Ein Jahr Pflegestärkungsgesetz II: Deutlich mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Die Reform des ambulanten ärztlichen Notdienstes stand im Zentrum der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein am 8. April in Düsseldorf. Dabei ging es nicht um weitere konkrete Reformschritte: Die Delegierten entschieden mehrheitlich, die Reform bis Ende 2016 zu stoppen. Damit bleibt es der noch 2016 zu wählenden neuen Vertreterversammlung überlassen, die weiterhin geltenden VV-Beschlüsse zur Reform zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen. Der beschlossene Antrag fordert den Vorstand auf, bis Jahresende keine weiteren Änderungen in der allgemeinen ärztlichen und fachärztlichen Notdienststruktur umzusetzen – mit Ausnahme von Änderungen, die mehrheitlich von Kreisstellen gewünscht sind und der geltenden Beschlusslage der VV entsprechen. Dr. med. Frank Bergmann, Vorsitzender der Vertreterversammlung, hatte selber schon zu  Beginn der Sitzung dafür geworben, eine Art Moratorium zu beschließen: „Wir haben die Reform aus sehr triftigen Gründen beschlossen. Diese Gründe, unter anderem eine Homogenisierung der Dienstbelastung, eine bessere Kostenkontrolle und ein einheitliches, flächendeckendes Angebot an fachärztlichen Notdiensten, müssen auch in künftiger Umsetzung eine zentrale Rolle spielen – ich sage künftig, weil ich zurzeit keine tragfähige Basis für eine weitere Umsetzung der Notdienstreform sehe“, sagte Bergmann. Schwierige Suche nach Konsens Auch Dr. med. Peter Potthoff, Vorsitzender der KV Nordrhein, ging in seinem Bericht auf das Thema Notdienst und auf offene Fragen bei der Planung und Umsetzung der Reform ein. So fehle nach wie vor ein Konsens zur Zahl und zu genauen Standorten von Notdienstpraxen in der Modellregion Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen, in der eine enge Kooperation zwischen ambulantem und stationärem Bereich im Notdienst erprobt werden soll. Die Einführung weiterer zentraler Standorte für die fachärztlichen Notdienste ist derzeit nicht möglich, da die beschlossene gemeinsame Notdienstordnung von KV und Ärztekammer Nordrhein noch nicht vom Landesgesundheitsministerium genehmigt ist. Zudem gibt es in den Regionen weiteren Abstimmungsbedarf. Einvernehmliche Lösungen fehlen auch bei der Reform des kinderärztlichen Notdienstes, unter anderem bei den Regelungen zur Einrichtung von Dependancen. Die Entscheidung der Delegierten, die Reformpläne zurückzustellen, kommentierte Potthoff mit dem Verweis auf den umfassenden Reformbeschluss aus November 2012 und dem Hinweis, dass der aktuelle Beschluss keine der offenen Fragen erledige, sondern nur vertage. Die Frage nach einer künftigen Notdienststruktur sei darüber hinaus grundsätzlich zu stellen – inklusive der Überlegung, ob dafür nicht über den ambulanten und stationären Bereich hinaus ein separater Sektor mit separater Verfügung geschaffen werden solle. Hierüber würden bereits Gespräche geführt. 3,2 Prozent mehr Honorar in 2016 Bernhard Brautmeier, stellvertretender Vorsitzender der KV Nordrhein, ging in seinem Bericht auf die jüngste Honorarvereinbarung der nordrheinischen Krankenkassen und der KV in Nordrhein und die erste Bilanz der Termin-Servicestellen ein. Das Honorarvolumen der niedergelassenen Vertragsärzte in Nordrhein wird sich im laufenden Jahr um gut drei Prozent erhöhen; das Honorarplus entspricht einem Gesamtvolumen von knapp 83 Millionen Euro. Mit der Arbeit der seit Ende Januar aktiven Termin-Servicestelle zeigte sich Brautmeier sehr zufrieden. „Die Mitarbeiter der Servicestelle haben in den ersten neun Wochen mehr als 2200 Termine erfolgreich vermittelt“, sagte Brautmeier – der Anteil der Fälle, in denen sich Patienten mit einer als dringlich gekennzeichneten Überweisung meldeten, sank in den vergangenen Wochen von etwa der Hälfte auf nur noch ein Drittel. Nur diese Patienten haben Anspruch auf einen Termin innerhalb von vier Wochen. Die gesuchtesten Fachgruppen waren Neurologen, Radiologen und Kardiologen. Der Anteil der trotz der Vermittlung von den Patienten nicht wahrgenommenen Facharztterminen lag bisher bei acht Prozent. „Wir halten die Servicestelle nach wie vor für überflüssig, aber wir wollen den Service gut gestalten, damit wir niemanden in die Klinik schicken müssen und der Politik weitere Argumente liefern, die Krankenhäuser für ambulante Leistungen zu öffnen.“ Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

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