21.06.2018 in Potsdam und entlastete zugleich den Vorstand. Dennoch weist die Bilanz 2017 einen Fehlbetrag von rund 16 Millionen Euro aus, der sich auf die aktuelle Finanzsituation der regionalen IKK auswirkt. Die IKK BB beurteilt die aktuelle Lage am Gesundheitsmarkt zwiespältig. Anselm Lotz, Verwaltungsratsvorsitzender Arbeitgeberseite fasst auch positive Aspekte zusammen: „Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen für nahezu Vollbeschäftigung und historisch niedrige Arbeitslosenzahlen. So gibt es wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und Beitragszahler. Auch bei der IKK BB sind 2017 die Beitragseinnahmen um fast 10 Prozent gestiegen.“ Diverse kritische Entwicklungen im Gesundheitswesen beeinträchtigen den Erfolg: Manipulierbarer Morbi-RSA verteilt Gelder ungleich Insgesamt steigende Beitragseinnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden nach wie vor höchst ungleich verteilt. Der schwer durchschaubare, aber offenbar manipulierbare Morbiditäts-Risikostruktur-Ausgleich (Morbi-RSA) ist aus IKK-Sicht die derzeit vermutlich größte Baustelle im Gesundheitswesen. Uwe Ledwig, Verwaltungsratsvorsitzender Versichertenseite, sieht hier dringenden Handlungsbedarf: „Statt Solidarität und Fairness gibt es hier Gewinner des Systems, die Zuweisungen weit über dem Bedarf ansammeln, während andere Kassen unterfinanziert sind. Die IKK BB fordert daher, den Morbi-RSA umgehend und früher als bis Ende 2019 geplant grundlegend zu reformieren und gegen offensichtliche Manipulationen und ungerechte Verteilung abzusichern.“ Ausgaben belasten in der Hochpreisregion Während Kassen in ausschließlich ländlichen Regionen mit wenig ausgebauter gesundheitlicher Infrastruktur von günstigeren Ausgaben profitieren, drücken Kostensteigerungen in zentralen Leistungsbereichen vor allem am hochpreisigen Markt in und um Berlin. Die IKK BB bilanziert für 2017 deutliche Mehrkosten bei den Arzneien (+ 10,6 Mio.; + 8,4 %), beim Krankengeld (+ 4,8 Mio.; /+ 13,48 %), der stationären Versorgung (+ 10,9 Mio.; +4,26 %) sowie bei Heil-/Hilfsmitteln (+7,1 Mio.; +14,9 %). Massive Leistungsausweitungen steigern Kosten Die vom Gesetzgeber angekündigten Leistungsausweitungen im Kranken- und im Pflegebereich begrüßt die IKK BB im Sinne einer bestmöglichen Versorgung für die Versicherten ausdrücklich.  Allerdings bedeutet das weitere Kostensteigerungen, auch für das gesamte GKV-Finanzierungssystem. Vor diesem Hintergrund wird die IKK BB ihren Versicherten auch künftig einen wettbewerbsfähigen Beitragssatz anbieten, zusammen mit weiterhin uneingeschränkten, bedarfsgerechten Extra-Leistungen. Für weitere Informationen stehen wir jederzeit gern zur Verfügung.Diese Presseinformation finden Sie auch im Internet unter www.ikkbb.de Pressemitteilung der IKK Berlin und Brandenburg

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Zum Europäischen Datenschutztag 2017: Datenschatz und Datenschutz müssen kein Gegensatz sein!

Aus Anlass des 11. Europäischen Datenschutztages lädt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am heutigen Montag ins Berliner Abgeordnetenhaus. Die zentrale deutsche Veranstaltung steht unter dem Motto „Diktatur der Daten? – Privatsphäre und Selbstbestimmung im Zeitalter von Big Data und Algorithmen“. Dazu erklärt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff: Datenschatz und Datenschutz müssen kein Gegensatz sein. Angesichts der technologischen Herausforderungen der Digitalisierung wird vielen Menschen der Schutz ihrer Daten immer wichtiger. Die Chancen der Digitalisierung sind mit dem grundrechtlichen Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts in Einklang zu bringen. Mit der am 25. Mai 2016 in Kraft getretenen europäischen Datenschutzgrundverordnung steht ein Rechtsrahmen zur Verfügung, der hierzu Vorgaben setzt. Die Globalisierung der Datenströme mit einem einheitlichen europäischen Rechtsrahmen auszugestalten, ist zudem ein gutes Signal, um auch international Standards zu setzen. Zwei Jahre nach Inkrafttreten wird dieses neue Regelwerk in der EU unmittelbar geltendes Recht. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert bis zum 25. Mai 2018 die jeweiligen nationalen Datenschutzrechte anzupassen. Dabei darf das Ziel, eines einheitlichen EU-Datenschutzrechts nicht aus den Augen verloren werden. Nationale Gestaltungsspielräume, fordert die BfDI, sollten zudem nicht zu Lasten des Datenschutzes genutzt werden. Datenschutz ist der Schutz des Einzelnen in der digitalen Welt. Er sollte nicht als Hemmnis der wirtschaftlichen Entwicklung verstanden, sondern als Qualitätsmerkmal angesehen und gestaltet werden. Auch Datensouveränität kann den Datenschutz nicht ersetzen. Gerade in Zeiten von Big Data kommt dem Schutz des Individuums eine grundsätzliche Bedeutung zu. Wir brauchen mehr denn je eine gesellschaftliche Debatte über die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen, so Andrea Voßhoff. Über den Europäischen Datenschutztag Am 28. Januar 2017 wird europaweit zum elften Mal der Datenschutztag begangen. Der Europäische Datenschutztag wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Er erinnert jährlich an die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention am seit am 28. Januar 1981, eines der Gründungsdokumente für den grenzübergreifenden Datenschutz. Pressemitteilung der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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