Was hat sich der Ständerat geleistet? Ist die Bezeichnung «Dunkelkammer» oder «Chambre de reflexion» gerechtfertiger?
Der Ständerat hat letzte Woche die Einführung der elektronischen Abstimmung abgelehnt, also die Abstimmung per Knopfdruck. Der Nationalrat wählt seit fast 20 Jahren per Knopfdruck. Die Abstimmungen sind einfacher und zuverlässiger. Zugleich wird nicht nur das Abstimmungsresultat erhoben, sondern auch die einzelnen Stimmen erfasst.
Aber nein, der Ständerat hat die elektronische Abstimmung abgelehnt. Transparenz wurde verhindert.
Nicht ohne Grund ist der Ständerat als Dunkelkammer verschrieen. Mittelalterliches Gebahren.
Die Politikplattform politnetz.ch will Licht ins Dunkel bringen. Sie installierten kurzerhand eine Kamera auf der Zuschauertribüne und filmen den Ständerat. Die Auswertungen werden daraufhin ausgewertet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Die Kamera läuft noch nicht eine Woche und schon wurde zufällig eine falsche Auszählung entdeckt. Die Abstimmung wurde wiederholt. Und hoppla. Wieder entdeckte der NZZ Bundeshausjournalist Markus Häfliger auf dem Video einen Fehler. Die Abstimmung dürfte also noch ein weiteres Mal wiederholt werden. Vielleicht das nächste Mal elektronisch?
Wer hat zur parl. Initiative «Transparentes Abstimmungsverhalten» wie gestimmt?
Ja
SVP: This Jenny (GL), Peter Föhn (SZ)
CVP: –
FDP: Felix Gutzwiller (ZH), Hans Hess (OW), Georges Theiler (LU), Fabio Abate (TI), Raphaël Comte (NE)
SP: Anita Fetz (BS), Pascale Bruderer (AG), Roberto Zanetti (SO), Claude Janiak (BL), Liliane Maury Pasquier (GE), Hans Stöckli (BE), Didier Berberat (NE), Paul Rechsteiner (SG), Christian Levrat (FR), Claude Hêche (JU)
Grüne: –
GLP: Verena Diener (ZH), Markus Stadler (UR)
BDP: –
Parteilos: Thomas Minder (SH)
Nein
SVP: Roland Eberle (TG), Alex Kuprecht (SZ), Hannes Germann (SH)
CVP: Pirmin Bischof (SO), Isidor Baumann (UR), Stefan Engler (GR), Peter Bieri (ZG), Konrad Graber (LU), Ivo Bischofberger (AI), Brigitte Häberli-Koller (TG), Paul Niederberger (NW), Urs Schwaller (FR), René Imoberdorf (VS), Jean-René Fournier (VS), Anne Seydoux (JU)
FDP: Karin Keller-Sutter (SG), Martin Schmid (GR), Pankraz Freitag (GL), Hans Altherr (AR), Christine Egerszegi (AG), Joachim Eder (ZG)
SP: Géraldine Savary (VD)
Grüne: Luc Recordon (VD), Robert Cramer (GE)
GLP: –
BDP: Werner Luginbühl (BE)
Quelle: investigativ.ch
Résumé
Da kann ich nur sagen Schande über die CVP, FDP, SVP, BDP und die Grünen. Die Mehrheit ihrer Ständeräte haben dagegen gestimmt.
Presse
- Zählfehler im Stöckli – Politnetz deckt auf, investigativ.ch, 06.12.2012
- Wie der Ständerat doch noch transparent wird, investigativ.ch, 04.12.2012
- Dem Ständerat droht Transparenz wider Willen, 28.11.2012, NZZ
- Neuer Auszählfehler im Ständerat, NZZ.ch, 05.12.2012
- «Es kommt vor, dass Ständeräte zweimal die Hand heben», Tagesanzeiger
- Dunkelkammer Ständerat: Kleine Kammer gegen transparente Abstimmungen, Blick, 28.11.2012
- Neue Panne im Ständerat: Ist Stimmenzählen Glückssache?, Blick, 5.12.2012
- Auszählfehler: Neue Zweifel nach wiederholter Abstimmung im Ständerat, Blick, 6.12.2012
- Ständerat: Erneut Wirrwarr um Abstimmung: Kommt jetzt doch Elektronik ins Stöckli?, Blick, 6.12.2012
- Zählpanne im Ständerat hat Konsequenzen, Tagesanzeiger, 9.12.2012
- Die Politnetz-Kameras im Ständerat sind nicht erlaubt, Tagesanzeiger, 9.12.2012 Neu!
- Zählpanne im Stöckli: Ständerat muss nochmals über Transparenzvorstoss befinden, NZZ, 10.12.2012 Neu!
- Ständerat stimmt erneut über elektronische Stimmabgabe ab, Tagesanzeiger, 10.12.2012 Neu!
- «Stöckligate»: Politnetz darf weiter im Ständerat filmen – vorerst, Blick, 10.12.2012 Neu!
- Abstimmungsprozedere: Es werde Licht im Ständerat, NZZ, 10.12.2012 Neu!
