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DKG zum Stand der Verhandlungen zu Personaluntergrenzen

Maik von Angern

Ungerechtfertigte Kritik am Verhandlungsstand Pflegepersonaluntergrenzen

Zur gemeinsamen Erklärung von Organisationen der Patientenvertretung, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Stand der Beratungen über die Einführung der Personaluntergrenzen erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG):

„Solange die Organisationen ein anderes Ziel verfolgen, als der Gesetzgeber mit den Personaluntergrenzen vorgegeben hat, kann eine Verständigung nicht erreicht werden. Die Forderung nach Personalvorgaben für eine bedarfsgerechte Pflege ist mit der gesetzlichen Vorgabe zur Einführung von Personaluntergrenzen zur Vermeidung von Gefährdungssituationen nicht zu vereinbaren. Insofern läuft die Kritik der Organisationen an dem Beratungsstand der Selbstverwaltungspartner zur Vorbereitung der Personaluntergrenzen ins Leere.

Die Selbstverwaltungspartner haben wichtige Entscheidungen zu den Erfassungs- und Nachweismodalitäten getroffen. Eine schicht- und tagesgenaue Erfassung des eingesetzten Personals und des Pflegebedarfs der Patienten für Sanktionierungen, die auf Tagesabweichung abstellen, wären ein bürokratischer Gau und hätten das Potenzial, die Krankenhausversorgung in Deutschland lahmzulegen. Denn bei unerwartet mehr Patienten oder auch unerwarteten Ausfällen beim Pflegepersonal müssten Patienten abgewiesen werden. Es gibt keinen Grund, Personalbesetzungsdaten über ca. 300 Millionen Schichten und Pflegebedarf von ca. 20 Millionen Patienten zu dokumentieren, für Prüfzwecke an die Krankenkassen zu leiten, um zu erwartende wenige Fälle von Personaluntergrenzen-Überschreitung zu identifizieren.

Vor diesem Hintergrund haben die Selbstverwaltungspartner den Einstieg über Monatsdurchschnittswerte vorgesehen. Diese sollen am Ende eines Quartals transparent gemacht werden. Zudem sollen die Tage angegeben werden, an denen die Personaluntergrenzen nicht erreicht wurden. Diese Vorgehensweise geht über die gesetzliche Vorgabe hinaus, die Transparenz nach Ablauf des jeweiligen Budgetjahres fordert.

Mit der Verständigung auf diese Anwendungsmodalitäten ist eine wichtige Hürde für den Start des Systems in 2019 genommen worden. Auch bestehen gute Aussichten, dass über die derzeit laufenden Erhebungen in den Krankenhäusern aus den tatsächlichen Personalbesetzungen bis Ende Juni entsprechende Untergrenzen für Tages- und Nachtschichten festgelegt werden können.“

Pressemitteilung Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)

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39. Krankenhaustag: Verbesserung der Gesundheitsversorgung – Reformvorhaben im Fokus

„Das Pflegeberufegesetz ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der vergangenen Legislaturperioden. Nicht nur für die professionell Pflegenden selbst, sondern für alle qualitätsbewussten Kliniken, Pflegeeinrichtungen sowie für die Menschen, die heute und zukünftig auf professionelle Pflege angewiesen sind“, erklärte Irene Maier, Kongress-präsidentin des 39. Deutschen Krankenhaustages. Dass eine grundlegende Reformierung der Pflegeausbildung notwendig sei, um weiterhin eine hohe Qualität der Pflege gewährleisten zu können, qualifizierte Bewerber anzusprechen und Berufstätige zu halten, sei unstreitig. „Der Gesetzentwurf schafft hierfür den Rahmen, denn er berücksichtigt erstmals die tatsächlichen Anforderungen an die Pflegeberufe, statt an gewachsenen Strukturen festzuhalten.“ Maier, zugleich Pflegedirektorin des Universitätsklinikums Essen, kritisierte allerdings eine mögliche Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzes. „Jedes weitere Hinausschieben wäre fahrlässig, denn es verstärkt den Fachkräftemangel in allen Tätigkeitsfeldern der Pflege und schwächt die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Kliniken.“ Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), zog knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Krankenhausstrukturgesetzes eine erste Zwischenbilanz. Den Kliniken sei es zusammen mit der Politik gelungen, ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheits-versorgung auf den Weg zu bringen. „Mit dem Pflegezuschlag, der Tarifaus-gleichsrate und den Förderprogrammen für Pflegestellen und Hygiene wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, dass die Mitarbeiter in den Kliniken fair bezahlt und notwendige zusätzliche Kräfte eingestellt werden können“, so der DKG-Präsident. Insgesamt seien die Rahmenbedingungen für die laufenden Kosten der Krankenhäuser deutlich verbessert worden. „Aber wir müssen ein Jahr später auch feststellen, dass insbesondere die Kostenträger immer wieder Entscheidungen hinauszögern oder aber in der Umsetzung so abändern, dass bei den Kliniken das vorgesehene Geld nicht ankommt. Insgesamt stehen 500 Millionen Euro, die 2016 an die Krankenhäuser fließen sollten, im Stau“, kritisierte er. Beispielhaft nannte Reumann die Zentrumszuschläge, die Situation der Hochschulambulanzen oder die stationäre Notfallversorgung. „Wer die Notfallversorgung tatsächlich verbessern will, muss sicherstellen, dass Notfälle nicht länger strukturell unterfinanziert und durch Budgetregelungen gedeckelt werden“, forderte Reumann. Prof. Dr. Hans-Fred Weiser, Präsident des Verbandes der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK), befürwortete grundsätzlich die mit dem Krankenhaustrukturgesetz eingeführte „Qualitätsoffensive“ der Bundesregierung. Allerdings müsse diese sachgerecht und mit Augenmaß umgesetzt werden. Er bezeichnete den sich abzeichnenden Weg zur Gewinnung planungsrelevanter Qualitätsindikatoren jedoch als nicht zielführend: „Er definiert Qualität der Versorgung als Vermeidung von Patientengefährdung, beschränkt sich auf nicht repräsentative Fachbereiche, gibt ungeeignete oder medizinisch nicht vertretbare Indikatoren vor und sperrt sich gegen die Einbeziehung externen medizinischen Sachverstandes“, stellte der VLK-Präsident fest. Die Erarbeitung fundierter, konsentierter und auch rechtssicherer Qualitätsindikatoren müsse jedoch vor dem Hintergrund einer gesicherten flächendeckenden Patientenversorgung bei möglichst optimaler Versorgungsqualität wissenschaftlich seriös und methodisch erfolgen. Dies sei aus Sicht des VLK derzeit nicht sichergestellt. Auch die Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Regelung zu Mindestmengen führe zu einem inflationären Anstieg der Mindestmengen-Vorgaben und in der Konsequenz bei einer Bindung dieser Vorgaben an den einzelnen Arzt zu einem Wegfall dieses Leistungsbereiches. „Wir fordern ein nationales Investitionsprogramm zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Patientenakte“, erklärte Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). Die Digitalisierung der Gesundheitsbranche sei ein zentrales Zukunftsthema. Allerdings erreiche Deutschland nach einer Studie der Stiftung Münch im Vergleich mit 20 europäischen Ländern nur einen Platz im Mittelfeld. „Die IT-Infrastruktur sollte auch in Deutschland eine öffentliche Aufgabe sein“, so Düllings weiter. Hier sei die öffentliche Hand in der Pflicht, da es um eine Infrastrukturleistung geht, die wiederum Voraussetzung für eine bessere Patientenversorgung sei. Die Studie verweise in diesem Zusammenhang auf eine effektivere und effizientere sowie leitliniengetreuere Versorgung, weniger Medikationsfehler oder einen ressourcenschonenderen Umgang mit Versorgungsleistungen. „Darüber hinaus sollten bei der Förderung einer funktionsfähigen IT-Infrastruktur auch die Optionen der individuellen Digitalisierung geprüft werden, zum Beispiel Möglichkeiten zur Nutzung von Health Apps“, machte der VKD-Präsident deutlich. Grundsätzlich sei der Patient aufgrund mobiler Internetnutzung und Wissensmanagement im Behandlungsprozess heute viel intensiver eingebunden. Vielfältiges Kongressprogramm Der 39. Deutsche Krankenhaustag bietet den Besuchern vom 14. bis 17. November unter dem Generalthema „Zukunft gestalten“ zahlreiche gesundheitspolitische und praxisorientierte Veranstaltungen: Das Spektrum reicht von Qualitätsanforderungen und Krankenhausplanung, Pflege, IT-Einsatz im Krankenhaus, Patientenzufriedenheit, Betriebskostenfinanzierung bis hin zur zentralen Problematik der Investitionsfinanzierung. Interessante Diskussionen und Vorträge sind auch im Zusammenhang mit dem aktuellen Umsetzungsstand der Krankenhausreform zu erwarten. Die Schwerpunktveranstaltung „Krankenhausstrukturgesetz: Umsetzungs-Monitoring“ wird den Stand im Bereich der Qualitätsoffensive und der Finanzierungsvorgaben der Klinikreform überprüfen. Ein weiteres Highlight ist das Krankenhaus-Träger-Forum. Dort werden zentrale Themen wie der reale Investitionsbedarf, die Anforderungen an demographiefeste Kliniken und kultursensible Krankenhäuser aus dem Blickwinkel der Patienten und der Krankenhausträger diskutiert. Dialog und Patientenzufriedenheit im Krankenhausalltag steht auf der Fachtagung des neu gegründeten Bundesverbandes der Patientenfürsprecher in Krankenhäusern (BPiK) auf dem Programm. Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, unterstreicht durch seine Mitwirkung bei dieser Veranstaltung die besondere Bedeutung der Patientenfürsprecher für Patienten und Klinikpersonal. Die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes im Krankenhaus steht im Forum „Pflege im Krankenhaus“ im Mittelpunkt der Diskussionen. Dabei werden unter anderem Themen wie die bedarfsgerechte Personalfinanzierung, Ausstattung und Personalschlüssel erörtert. Die Veranstalterin, die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag (GDK), erwartet an den vier Kongresstagen über 1.600 Besucher aus Klinik und Gesundheitspolitik. Ziel des Krankenhaustages ist es, allen Berufsgruppen im Krankenhaus – Ärzten, Krankenhausdirektoren, Controllern, Technikern, Krankenhausträgern und Pflegepersonal – sowie den Partnern im Gesundheitswesen die Gelegenheit zur Diskussion zu geben. Das ausführliche Programm des 39. Deutschen Krankenhaustages steht unter www.deutscher-krankenhaustag.de als PDF-Datei zum Herunterladen bereit. Der Deutsche Krankenhaustag ist die wichtigste Plattform f&uum
l;r die deutschen Krankenhäuser und findet jährlich im Rahmen der MEDICA statt. Die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag mbH (GDK) hat die Aufgabe, den Deutschen Krankenhaustag auszurichten sowie Ausstellungen, Kongresse, Tagungen und Symposien durchzuführen, zu fördern und zu unterstützten. Gesellschafter der GDK sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) und der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). Der Pflegebereich ist durch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen (ADS) und den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBFK) in die Arbeit der GDK eingebunden. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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Neues Korruptionsbekämpfungsgesetz für den Gesundheitssektor

Am 14. April 2016 wurde das neue „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“ mit Änderungen beschlossen. Wie von SPECTARIS gefordert, knüpfen die neuen Regelungen zur Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung von Heilberuflern (§§ 299a und b StGB) nun nicht mehr an eine bundeslandspezifisch ausgestaltete Berufspflichtverletzung an, sondern nur noch an den Heilberufler-Status des Bestochenen. Neu ist auch, dass es sich nicht mehr um ein Anzeigedelikt handelt, sondern um ein sogenanntes Offizialdelikt, bei dem der Staatsanwalt bei Verdacht einer Straftat ermitteln muss. Die neuen Tatbestände gelten zukünftig für beinahe alle Akteure im Gesundheitswesen. Für die Praxis ergeben sich dadurch einige Veränderungen. So zum Beispiel bei der unentgeltlichen Bereitstellung von Medizinprodukten, dem Bereich des Fortbildungssponsorings, sowie der Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern. Beim Blick auf den ausländischen Wettbewerb müssen Unternehmen wie auch nach der Reform des allgemeinen Korruptionsstrafrecht prüfen, ob das Wettbewerbsrecht im Herkunftsland des Vorteilsnehmers der Zuwendung nicht entgegensteht. Aufgrund der europarechtlichen Vereinheitlichung gelten innerhalb der EU dem deutschen Recht vergleichbare Grenzen. Außerhalb der EU muss die Rechtslage separat geprüft werden. Auch für Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten hat das neue Korruptionsstrafrecht Bedeutung. Nach altem Recht konnten niedergelassene Ärzte nicht bestochen werden, weil sie weder Amtsträger noch Angestellte sind. Das neue Recht schließt diese Lücke im Schutzbereich der Korruptionsdelikte, weil es alle Angehörigen von Heilberufen zu potentiellen Tätern einer Bestechlichkeit im Gesundheitswesen erklärt. Bei der Kooperation mit niedergelassenen Vertragsärzten, ebenso wie bei angestellten Klinikärzten, ist besonderes Augenmerk auf die Sozialadäquanz von Zuwendungen und auf die Angemessenheit der gewährten Vergütungen zu richten. Das Gesetz soll am 1. Juni 2016 in Kraft treten. Durch die neuen Regelungen kommen eine Vielzahl neuer Fragestellungen auf Hersteller von Medizinprodukten und Leistungserbringer im Gesundheitswesen zu. Nicht nur für kleine Unternehmen bedeutet dies eine große Herausforderung für die Compliance im Geschäftsverkehr. Um seinen Mitgliedern die neuen Regelungen näher zu bringen und die Konsequenzen für die Branche zu erörtern, veranstaltete SPECTARIS am 23.5. ein Kompaktseminar für seine Mitglieder. Professor Hendrik Schneider von der Universität Leipzig informierte die Teilnehmer umfassend. Auch zukünftig wird sich SPECTARIS diesem Thema annehmen und seinen Mitgliedern beratend z.B. in Form von weiteren Veranstaltungen zur Seite stehen. Pressemitteilung von SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e.V.

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