Pfeiffer und Kiefer für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt

Der Bayrische Rundfunk und die „Welt am Sonntag“ haben am Wochenende berichtet, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Hinweise auf systematische Betrügereien von Pflegediensten hat, bei denen es sich in einzelnen Fällen auch um Aktivitäten „russisch-eurasischer Organisierter Kriminalität“ handeln soll. Dazu erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „Ob die Leistungen der Krankenversicherung korrekt erbracht werden, darüber haben wir keine Prüfrechte“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes gegenüber den zwei Medien. „Es gibt einen ganz klaren Hinweis, dass der Gesetzgeber den Krankenkassen die Möglichkeit geben müsste und dafür auch eine gesetzliche Grundlage schafft, dass wir auch bei häuslicher Krankenpflege ein unangemeldetes Prüfrecht bekommen – und zwar insbesondere, wenn sie in Kombination mit Leistungen der Pflegeversicherung auftauche.“ Kiefer sagte weiter: „Wir arbeiten seit mehreren Jahren intensiv beim Berliner Runden Tisch gegen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege mit. Krankenkassen und Sozialhilfeträger haben dort zahlreiche Fälle von Leistungsmissbrauch besprochen. Wir dürfen aber inzwischen davon ausgehen, dass es sich nicht nur um eine Berliner Entwicklung handelt, sondern um ein bundesweites Phänomen.“ Kiefer erklärte: „Abrechnungsbetrug liegt z. B. vor, wenn Kranken- und Pflegekassen die Pflege durch qualifizierte Fachkräfte vertraglich vereinbaren, in der Realität aber systematisch ungelernte Hilfskräfte eingesetzt werden. Die Kassen zahlen den vereinbarten Stundensatz der Fachkraft. Unterm Strich macht der Pflegedienst damit einen beachtlichen Gewinn. Ein solches Szenario stellt nicht nur eine Vertragsverletzung dar, sondern stets auch Abrechnungsbetrug. Nach Branchenschätzungen entstehen hier Schäden insbesondere für Krankenkassen und Sozialhilfeträger in Millionenhöhe.“ Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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„Die Kampagne „Wir arbeiten für Ihr Leben gern.“ läuft nun im dritten Jahr, und sie funktioniert: Fast jeder fünfte Bürger hat sie inzwischen wahrgenommen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, heute in Berlin. Auch die aktuelle Plakataktion stellt wieder realistisch die Situation der Niedergelassenen dar – mit echten Ärzten und Psychotherapeuten. Das Schwerpunktthema in diesem Jahr ist die Leistungsfähigkeit der ambulanten Versorgung. Erstmals bringt die Kampagne auch die Patienten ins Bild – als gemeinsames Plakatmotiv mit dem Arzt des Vertrauens und auch in Slogans wie „Meine Patienten werden vom Chef behandelt. Und zwar alle.“ Dass die Patienten in Deutschland großes Vertrauen zu ihren Ärzten haben, zeichnet sich auch als eindeutiger Trend bei der laufenden Versichertenbefragung ab, die die Forschungsgruppe Wahlen derzeit im Auftrag der KBV bei mehr als 6.000 Versicherten durchführt. „Über 90 Prozent der Patienten schätzen das Vertrauensverhältnis zu ihrem Arzt als hoch oder sehr hoch ein. Das ist ein sehr gutes Ergebnis“, betonte Gassen. Die vollständigen Ergebnisse der Befragung stellt die KBV am 28. August im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Auch die Nachwuchskampagne „Lass Dich nieder!“ geht in diesem Jahr in eine neue Runde. Im Herbst wird es wieder gezielte Plakatierungs- und Werbeaktionen an den deutschen Hochschulmedizin-Standorten geben. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen stellt die Niederlassung für den medizinischen Nachwuchs eine ausgezeichnete Perspektive dar. Bis zum Jahr 2021 werden 50.000 Mediziner altersbedingt aus der Versorgung ausscheiden. Wir müssen alles dafür tun, die Niederlassung insbesondere in den ländlichen Regionen interessant zu gestalten“, sagte KBV-Vorstand Dipl.-Med. Regina Feldmann. „Schon heute sind 2.800 Zulassungsmöglichkeiten nicht besetzt. Davon entfallen alleine über 2.100 mögliche Optionen auf den hausärztlichen Bereich.“ Pressemitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

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