Koalitionsergebnis zur Pflege auf einem guten Weg

Marcel KowalskiFebruary 2, 2018

„Die Kombination aus 8.000 neuen Pflegestellen als kurzfristige Maßnahme und der Plan, einen Runden Tisch für die Weiterentwicklung der Pflegeversorgung einzuberufen, sind ein gutes Verhandlungsergebnis“, so Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. „Stichwörter wie das persönliche Budgets, die Allgemeinverbindlichkeit des Pflege-Mindestlohnes und die angesprochene Ausbildungsinitiative begrüßen wir ausdrücklich. Wenn die zusätzlichen Maßnahmen am Ende zusätzliche Gelder erfordern, dann ist dies eine logische Konsequenz aus dem Vorhaben, die Situation der zu Pflegenden, aber auch die der Pflegekräfte zu verbessern. Die Pflegekassen werden ihren Beitrag dazu leisten. Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wird sich auch der Bund beteiligen müssen. Neben einer notwendigen Ausbildungsoffensive ist es eine große Herausforderung, die Rahmenbedingungen für Pflegende so zu verbessern, dass insbesondere Pflegefachkräfte länger in ihrem erlernten Beruf bleiben. Eine besondere Verantwortung kommt hier auf die Arbeitgeber zu, die von den tatsächlich gezahlten Löhnen über Arbeitszeitmodelle bis hin zu einer besseren Personalausstattung in der Pflicht sind.“

Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht

Ab Mai 2018 gelten europaweit die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz. Das am Donnerstag verabschiedete Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz greift dies auf und wird das bisherige Bundesdatenschutzgesetz ablösen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der sich voraussichtlich am 12. Mai 2017 damit befassen wird. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann: Das neue Datenschutzgesetz ergänzt die ab Mai 2018 unmittelbar geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung. Anpassungs- und Umsetzungsbedarf besteht aber noch in zahlreichen Fachgesetzen, beispielsweise für den Sozialdatenschutz im Sozialgesetzbuch sowie bei den Datenschutzgesetzen der Länder. Das nun vorliegende Gesetz wurde gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger verbessert. So enthält das Gesetz nur noch sehr wenige Einschränkungen der Betroffenenrechte, die vor allem kleine Unternehmen mit oftmals noch analoger Datenverarbeitung entlasten. Damit gilt für die Mehrzahl der Datenverarbeitungen in der digitalen Welt der hohe Standard der Datenschutz-Grundverordnung. Eingeschränkte Kontrollbefugnisse verfassungs- und europarechtswidrig Die BfDI kritisiert jedoch, dass der Deutsche Bundestag bei wichtigen Punkten den Gesetzentwurf nicht nachgebessert hat: Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten wirksamen Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse der BfDI im Bereich Polizei und Justiz und außerhalb des Geltungsbereichs des EU-Rechts sind deutlich beschränkt. Gerade in diesem Bereich ist eine unabhängige Kontrolle und Durchsetzung des Datenschutzes zwingend notwendig. Die BfDI erhält hier jedoch keinerlei Durchsetzungsbefugnisse, möglich sind nur nicht-bindende Beanstandungen. Dies ist europarechtswidrig und auch in der Sache falsch. Laut der EU-Richtlinie sollten Datenschutzaufsichtsbehörden zumindest die Möglichkeit haben, die Rechtmäßigkeit bestimmter Verarbeitungsvorgänge gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch darf die BfDI den Bundestag in Zukunft nicht mehr proaktiv über Kontrollen beim Bundesnachrichtendienst informieren. Effiziente Vertretung deutscher Aufsichtsbehörden in EU-Aufsichtsgremien Positiv bewertet die BfDI das geplante Verfahren für die effiziente Zusammenarbeit der deutschen Aufsichtsbehörden und deren einheitliche Vertretung in europäischen Angelegenheiten. Dafür erhält die BfDI die Funktion einer Zentralen Anlaufstelle für die Datenschutzbehörden in Bund und Ländern. Die BfDI wird zudem als Gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss benannt. Als Stellvertreter steht ihr dabei eine vom Bundesrat gewählte Leiterin oder ein Leiter einer Landesdatenschutzbehörde mit Befugnissen in bestimmten Angelegenheiten der Länder zur Seite. Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

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Strukturreform verbessert ambulante psychotherapeutische Versorgung

„Mit dem heutigen G-BA-Beschluss wird sich das psychotherapeutische Versorgungssystem in Deutschland künftig verbessern. Wir begrüßen, dass der G-BA nach langjährigen Verhandlungen eine Reform der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung beschlossen hat. Für die Ersatzkassen ist dieser Beschluss hochrelevant, da mehr als 50 Prozent aller Psychotherapien von ihren Versicherten in Anspruch genommen werden. Geplanter Termin für das Inkrafttreten der Neuerungen ist der 1. April 2017. Besonders positiv für die Versicherten ist die Einrichtung psychotherapeutischer Sprechstunden. Damit steht ihnen ein Ansprechpartner zur Verfügung, der hilft, noch früher abzuklären, wie notwendig und dringlich eine Behandlung ist. So kann zudem von Anfang an die für den Patienten am besten geeignete Therapie eingeleitet werden. Geplant ist, die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) bei der Vermittlung der Sprechstunden einzubinden; die Vermittlung des Versicherten soll binnen vier Wochen geschehen. Dass die telefonische Erreichbarkeit der Praxen verpflichtend geregelt wird, ist ein weiterer besonders wichtiger Schritt zu einer besseren Versorgung. Hierzu kann auch die Förderung der Gruppentherapie beitragen: Diese noch viel zu selten genutzte Therapieform wird hoffentlich in Zukunft verstärkt angeboten. Vereinfacht wurde außerdem das Antrags- und Gutachterverfahren, womit eine langjährige Forderung der Ersatzkassen umgesetzt wird.“ Pressemitteilung des vdek

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AOK-Hausarztvertrag in Baden-Württemberg: Hausbesuche leichter gemacht – das 500. VERAHmobil ist gestartet

Das VERAHmobil ist ein voller Erfolg. Heute wurde im Freiburger Autohaus Gehlert bereits das 500. VERAHmobil in Baden-Württemberg ausgeliefert. Der innovative Service kann von allen Hausärzten genutzt werden, die am AOK-Hausarztvertrag teilnehmen und eine Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis (VERAH) einsetzen. Sie führen häufig Hausbesuche bei chronisch kranken Patienten durch und entlasten den Hausarzt so wirkungsvoll. Mit dem bundesweit ersten Hausarztvertrag von AOK Baden-Württemberg, baden-württembergischen Hausärzteverband und MEDI Baden-Württemberg sowie den daran angeschlossenen Facharztverträgen wurden seit 2008 systematisch neue Strukturen geschaffen, um die ambulante Patientenversorgung zu verbessern und dauerhaft zu sichern. Das VERAHmobil ist ein Gemeinschaftsprojekt der drei Vertragspartner zur Verbesserung der Versorgung vor allem im ländlichen Raum. Bereits seit Mai 2013 können Hausärzte, die im AOK-Vertrag eine VERAH einsetzen, einen Kleinwagen zu besonders günstigen Konditionen leasen. Seit Ende 2015 gibt es auch elektro- oder erdgasangetriebene Fahrzeuge im Angebot. Für erstere gilt seit August auch die von der Bundesregierung verabschiedete Prämie von 4.000 Euro. Für die Balinger Gemeinschaftspraxis Hausser nahm jetzt die VERAH Tanja Heldt den Schlüssel für das 500. VERAHmobil entgegen: „Ich halte das für eine sehr gute Idee, weil es eine Aufwertung unserer Arbeit und zusätzliche Motivation für die VERAH darstellt. Außerdem kann ich jetzt zu Hausbesuchen fahren ohne mein privates Auto nutzen zu müssen.“ Die VERAH übernimmt in Abstimmung mit dem Hausarzt patientennahe Tätigkeiten, unter anderem Hausbesuche, Medikamenten- oder Wundmanagement. „Das VERAHmobil kommt bei Ärzten und Patienten gleichermaßen gut an“, so Dr. Berthold Dietsche, Vorsitzender des Hausärzteverbandes Baden-Württemberg. „Gerade durch die Übernahme von Routinehausbesuchen erfahren wir eine spürbare zeitliche Entlastung durch die VERAH und die Besuche werden mittlerweile von den meisten Patienten voll akzeptiert“. Das bestätigt auch Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI Baden-Württemberg und MEDI GENO Deutschland, in dessen Praxis das VERAHmobil bereits seit über fünf Jahren im Einsatz ist: „Unsere chronisch kranken und älteren Patienten können so noch besser versorgt werden, und bei diesen Patienten wird das VERAHmobil sehr positiv wahrgenommen.“ Pressemitteilung der AOK Baden-Württemberg

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