Kassen sparen zu Lasten der Kliniken

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen die Entscheidung zum Entlassmanagement des erweiterten Bundesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung Klage eingereicht. „Die Entscheidung des Bundeschiedsamtes vom 13. Oktober 2016 halten wir in zentralen Teilen für rechtswidrig, weil sie nicht der Intention des Gesetzgebers entspricht. Statt Versorgungslücken für bestimmte Patientengruppen zu schließen, sollte Bürokratie pur aufgebaut werden“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Die Klage schiebt die geplante Umsetzung im Juli 2017 bis zum Abschluss des Rechtsstreits auf. Unberührt davon bleibt aber der Rechtsanspruch des Patienten auf ein ordnungsgemäßes Entlassmanagement erhalten, das die Krankenhäuser weiter in bewährten Verfahren fortführen. „Das Ansinnen des Gesetzgebers, den Übergang von der stationären Versorgung für bestimmte Patienten deutlich leichter zu gestalten, war und ist unser Anspruch. Aber das von Kassen und niedergelassenen Ärzten vorgesehene System ist ein bürokratisches Monster, das den Krankenhausärzten Zeit stiehlt, die sie zur Versorgung von Menschen benötigen. Jeder Patient aus teil- und vollstationärer Behandlung müsste, egal ob er es bräuchte oder nicht, einem Entlassmanagement unterzogen werden. Zu diesem formalen Prozess gehören Informationsgespräche und das Ausfüllen von zwei Formblättern, mit der Möglichkeit des Patienten, datenschutzrechtliche Einwände zu erheben – und das bei 19 Millionen Patienten. Dies würde mindestens 50 Millionen Minuten Arbeitszeit binden, also rund 100.000 Arbeitstage, die zum Wohl des Patienten effektiver eingesetzt werden könnten. Hinzu kommt die aufwändige Zwangsregistrierung von mindestens 50.000 am Entlassmanagement beteiligten Krankenhausärzten zur Zuweisung einer lebenslangen Arztnummer (LANR) durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). „Ein absoluter Widerspruch zur Ausgestaltung des Entlassmanagements, das ausschließlich vom Krankenhaus als Institution verantwortet wird. Die persönliche Verantwortung des einzelnen Krankenhausarztes tritt hierbei in den Hintergrund, weshalb es einer persönlichen Registrierung nicht bedarf“, kommentierte Baum. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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Die Kosten der Krankenhäuser sind im Vorjahresvergleich um 1,44 % gestiegen. Diesen Prozentsatz veröffentlichte das Statistische Bundesamt als sogenannten Orientierungswert für Krankenhauspreise. Gleichwohl sollen die Vergütungen für die Krankenhäuser im kommenden Jahr in Höhe der Grundlohnrate von 2,53 % steigen. Die vom Statistischen Bundesamt ermittelte tatsächlich im Durchschnitt aller Krankenhäuser anfallenden Kostensteigerungen für Personal- (ca. 60 Prozent der Ausgaben) und Sachkosten (ca. 40 Prozent der Ausgaben) in Höhe von 1,44 Prozent werden somit deutlich überkompensiert. „Im Jahr 2015 werden nicht durch die reale Kostenentwicklung begründete Zusatzausgaben im Krankenhausbereich in Höhe von ca. 700 Mio. Euro auf die Beitragszahler zukommen“, so Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. „Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber in diesem Punkt aktiv wird und diese einseitig zu Lasten der Beitragszahler geltende Regelung, die erst im Jahr 2013 eingeführt wurde, ändert“, so v. Stackelberg weiter. „Wenn der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Orientierungswert niedriger ist als die Steigerung der Grundlohnsumme, dann muss der Orientierungswert als Obergrenze für die Preisentwicklung fungieren.“ An der Ermittlung des Orientierungswertes (Krankenhaus-Kostenentwicklung) durch das Statistische Bundesamt ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Um zukünftig allerdings zu einer fairen Preisobergrenze zu gelangen, sollte das Statistische Bundesamt beauftragt werden, neben der reinen Kostenentwicklung auch die Produktivitätsentwicklung der Krankenhäuser zu berücksichtigen, um unberechtigte Preissteigerungen zu vermeiden. Eine faire Preisentwicklung in einem Fallpauschalensystem muss sich an den Kosten je Fall orientieren. Das ist heute nicht der Fall. Hintergrund Orientierungswert Das Statistische Bundesamt ermittelt jährlich den sogenannten Orientierungswert für Krankenhäuser. Er gibt die durchschnittliche jährliche prozentuale Veränderung der Krankenhauskosten wieder, die ausschließlich auf Preis- und Verdienst¬änderungen zurückzuführen ist. Dabei werden die Personal- und die Sachkosten berücksichtigt. In die Berechnung des Orientierungswertes durch das Statistische Bundesamt fließen ausschließlich Ergebnisse bereits vorhandener Statistiken ein. Dazu zählen insbesondere die vierteljährliche Verdiensterhebung, ausgewählte Preisstatistiken und der Kostennachweis der Krankenhäuser. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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