SAPV in Nordrhein: Krankenkassen wollen Vertrag mit KV Nordrhein beenden

Marcel KowalskiMay 16, 2018

Die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) in Nordrhein steht vor einem Umbruch. Wie die Verbände der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein jetzt mitteilten, wollen sie die Verträge zur SAPV in Kürze über ein sogenanntes „Open-House-Verfahren“ ausschreiben und künftig eigene Verträge inklusive entsprechender Vergütungsvereinbarungen direkt mit Palliativ-Care-Teams (PCT) im Rheinland abschließen. Den seit 2007 bestehenden, zusammen mit der KV Nordrhein erarbeiteten SAPV-Rahmenvertrag wollen die Kostenträger nicht fortsetzen.

Dieser Entscheidung vorausgegangen waren intensive Gespräche zwischen der KV Nordrhein und den Kostenträgern über die zukünftige Gestaltung der SAPV im Rheinland. Nach dem Angebot der Kassen sollte die KV Nordrhein zwar weiterhin an den SAPV-Verträgen beteiligt sein, allerdings mit rein administrativen Aufgaben wie der Qualitätssicherung und Statistikpflege. „Diese Pläne können und wollen wir nicht akzeptieren“, sagt Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein. „Wir wären kein vollwertiger Vertragspartner mehr und könnten den Vertrag weder in Vergütungsfragen noch bei der Durchführung und Abrechnung der SAPV-Leistungen aktiv gestalten. Aus einer solchen Position heraus können wir die Interessen unserer Mitglieder nicht adäquat vertreten.“

Über Fragen der Vertragsgestaltung hinaus hat die KV Nordrhein auch erhebliche Bedenken gegenüber dem „Open-House-Verfahren“, da bei diesem Verfahren alle Anbieter in einer Region für die SAPV zugelassen werden, die das Vertragsangebot der Kassen akzeptieren und die Voraussetzungen erfüllen. Dies könnte zur Folge haben, dass in Regionen mit mehreren Anbietern ein „Kampf“ um die palliativ zu betreuenden Patienten entbrennt. „Aktuell hat sich jeweils ein Palliative Care Team in einer Region verpflichtet, die SAPV-Patienten zu versorgen. Sind mehrere PCTs in einer Region tätig, stellt sich die Frage: Wer übernimmt die Verpflichtung zur Versorgung des Patienten?“, so Bergmann.

Zum Hintergrund: Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hatte am 15. Juni 2016 den Beschluss der Vergabekammer aus 2015 bestätigt, dass Verträge zur SAPV auszuschreiben sind. Die nordrheinischen Kassen sehen im „Open-House-Verfahren“ eine Alternative zum Wettbewerbs- und Vergaberecht. Die KV Nordrhein ist dagegen der Ansicht, dass weiterhin ein Abschluss von SAPV-Verträgen nach § 132d SGB V möglich ist und hatte im Rahmen der zurückliegenden Gespräche alternativ auch auf neue Palliativverträge auf der Basis von § 140a SGB V hingewiesen. Hierbei böte sich die Chance, beide Versorgungsebenen – die Allgemeine Ambulante Palliativversorgung (AAPV) und die SAPV – einzubeziehen. Bergmann: „Die Versorgung könnte patientenorientierter gestaltet werden, indem konkrete Vorgaben zur Abgrenzung und Überleitung formuliert werden. Gleichzeitig wäre es möglich, die Inhalte der Versorgung klarer auf Schweregrade hin zu definieren und entsprechend zu differenzieren.“

Im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist vorgesehen, die Anwendung des Wettbewerbs- beziehungsweise Vergaberechts auf die SAPV in Kürze erneut zu prüfen. Dies wollten die nordrheinischen Krankenkassen/-verbände offensichtlich nicht mehr abwarten.

Pressemitteilung der KV Nordrhein

The post SAPV in Nordrhein: Krankenkassen wollen Vertrag mit KV Nordrhein beenden appeared first on Healthcare Netzwerk.

Krankenkassen geben zehn Prozent mehr für Prävention aus

Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Krankenkassen ihr Engagement für die Gesundheitsförderung und Primärprävention wiederum deutlich gesteigert: 293 Millionen Euro gaben sie in 2014 für Maßnahmen in diesen Leistungsbereichen aus – und damit zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Präventionsbericht vor, der von GKV-Spitzenverband und Medizinischem Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) herausgegeben wird. Die gesetzliche Krankenversicherung ist seit Jahren der größte Förderer von Prävention in Deutschland. „Das Präventionsgesetz setzt nun weitere Impulse zur Stärkung der Gesundheitsförderung. Die Krankenkassen werden vor diesem Hintergrund ihre Anstrengungen weiter verstärken. Wichtig ist, dass andere verantwortliche Träger etwa in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Verkehr und Umwelt die Bemühungen der gesetzlichen Krankenversicherung unterstützen. Dann werden die Maßnahmen der Kassen einen noch höheren Mehrwert für die Menschen haben“, so Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. Gesundheitsförderung – vor Ort am erfolgreichsten Besonders viel haben die Krankenkassen mit knapp 68 Millionen Euro 2014 in die Förderung der betrieblichen Gesundheitsförderung investiert. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein beachtlicher Anstieg um 24 Prozent. Rund 1,2 Millionen Beschäftigte konnten mit den Maßnahmen in rund 11.000 Betrieben erreicht werden. Über ein Drittel dieser Aktivitäten fanden im verarbeitenden Gewerbe statt, gefolgt von 18 Prozent im Gesundheits- und Sozialwesen. Von großer Bedeutung für die Prävention sind auch Maßnahmen in Kindergärten, Schulen, Wohngebieten und Stadtteilen – so genannten Settings. Hier können Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und verschiedenem sozialen Status erreicht werden. Die Krankenkassen leisten damit einen Beitrag, um sozial bedingte Ungleichheiten bei den Chancen zur Gesundheiterhaltung zu verringern. In 23.000 solcher Settings haben die Kassen 2014 gesundheitsfördernde Aktivitäten unterstützt und dabei 2,2 Millionen Menschen erreicht. Sie machten sich mit rund 32 Millionen Euro in diesem Bereich stark und steigerten damit hier die Ausgaben im Vergleich zu 2013 um sieben Prozent. Im Präventionsbericht wurde zudem in diesem Jahr „Prävention und Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen“ als Schwerpunktthema gesetzt. Arbeitslose sind eine wichtige Zielgruppe, weil sie in vielen Fällen einen schlechteren Gesundheitszustand und mehr gesundheitliche Beschwerden haben. Arbeitslose Menschen können durch die Verzahnung von Arbeitsförderungsmaßnahmen mit Präventions- und Gesundheitsförderungsangeboten gut erreicht werden – dies zeigte die seit 2014 laufende modellhafte Zusammenarbeit von Krankenkassen und Jobcentern. Auch Individualkurse nehmen zu An den individuellen Kursangeboten der Krankenkassen haben 1,7 Millionen Menschen im Jahr 2014 teilgenommen – das entspricht einer Steigerung von 16 Prozent. Im Mittelpunkt standen Kurse zur Bewegungsförderung und zur Stressbewältigung. Mit rund 193 Millionen Euro förderten die Krankenkassen diese Individualkurse. Das sind sechs Prozent mehr als im Vorjahr. „Die Daten der Kassen, die seit 2002 in die jährlichen Präventionsberichte eingehen, sind wichtig um das Präventionsgeschehen aufzuarbeiten und sichtbar zu machen. Die Auswertungen zeigen, dass das Engagement der Kassen bei der Gesundheitsförderung ihrer Versicherten stetig zugenommen hat, diese wichtige Aufgabe also einen immer größeren Stellenwert in der gesetzlichen Krankenversicherung bekommt“, fasst Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des MDS, die Ergebnisse zusammen. Den Präventionsbericht 2015 und den dazu gehörigen Tabellenband finden Sie auf den Seiten des GKV-Spitzenverbandes unter www.gkv-spitzenverband.de oder des MDS unter www.mds-ev.de im Internet. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

The post Krankenkassen geben zehn Prozent mehr für Prävention aus appeared first on Healthcare Netzwerk | TÜV Rheinland.

AOK Baden-Württemberg: Arzneimittelpreise dürfen das Gesundheitssystem nicht gefährden

Der medizinische Fortschritt und die Individualisierung von Therapien geben vielen Menschen Grund zur Hoffnung. Doch die Preisgestaltung einiger Unternehmen im Arzneimittelmarkt hat mit dem Hepatitis-C-Präparat Sovaldi – bekannt als „700-Euro-Pille“ – eine neue Dimension erreicht. Die Kosten für eine 12- bis 24-wöchige Jahrestherapie belaufen sich auf bis zu 120.000 Euro pro Patient. „Es kann nicht sein, dass pharmazeutische Unternehmen mit einer nicht nachvollziehbaren Preispolitik das Gesundheitssystem ausbeuten und damit seine Stabilität und Leistungsfähigkeit gefährden“, so Dr. Christopher Hermann, Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, im Rahmen der Veranstaltung „AOK Baden-Württemberg im Dialog – Arzneimittelmarkt aus dem Gleichgewicht? Wer sorgt für Balance?“ gestern Abend in Stuttgart. Es gehe nicht um die Frage des Nutzens eines Arzneimittels allein – auch bei Medikamenten, die einen Mehrnutzen bringen, muss die Finanzierbarkeit für die Versichertengemeinschaft erhalten bleiben. Sovaldi sei hier nur der Anfang einer neuen Welle von hochpreisigen Medikamenten. Um so notwendiger sei es, mehr Transparenz und Struktur im Arzneimittelmarkt zu schaffen. „Wir werden auch künftig allen unseren Versicherten eine bestmögliche Arzneimittelversorgung bieten. Aber nicht zu Mondpreisen“, betont Hermann. Ein angemessener Preis wäge die Interessen der Hersteller und die der Solidargemeinschaft ab und versuche ein Gleichgewicht herzustellen. Eine Entscheidung über angemessene Arzneimittelpreise sei dann möglich, wenn die tatsächlichen Forschungs- und Entwicklungskosten offengelegt werden. Es sei nicht zu erwarten, dass die Preise in naher Zukunft durch Konkurrenz weiterer Arzneimittel in diesem Indikationsgebiet, noch durch die zentralen Erstattungsverhandlungen erfolgreich reguliert werden. Deshalb fordert AOK-Chef Hermann eine Nachbesserung des AMNOG (Arzneimittelneuordnungsgesetz) von 2011, damit eine Preisanpassung ab dem ersten Tag der Zulassung für ein neues Medikament möglich ist – derzeit kann der Hersteller nach eigenem Belieben jeden Preis festsetzen, bis nach einem Jahr ein Erstattungspreis mit dem Hersteller vereinbart ist. Insbesondere müsse der nachgewiesene therapeutische Nutzen im Zusammenhang mit der Schwere der Erkrankung bei der Preisfindung maßgeblich sein. Darüber hinaus könnten mehr Entscheidungsautonomie für Krankenkassen vor Ort und die Möglichkeit dezentraler Verhandlungen bewirken, eine wirtschaftlichere Versorgung bei innovativen Medikamenten zu erreichen. Gerade in dem nicht seltenen Fall, dass nur für einen Teil der Anwendungsgebiete Anhaltspunkte für einen Therapievorteil bestehen, ist der gezielte Einsatz des neuen Medikaments für genau diese Patienten erforderlich. „Im Gegensatz zu zentralen Einheitsverhandlúngen in Berlin, können die Kassen regional das im Schulterschluss mit den Ärzten erreichen“, so Hermann. In diesem Zusammenhang fordert Hermann auch die Abschaffung der Reimportquote: „Die Wirkungen aus der planwirtschaftlichen Subventionsregelung zugunsten einer Anbietergruppe laufen im Promillebereich an den jährlichen Gesamtausgaben der AOK Baden-Württemberg für Arzneimittel.“ Zudem gelangten in letzter Zeit immer wieder Fälschungen durch Reimporte in Umlauf. Die Arzneimittelsicherheit für Patientinnen und Patienten sei wichtiger als eine marginale Einsparung. Auch haben sich die Rabattverträge längst als wirksames Instrument der Ausgabensteuerung etabliert. Unter Federführung der AOK Baden-Württemberg konnte allein 2013 für das AOK-System bei patentfreien Arzneimitteln mehr als eine Milliarde Euro eingespart werden. Seitens der Ärzteschaft kritisiert Prof. Dr. Wolf Dieter Ludwig, Vorstandsvorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, die unseriöse Preispolitik der Arzneimittelhersteller: „Kosten für Forschung und Entwicklung, einschließlich klinischer Studien vor der Zulassung, rechtfertigen in den meisten Fällen nicht den Preis für neue Wirkstoffe. In der Onkologie beispielsweise werden nur selten überzeugende therapeutische Erfolge durch neue Arzneimittel erzielt.“ Aussagen über die langfristige Sicherheit und Wirksamkeit bei neuen Arzneimitteln zum Zeitpunkt der Zulassung seien schwierig und erforderten deshalb auf jeden Fall weitere Erkenntnisse aus klinischen Studien nach der Zulassung. Pressemitteilung der AOK Baden-Würrtemberg

The post AOK Baden-Württemberg: Arzneimittelpreise dürfen das Gesundheitssystem nicht gefährden appeared first on Healthcare Netzwerk | TÜV Rheinland.

Umsatzsteuer: Vorfinanzierung von ärztlichen Honorarforderungen

Die Vorfinanzierung von ärztlichen Honorarforderungen gegen Entgelt stellt keine nach § 4 Nr. 8 Buchst. a) UStG steuerfreie Leistung dar, wenn die Zuwendung des Liquiditätsvorteils an die Leistungsempfänger (Ärzte) gegen Vorfinanzierungsgebühr keine selbstständige Leistung in Form einer Kreditgewährung ist, weil die gemäß Vorfinanzierungsvertrag von der Unternehmerin erbrachten Leistungen aus Sicht der Leistungsempfänger (Ärzte) eine einheitliche Leistung darstellen, die durch das Forderungsmanagement und nicht durch die Vorfinanzierung als Kreditgewährung geprägt wird (FG München 31.8.16, 3 K 874/14, Rev. BFH V R 53/16). Im Streitfall sah der Vorfinanzierungsvertrag u.a. vor: Forderungsübernahme bis max. 90 Tage, Abrechnung mit Forderungseinzug und Vorfinanzierung. Allein aus dem Umstand, dass den Ärzten ein Liquiditätsvorteil dadurch entsteht, dass sie den, um die Kreditgebühr, geminderten Kaufpreis der Forderung bereits vor Einziehung der Forderung erhalten, kann nach Auffassung des FG noch nicht gefolgert werden, dass es sich hierbei um eine eigenständige steuerfreie Kreditgewährung handelt. Die Zinszahlung (Kreditgebühr) für die Vorfinanzierung stelle insoweit allenfalls einen Teil des steuerpflichtigen Entgelts für die (hier: unechte) Factoring-Leistung (vgl. BFH 15.5.12, XI R 28/10, BStBl II 15, 966; BFH 10.12.09, V R 18/08, BStBl II 10, 654). PRAXISHINWEIS | Das FG München hat die Revision zugelassen, weil es für klärungsbedürftig erachtet, ob der BFH (10.12.81, V R 75/76, BStBlII 82, 200) die für den Fall des unechten Factorings entwickelten Rechtsgrundsätzen im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH (26.6.03, C-305/01, BStBl II 04, 688) noch festhält. Bis zur höchstrichterlichen Klärung sind Einspruch und Klage geboten. Einspruchsformular des IWW gibt es hier: Einspruchsmuster (QUELLE: ID 44427138 – Eine Information des IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH / PFB – Praxis Freiberufler Beratung)

The post Umsatzsteuer: Vorfinanzierung von ärztlichen Honorarforderungen appeared first on Healthcare Netzwerk.

Related Posts