AOK Baden-Württemberg und ver.di zum Landeskrankenhausgesetz

Marcel KowalskiJuly 19, 2018

Der Ausschuss für Soziales und Integration des Landtags Baden-Württemberg hat sich am Donnerstag (28.06.2018) zwar grundsätzlich für die Möglichkeit der Aufnahme von Qualitätskriterien in die Landeskrankenhausplanung ausgesprochen; eine verbindliche Regelung ist jedoch weiterhin nicht vorgesehen. Der vorliegende Entwurf zur Novelle des Landeskrankenhausgesetzes (LKHG) bleibe an dieser Stelle zu vage: „Die Politik muss konkret sagen, welche Qualität die Menschen im Land von Krankenhäusern wirklich erwarten dürfen und wo und wie das verankert wird. Kann-Regelungen helfen da nur begrenzt weiter“, so Dr. Christopher Hermann, Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg und Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg, am Freitag (29.06.2018) in Stuttgart.

Das Vertrauen von Patientinnen und Patienten in die über 260 Krankenhäuser in Baden-Württemberg sei laut Hermann ein hohes Gut, das nicht angekratzt werden dürfe. Die notwendige Ausstattung, genügend und gut geschultes Personal und die passende Infrastruktur sind dafür wesentliche Eckpfeiler: „Gute Pflege gibt es nur mit guter Arbeit. Ein strukturiertes und gestuftes Verfahren zur Berücksichtigung der Qualität bei Planungsentscheidungen ist besser als die finanzielle Bestrafung von Qualitätsmängeln“, so Gross.

Kriterien für Qualität in den Kliniken hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf wissenschaftlicher Grundlage als planungsrelevante Qualitätsindikatoren geschaffen. Diese sollen laut G-BA gleichrangig neben den bisherigen maßgebenden Parametern Bedarf, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit gelten. „An der Berücksichtigung dieser Qualitätsindikatoren führt kein Weg vorbei, zumal Behandlungsqualität allgemeingültig ist und eben nicht an Landesgrenzen Halt macht“, so Hermann. Sonst drohe eine Entwicklung, dass Menschen in anderen Bundesländern perspektivisch strukturell qualitativ höherwertig versorgt werden könnten als in Baden-Württemberg, und das wolle sicherlich niemand.

Hermann und Gross sind sich einig, dass die Aufnahme von landesweit verbindlichen Qualitätsvorgaben und ein institutionalisiertes Verfahren zur Bewertung der Qualitätsindikatoren in das LKHG der beste Weg sind.

Als Bestandteile eines solchen strukturierten Verfahrens bieten sich an:

• Nutzung krankenhausinterner Einrichtungen zur Qualitätsverbesserung.

• Begleitung durch externe Einrichtungen zur Qualitätsverbesserung (Beratung, Peer-Reviews usw.).

• Bei Fortbestehen von Qualitätsabweichungen daraus abgeleitete planerische Entscheidungen.

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vdek: 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds

Nach Berichten des Nachrichtenmagazins Focus will die Politik die Rücklagen des Gesundheitsfonds um 1,5 Milliarden Euro absenken und den Krankenkassen zur Finanzierung reformbedingter Kosten zur Verfügung stellen. Dazu erklärt die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek), Ulrike Elsner: „Die Reserven im Gesundheitsfonds im nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Euro abzuschmelzen und den Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten zur Verfügung zu stellen, ist ein erster richtiger Schritt, um im Jahre 2017 einen weiteren Anstieg der Zusatzbeitragssätze zu vermeiden bzw. abzufedern.“ Derzeit verfügt der Gesundheitsfonds noch über Reserven in Höhe von rund 10 Milliarden Euro. „Nach Auffassung der Ersatzkassen wäre eine Rücklage im Gesundheitsfonds von 35 Prozent einer Monatsausgabe (ca. 6,5 Milliarden Euro) als Liquiditätsreserve ausreichend. Vor dem Hintergrund der erwarteten Mehrausgaben im Jahr 2017 sollte der Gesetzgeber deshalb zur Entlastung der Versicherten die Rücklagen über die jetzt vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro hinaus absenken“, sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek. Pressemitteilung des vdek

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Präventionskongress 2014: Gute Ansätze im Präventionsgesetz

Das von der Bundesregierung vorgelegte Präventionsgesetz enthält viele gute Ansätze, um Gesundheitsförderung und Prävention besser in der Gesellschaft zu verankern. Allerdings verpflichtet es nur die Kranken- und Pflegekassen, Prävention und Gesundheitsförderung zu finanzieren. Hier müsse der Gesetzgeber nachbessern und zum Beispiel auch andere Sozialversicherungsträger, Länder und Kommunen einbeziehen. Diese Forderung wurde heute auf dem Kongress „Zukunft Prävention 2014“ laut, zu dem sich rund 200 Experten aus Politik und Gesundheitswesen in Berlin getroffen hatten. BARMER GEK Vorstandsvize Dr. Rolf-Ulrich Schlenker begrüßte, dass das geplante Präventionsgesetz die gemeinsame Verantwortung für Prävention und Gesundheitsförderung betont. „Gesamtgesellschaftliches Denken darf aber nicht nur für Ziele gelten. Wir müssen gemeinsam für die Kosten einstehen, die zum Beispiel ein sinnvoller Ausbau der lebensweltbezogenen Prävention erfordert“, so Schlenker. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Krankenkassen einseitig Präventionsleistungen finanzieren. Pressemitteiliung der BARMER GEK

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Mit digitaler Gesundheit an die Spitze – Minister Wanka und Gröhe treiben Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter kraftvoll voran

Anlässlich des Digital-Gipfels der Bundesregierung legen die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, und der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, weitere konkrete Maßnahmen für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vor. Damit setzen sie den mit dem E-Health-Gesetz und der Medizininformatik-Initiative eingeschlagenen Weg fort. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka: „Mit Hilfe der Digitalisierung kann die personalisierte Medizin Realität werden. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Digitale Produkte und Anwendungen in der Gesundheitsversorgung, aber auch die Gesundheitsforschung schaffen mit wachsender Geschwindigkeit immer mehr Daten. Diese Datenmengen müssen zusammengebracht und ausgewertet werden – dann können sie uns helfen, Krankheiten besser zu verstehen und zu behandeln. Unser Ziel ist ein lernendes, digital vernetztes Gesundheitssystem, in dem stets die richtige Person die richtige Information zur richtigen Zeit hat. Mit dem Start der Medizininformatik-Initiative haben wir einen großen Schritt in diese Richtung getan.“ Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Nach mehr als 10 Jahren ist mit dem E-Health-Gesetz endlich Schwung in die Digitalisierung des Gesundheitswesens gekommen. Die Videosprechstunde, die telemedizinische Befundbeurteilung bei Röntgenaufnahmen, der elektronische Arztbrief oder der Medikationsplan bringen greifbare Vorteile für die Patientinnen und Patienten. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden. Als nächste Schritte stehen die Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte, die elektronische Patientenakte, das Patientenfach und die Einbindung mobiler Anwendungen an. Mit dem Start eines sicheren Datennetzes im Gesundheitswesen haben wir einen Meilenstein geschafft. Jetzt muss es darum gehen, große Datenmengen zum Wohle der Patienten zu nutzen, um Krankheiten wie Alzheimer und Krebs in Zukunft besser verstehen und gezielt bekämpfen zu können. Die bereits im E-Health-Gesetz angelegte Öffnung der Telematik-Infrastruktur für die Forschung wird uns dabei unterstützen.“ Um die Digitalisierung weiter voranzutreiben werden Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eine Dialog-Plattform Digitale Gesundheit gründen, um gemeinsam mit allen Verantwortlichen aus Gesundheitsversorgung, Wissenschaft und Wirtschaft die Nutzung von Technologien zur Bereitstellung und Auswertung großer Datenmengen (Big-Data) für die Patientenversorgung voranzutreiben, die Einführung von elektronischen Patientenakten vorantreiben, die helfen die Forschung und Versorgung im Interesse der Patientinnen und Patienten weiter zu verbessern, verstärkt Projekte fördern, die die Möglichkeiten des digitalen Fortschritts im Gesundheitswesen aufzeigen und helfen, z.B. bei der Behandlung von Krebserkrankungen weitere Durchbrüche zu erzielen. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist auch Thema des diesjährigen Digital-Gipfels der Bundesregierung, der unter dem Motto „Vernetzt besser Leben“ am 12. und 13. Juni 2017 in der Metropolregion Rhein-Neckar stattfindet. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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