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Der 1. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 30. April 2014 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse, als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen ist, weshalb irreführende Angaben mit dem Zweck die Mitglieder von einem Wechsel … Weiterlesen →

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Pressemitteilung der Aktion „Stoppt die e-Card“ vom
30.12.2014

Auf massiven Druck
des Bundesgesundheitsministeriums wurde der 1. Januar 2015 zum Tag X der
elektronischen Gesundheitskarte (eGK ) ausgerufen: Ab dann sollen Ärzte ihre
Patienten nur noch gegen Vorlage dieser neuen Karte auf Kassenkosten behandeln.
Und wer keine eGK besitzt, soll das spüren: Trotz bezahlter Beiträge zur
gesetzlichen Krankenversicherung bekommen „eGK-Verweigerer“ eine Privatrechnung.
Bei Arzneimitteln, Krankengymnastik und Hilfsmitteln müssen sie in diesem Fall zudem
in Vorkasse gehen. „Datenschutzkritische Bürger sollen zur Strafe also extra
zahlen“, sagte die Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card“, Dr. Silke Lüder, heute
in Hamburg. Derzeit besitzen geschätzt fünf Prozent der Versicherten noch keine
eGK – das sind mehrere Millionen Bürger.

Auch für die Ärzte
ist diese neue Regelung eine Zumutung. „Es kann nicht unsere Aufgabe sein, ab
Januar Patienten, die mit ihrer bisherigen, noch gültigen Krankenversicherungskarte
zu uns kommen, entweder nach Hause zu schicken oder ihnen eine Rechnung zu
stellen“, kritisierte die Allgemeinärztin. „Wie verantwortungslos und unsozial
ist das? Es gibt viele Patienten, die sich eine Privatrechnung oder Vorkasse nicht
leisten können. Haftet Minister Gröhe für die gesundheitlichen Folgeschäden? Es
ist unglaublich unverschämt, dass wir Ärzte unsere Patienten nicht mehr
problemlos behandeln dürfen. Und es ist peinlich für das Pleitenprojekt eGK,
dass es nach zehnjähriger Planungsphase nun mit Zwang gegen Bürger und Ärzte
durchgesetzt werden muss.“

weiter lesen hier:

http://www.presseportal.de/pm/72083/2915887/elektronische-gesundheitskarte-schikane-fuer-patienten-und-aerzte-ab-januar/gn

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