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Seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes ist etwas Zeit vergangen. Eine klare Aussage, ob das Gesetz zu mehr oder weniger Behauptungen von Behandlungsfehlern führt, ist derzeit noch nicht möglich. Unabhängig davon, sind auch in den letzten Monaten wieder eine Reihe von Entscheidungen zum Arzthaftungsrecht ergangen, die ich Ihnen im Newsletter dargestellt habe. Hier eine Übersicht zu den […]
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Prüfung der Künstlersozialabgabe
Mit Wirkung ab dem 15.06.2007 wurde der Deutschen Rentenversicherung die Aufgabe übertragen, die Zahlungen der Künstlersozialabgabe zu überwachen. Neben der Künstlersozialkasse (KSK) sind bereits seit 2007 auch die Rentenversicherungsträger verpflichtet, die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe zu prüfen. Aufgrund des Umstandes, dass … Weiterlesen →
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