Anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln fordert ein breites Bündnis eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau, und zwar unabhängig der Herkunft.
„Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe“, heißt es in dem vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichten bundesweiten Aufruf.
Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaats
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, äußert in diesem Zusammenhang auch Kritik am Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung: „Zu Hartz IV findet sich kein müdes Wort, Regelsätze sind überhaupt kein Thema.“
Die Sicherung des Existenzminimums sei aber Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements. „Niemand dürfte in unserem Sozialstaat auf Lebensmittelspenden angewiesen sein“, so Schneider weiter.
Sozialleistungen müssen auch Teilhabe ermöglichen
Sozialleistungen müssten außerdem nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen, heißt es in dem Aufruf.
Zu den Erstunterzeichnern gehören mehr als 30 soziale Organisationen, darunter der DGB, die Arbeiterwohlfahrt und Pro Asyl. Auch die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) hat den Aufruf unterzeichnet.
Soziale Sicherung ist Grundlage für Gesundheit
„Als Gesundheitsorganisation setzt sich die Deutsche AIDS-Hilfe für Lebensbedingungen ein, die den Menschen ein gesundheitsbewusstes Verhalten ermöglichen“, sagt Silke Eggers, DAH-Referentin für soziale Sicherung und Versorgung. „Dazu gehört eine ausreichende soziale Absicherung für alle, egal ob krank oder gesund und egal welcher Herkunft.“
Der Aufruf wird am 15.3. bereits von fast 400 Organisationen und über 2000 Einzelpersonen unterstützt. Mehr Informationen finden sich unter www.der-paritaetische.de/aufruf. Dort kann der Aufruf auch von weiteren Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet werden.
(ascho/hs)