Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVJ) wehrt sich gegen die geplante Aushöhlung der Schuleingangsuntersuchungen

Marcel KowalskiApril 24, 2018

Jedes Kind in Deutschland wird vor Eintritt in die Grundschule gründlich auf seine Schulfähigkeit und Schulbereitschaft untersucht. Dabei werden speziell Gesundheits- und Entwicklungsrisiken erfasst und ärztlich bewertet, die den Schulalltag beeinflussen könnten und insbesondere eine Beratung von Eltern und Schule erfordern. Bei Bedarf leitet der Arzt oder die Ärztin das Kind weiter an niedergelassene Kinder- und Jugendärztinnen und Ärzte oder Fördereinrichtungen.

Die Schuleingangsuntersuchungen führen Kinder- und Jugendärzte der Gesundheitsämter durch. Doch nun gibt es Pläne, die Schuleingangsuntersuchungen nur noch durch Assistenzpersonal durchführen zu lassen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte protestiert gegen dieses Vorhaben auf das Schärfste.

Dr. Gabriele Trost-Brinkhues, Sprecherin des Ausschusses „Kind, Schule und öffentlicher Gesundheitsdienst“ im BVKJ nennt die geplante Aushöhlung der Schuleingangsuntersuchungen einen Skandal: „Schuleingangsuntersuchungen sind wichtige Vorsorgeuntersuchungen mit dem Fokus Schule. Wie alle Vorsorgen müssen sie von erfahrenen Kinder- und Jugendärzten des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes durchgeführt werden. Aus Spargründen damit nur Assistenzpersonal zu betrauen, ist fahrlässig und gefährlich. Assistenzpersonal kann Kinder wiegen oder messen und auch einige festgelegte Untersuchungsteile durchführen, auf keinen Fall aber den Gesundheits- und Entwicklungszustand von Kindern sozialpädiatrisch fachgerecht befunden und anschließend beurteilen, ob das Kind beispielsweise noch vor Schuleintritt Förderung oder auch bestimmte Maßnahmen in der Schule benötigt oder gesundheitliche Besonderheiten zu beachten sind. Die Beratung der Eltern und der aufnehmenden Schule in Kenntnis der Möglichkeiten vor Ort steht im Vordergrund. Wegen ihrer Gründlichkeit und den daraus gewonnenen Erkenntnissen ist die Schuleingangsuntersuchung seit vielen Jahren eine Erfolgsgeschichte. Alle Kinder sollen zum Schulstart die gleichen Chancen bekommen. Wir sind uns sicher, dass kein Vater, keine Mutter in Deutschland zulassen wird, dass in Zukunft Assistenzpersonal diese – mit Blick auf die Schule, den „Arbeitsplatz von Kindern“ – so wichtige Untersuchung ihrer Kinder alleine durchführt∞ sowenig wie jemand auf die Idee käme, eine Kinder-Vorsorgeuntersuchung ohne Arzt haben zu wollen. Und dies nur, weil Länder und Kommunen sparen wollen.“

Pressemitteilung des Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVJ)

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Zucker gegen Karies?!

Klingt komisch – ist aber so. Doch die Rede ist hier nicht vom „gemeinen“ Zucker, den wir alle kennen und (manchmal zu sehr) lieben. Wenn die Experten von Zucker sprechen, der der Kariesbildung sogar noch entgegenwirken soll, so meinen sie Xylitol. Ein Zuckeraustauschstoff, der z.B. auch in zahnfreundlichen Kaugummis enthalten ist. Entdeckt wurde dieser gesunde […]

BGH-Urteil: Gewährung von Beihilfen unterliegt strengen Vorgaben

In der Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) am 24.3.2016 hat der BDPK einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Der BDPK hatte sich im Frühjahr 2013 mit einer Klage dagegen gewandt, dass der Landkreis Calw den Kreiskliniken ein Defizit von 6 Millionen Euro im Jahr 2012 sowie sämtliche zu erwartenden Defizite in den Jahren 2013 bis 2016 ausgleichen will. Dieser Klage gab der BGH nun teilweise statt und verwies das Verfahren an das OLG Stuttgart als Berufungsgericht zurück. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs unterliegt die Gewährung von Beihilfen durch Kommunen an ihre Krankenhäuser strengen Vorgaben. Diese Vorgaben hat der Landkreis Calw laut BGH in weiten Teilen nicht beachtet. Insbesondere fehlt es an einer genauen Zuordnung im Rahmen des sogenannten Betrauungsakts, für welche Kosten der Krankenhausversorgung der Landkreis welche Subventionen gewährt (Transparenzkriterium). Deshalb hätte es einer Genehmigung durch die Europäische Kommission bedurft. Diese hatte der Landkreis jedoch nicht eingeholt. Das OLG Stuttgart als Berufungsgericht muss nunmehr abschließend darüber entscheiden, ob die vom Landkreis Calw gewährten Subventionen Beihilfen im Sinne des EU-Rechts sind. Diese Frage hatte es im Berufungsverfahren offen gelassen, weil es hierauf nach seiner – vom BGH jetzt korrigierten – Auffassung nicht ankam. Der BGH stellt demgegenüber klar, dass die Kommunen ihre Krankenhäuser nicht schrankenlos aus Steuergeldern subventionieren dürfen. Welche weiteren Konsequenzen sich aus dem Urteil des BGH ergeben, kann erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung beurteilt werden. Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK)

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Konzept Notfallstufen: Längere Wege für Rettungswagen

Zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über das Notfallstufenkonzept erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß: „Der G-BA hatte den Auftrag, Unterfinanzierungen im Fallpauschalensystem, die sich aufgrund personeller und medizinisch-technischer Vorhaltungen ergeben können, zu identifizieren und über die Festlegung von Versorgungsstufen zu formulieren. Auf dieser Grundlage sollen in weiteren Verhandlungen mit den Gesetzlichen Krankenkassen Zu- und Abschläge im Fallpauschalensystem neu entwickelt werden. Die Gesetzlichen Krankenkassen haben diesen Auftrag zum Anlass genommen, über die Mehrheitsverhältnisse im G-BA teilweise überzogene Anforderungen an die Berechtigung von Kliniken, stationär behandlungsbedürftige Notfallpatienten aufzunehmen, durchzusetzen. Die Anforderungen würden dazu führen, dass an vielen Standorten in Deutschland Rettungswagen die Krankenhäuser nicht mehr anfahren werden. Bis zu 700 Kliniken von ca. 1.700 Akut-Kliniken könnten den Status als Notfallkrankenhaus verlieren. Die DKG appelliert an die Bundesländer, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Krankenhausplanung die teilweise überzogenen Kriterien nicht anzuerkennen. Ob ein Krankenhaus in der Intensivvorhaltung 4 oder 6 Beatmungsplätze zur Verfügung hält, kann kein Ausschlusskriterium für die Anfahrt des Rettungswagens mit Patienten in Not sein. Es ist realitäts- und praxisfern, festzulegen, dass ergänzend zu den 24 Stunden anwesenden diensthabenden Ärzten zusätzlich Fachärzte in Rufbereitschaft immer und überall jederzeit binnen 30 Minuten am Patienten anwesend sein müssen. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Berechtigung zur Aufnahme von Notfallpatienten zur Krankenhausbehandlung davon abhängig sein soll, ob eine Kassenärztliche Vereinigung dem Krankenhaus die Berechtigung zur Behandlung von ambulanten Notfällen zugesprochen hat. Das ambulante Notfallbehandlungsspektrum (Basismedizin) hat mit dem stationären Notfallbehandlungsspektrum überhaupt nichts zu tun. Würde das aktuell von der KBV vorgestellte Konzept zur ambulanten Notfallbehandlung Realität, hätte mehr als die Hälfte der Kliniken zukünftig nicht mehr das Recht, stationäre Notfälle zu behandeln. Die Krankenhäuser verweigern sich nicht, Normen und Standards für die stationäre Versorgung gemeinsam mit den Krankenkassen und im G-BA festzulegen, wo sie erforderlich und sinnvoll sind. Es ist auch notwendig, im Fallpauschalensystem Anpassungen vorzunehmen, damit aufwendige Vorhaltungen besser abgebildet werden. Dies kann aber nicht gelingen, wenn die Krankenkassen solche gesetzlichen Vorgaben zum Anlass nehmen, ihre Vorstellungen einer Krankenhauskapazitätsvorhaltung durchsetzen zu wollen, bei denen die Versorgungssicherheit der Bürger mit Sicherheit nicht im Mittelpunkt steht. Es ist auch nicht zu verantworten, wenn solche restriktiven Vorgaben ohne abgesicherte Auswirkungsanalysen und ohne ausreichende Übergangszeiträume eingeführt werden. Würde in Deutschland tatsächlich eine so große Zahl der Kliniken an der stationären Notfallversorgung nicht mehr teilnehmen können, würde die Not vieler Notfallpatienten größer werden, als sie vielerorts heute schon ist, weil sich die Wegezeiten der Rettungsfahrzeuge bis zur Klinik verlängern.“ Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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