DKG: Schließung von Krankenhäusern führt zu Versorgungslücken für die Patienten

Marcel KowalskiJune 21, 2018

Zu dem Gutachten „Über- und Fehlversorgung in deutschen Krankenhäusern“ des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Beitrag in der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung „So zocken Krankenhäuser bei Patienten ab“ erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß:

„Hier findet ein unverantwortliches Schlechtreden der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter statt. Weder die aus statistischen Zahlen abgeleiteten Vermutungen der Bertelsmann Stiftung über nicht notwendige Leistungen, noch die im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF behaupteten Überkapazitäten lassen solche unqualifizierten Bewertungen der Leistungen der Krankenhäuser zu.

Tatsache ist, dass wir in Deutschland ein gutes stationäres Versorgungssystem haben, das die medizinische Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau zu relativ günstigen Kosten gewährleistet. Die Fallkosten in den deutschen Krankenhäusern sind deutlich niedriger als in vielen Ländern mit ähnlich qualifizierten Krankenhausversorgungssystemen. Tatsache ist ebenso, dass in immer mehr medizinischen Versorgungsbereichen und in immer mehr Regionen eher Engpässe als Überkapazitäten im Krankenhausbereich existieren. Das ist im Frühjahr als durch die Grippewelle hundertfach Patienten auf den Gängen versorgt werden mussten ebenso deutlich geworden wie die zunehmenden Meldungen über Zugangsprobleme zu Geburtsabteilungen.

Gerade im ländlichen Raum sind die Krankenhäuser zunehmend in der Verantwortung auch für die ambulante Versorgung und die Notfallversorgung der Bevölkerung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen kommen dort ihrem Sicherstellungsauftrag längst nicht mehr nach.

Die Propagandisten einer hochgradigen Zentralisierung der stationären Versorgungsstrukturen verkennen den hohen Stellenwert der flächendeckenden medizinischen Versorgung. Das Beispiel der dänischen Zentrierung ist lediglich gut für den Beweis, dass viele Milliarden Euro an Investitionen auch im deutschen Gesundheitswesen erforderlich sind. Diese müssten aus den Steuerhaushalten, wie es das Gesetz vorsieht, aufgebracht werden. Wenn die Bundesländer die im Gesetz vorgesehene Investitionsmittelbereitstellung weiterhin nicht gewährleisten können, dann muss die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch Bundesmittel beendet werden. Hier und nicht bei den Krankenhäusern sind die Defizite festzustellen – darauf sollte sich der Beirat beim BMF dann auch konzentrieren, statt den Refrain von der durch Fakten nicht belegten These der Über- und Fehlversorgung neu anzustimmen. In keiner Weise besser würde die Versorgung über Selektivverträge in den Händen der Krankenkassen. Medizinische Daseinsvorsorge muss politisch verantwortet bleiben. Es wäre eine Bankrotterklärung der Politik, diese zentrale Verantwortung auf die Krankenkassen zu übertragen.

Wer auf Zentralisierung und Selektivverträge setzt, riskiert große Versorgungslücken und Wartelisten für die Patienten, wie wir sie aus anderen Ländern kennen.“

Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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Alles wie gehabt

(HANNOVER) Wir haben uns ja schon ein bisschen Sorgen gemacht, Frau Ministerin, als Sie unmittelbar nach Ihrer Ernennung beinahe über die Kreuze stolperten. Und dann halten Sie Ihre erste Rede vor dem niedersächsischen Landesparlament als neue Sozial- und Gesundheitsministerin und schaffen es tatsächlich, als drängendstes Problem Ihrer Amtszeit gleich mal den Hausärztemangel zu identifizieren und […]

Wichtiges Etappenziel bei der Korruptionsbekämpfung erreicht

Zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen sagt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „Korruption untergräbt das Vertrauen der Patienten in Ärzte und andere Heilberufler und schadet damit allen ehrlichen Menschen in unserem Gesundheitswesen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass Korruption in Zukunft endlich in den meisten Fällen bestraft werden kann. Wichtig ist dabei, dass es sich bei den neuen Straftatbeständen nicht um Antragsdelikte, sondern um Offizialdelikte handeln wird. Die Staatsanwaltschaften haben Korruption im Gesundheitswesen zukünftig also stets „von Amts wegen“ zu verfolgen. Auch Whistleblower können damit eine anonyme Strafanzeige stellen und ihr nicht selten maßgebliches Insiderwissen direkt und nicht über Umwege weitergeben. Allerdings sind wir noch nicht am Ziel, denn kurz vor Schluss sind Streichungen im Gesetzentwurf erfolgt, die weitreichende Folgen haben werden. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Tatbestandsvariante Nr. 2, das heißt, die Verletzung von berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit, wurde gestrichen. Damit sollten Bedenken im Hinblick auf die Unbestimmtheit und Uneinheitlichkeit bei einem Teil der in Bezug genommenen Berufsordnungen Rechnung getragen werden. Das ist im Ergebnis nicht überzeugend, sondern ein höchst problematisches Zugeständnis an die Ärztekammern, die Medizinprodukte- und Pharmaindustrie. Es hat seinen Grund, dass die Apotheker die Einigung begrüßen, die Bundesärztekammer sehr zufrieden ist und auch die Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten froh sind: Das Gesetz in seiner jetzigen Form läuft darauf hinaus, dass Zuwendungen von Monopolen zukünftig nicht unter Strafe gestellt werden, weil sich damit per Definition keine Bestechung verbindet. Das geht jedoch an der Wirklichkeit im Gesundheitswesen vorbei, wo es durchaus Monopole gibt mit einem Interesse daran, durch Zuwendungen ihre Stellung zu stärken. Neue, innovative Arzneimittel, zu denen es keine vergleichbare Alternative im Markt gibt, sind ein Beispiel dafür. Hier tritt das Pharmaunternehmen als Monopolist auf. Es könnte die Verkaufszahlen seines Medikaments steigern, indem es den Ärzten Geld zusteckt, ohne dafür Strafen fürchten zu müssen. Da die Pharmaunternehmen im ersten Jahr die Preise beliebig festlegen dürfen, ist der Anreiz dafür nicht zu unterschätzen. Der Passus, dass Apotheker künftig belangt werden können, wenn sie für die Abgabe bestimmter Medikamente vom Hersteller Sonderrabatte oder andere Vergünstigungen bekommen, wurde auf den letzten Metern einfach gestrichen! Ein Beispiel dafür sind die Arzneimittelrabatte, wo die Kassen zunehmend mehrere Rabattverträge für den gleichen Wirkstoff abschließen. Um mehr von seinem Rabattarzneimittel abzugeben, könnte eines dieser Unternehmen den Apotheker bestechen, ohne eine strafrechtliche Verfolgung fürchten zu müssen. Der Gesetzgeber hat heute einen entscheidenden Schritt zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen gemacht. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die nächsten Schritte folgen.“ Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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DKG zu den Forderungen der Techniker Krankenkasse: Vergleichbar ist nicht gleich

Zu den Forderungen der Techniker Krankenkasse (TK) nach gleichen Preisen für vergleichbare medizinische Eingriffe stationär und ambulant, erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): „Die Techniker Krankenkasse verkennt, dass es hier nicht um gleiches Geld für gleiche Leistung geht. Was sie will, ist gleiches Geld für unterschiedliche Leistungen. Bei Leistungen, die sowohl ambulant als auch stationär durchgeführt werden können, sind sehr oft die Begleiterkrankungen Grund für die stationäre Aufnahme. Damit hat der Patient aber auch einen anderen Pflege- und Versorgungsbedarf. Krankenhäuser haben völlig andere Vorhaltekosten als eine Arztpraxis, die in die DRG-Fallpauschalen einfließen. Dies muss sich zwangsläufig auch in der Vergütung von stationären Leistungen widerspiegeln, damit schwierigere Fälle weiterhin stationär versorgt werden können. Auch der Techniker Krankenkasse sollte der Unterschied zwischen einer Leistenbruchoperation bei einem 90-jährigen multimorbiden Patienten oder einem ansonsten gesunden Erwachsenen durchaus bewusst sein. Nicht umsonst spricht die Techniker Krankenkasse selber davon, dass man vergleichbare Leistungen habe. Vergleichbar ist aber nicht gleich. Zudem sollte die Techniker Krankenkasse erkennen, dass die Preise im Krankenhaus nicht von Krankenhäusern festgelegt werden, sondern vielmehr über ein kompliziertes Kalkulationsverfahren unter Beteiligung der Krankenkassen definiert werden. Mit Populismus und Gleichmacherei wird man dem Versorgungsbedarf der Versicherten nicht gerecht.“ Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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