Kurzkritik: Feines Gulasch

Das breite Bündnis ‘Stoppt die e-Card‘ aus Ärzten, Patientenverbänden und Bürgerrechtlern warnt nach der schweren Spionageaffäre im Gesundheitsministerium vor den besonderen Risiken von Lobbyismus und Datenlecks im Gesundheitswesen.

Die unmittelbare Nähe der Lobbyisten zu den Entscheidern sieht das Bündnis mit großer Sorge. „Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur und den Einfluss der Gesundheitsindustrie,“ sagt Dr. Silke Lüder, Sprecherin des Bündnisses. „Das von der FDP geführte Ministerium hat in Bezug auf das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ nach der Bundestagswahl 2009 eine Kehrtwendung um 180 Grad vollführt, und dabei den Parlamentariern wichtige Gesetzesänderungen teilweise am Abend vor der Abstimmung ohne echte Kontrollmöglichkeit zur Abstimmung vorgesetzt. Welchen Einfluss hier die interessierten Lobbyisten genommen haben, können wir nur vermuten“.

Doch das Risiko beschränkt sich nach Ansicht des Bündnisses nicht auf die Führungsebene. „In jeder Firma gibt es sogenannte Binnentäter, geschätzt ein Promille der Mitarbeiter größerer Firmen ist bestechlich“, so Kai-Uwe Steffens, Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung im Bündnis. „Dieses Risiko wächst stark mit der Größe der Datenmengen. Eine große Anhäufung von Krankheitsdaten, wie sie das System der „Elektronischen Gesundheitskarte“ vorsieht, ist nicht mehr zeitgemäß, sondern unverantwortlich.“

„Gesicherte Punkt-zu-Punkt-Kommunikation und dezentrale Datenspeicherung in den Händen der behandelnden Ärzte und der Patienten sind eine sichere und günstige Alternative,“ ergänzt Gabi Thiess als Vertreterin der Selbsthilfegruppen in der Bürgerinitiative. „Das viele Geld der Versicherten sollte für die Behandlung von Kranken verwendet werden, und nicht in gefährlichen und unnötigen großen IT-Projekten verschwinden.”

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