„Nicht nur der Nachrichtendienst der USA überwacht die halbe Welt, sondern auch der Bundesnachrichtendienst (BND) kontrolliert das Internet. Welches Vertrauen also sollen die Bürger noch in das staatlich induzierte Projekt einer riesigen Internetstruktur für Medizindaten haben, in der die Krankheitsdaten der ganzen Bevölkerung gespeichert werden sollen?“, sagte heute Dr. Silke Lüder in Hamburg, Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card“ und Allgemeinärztin.
Seit sechs Jahren kämpft die bundesweite Initiative gegen die Sammelwut von Medizindaten im Internet. „Das PRISM-Programm des US-Geheimdienstes und die Aktivitäten des BND zeigen: Die Daten der Bürger sind nicht sicher“, betonte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Inzwischen haben fast alle Bundesbürger eine neue, teure Gesundheitskarte mit einem ungeprüften Foto in ihrem Portemonnaie. Weiter ist das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“, kurz e-Card, trotz Milliardenausgaben seit fast zehn Jahren nicht gekommen. „Jede zentrale Mammut-Internetstruktur ist störanfällig, unsicher und verschlingt das Geld der Krankenversicherten. Eine neue Philosophie für die moderne Kommunikation im Gesundheitswesen ist notwendig“, erklärte die Bürgerinitiative heute in Hamburg.
Weiter heißt es in ihrer Stellungnahme: „Nur die ausschließlich dezentrale Punkt-zu–Punkt-Kommunikation für Medizindaten ist wirklich sinnvoll. Die Daten gehören allein in die Hand der Patienten oder der behandelnden Ärzte. Ob bei privaten IT-Firmen, unter Regie der Krankenkassen oder weiteren Körperschaften öffentlichen Rechts – die Medizindaten werden nirgendwo auf Dauer sicher sein.“
Unabhängige IT-Sicherheitsspezialisten kritisieren das sogenannte Sicherheitskonzept des e-Card-Projektes und fordern bessere Alternativen. Dank kostengünstiger, erprobter Verschlüsselungsprogramme gibt es schon lange sicher verschlüsselte Mails. Beim Transfer von Patientendaten darf es immer nur eine Information zu einer Person mit deren Zustimmung geben. Jeder große Datenberg für Medizindaten ist abzulehnen.
Das e-Card-Projekt ist in seinen anfänglich propagierten Zielsetzungen für bessere Medizin und Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe längst gescheitert. Im nächsten Schritt sollen jetzt alle Arzt- und Zahnarztpraxen gezwungen werden, sich online an die geplante e-Card-Infrastruktur anzuschließen. Ein Plan, der bundesweit von den Ärzten in allen Beschlüssen ihrer Gremien konsequent abgelehnt worden ist, zuletzt von der KBV-Vertreterversammlung im Mai 2013 und vom Deutschen Ärztetag 2012.
„Es bleibt dem Bundesministerium für Gesundheit also nur noch der Weg offener Zwangsmaßnahmen – und das unter dem Eindruck von weltweiten, sich immer mehr verselbstständigenden totalen Überwachungsstrukturen. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Gabi Thiess, Patientenvertreterin in Hamburg. „Wir fordern die Politik auf, längst überfällige Konsequenzen zu ziehen und das e-Card-Projekt für immer auf Eis zu legen.“
Die Aktion „Stoppt die e-Card“ wird getragen von der Freien Ärzteschaft e. V., IPPNW, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, der Deutschen AIDS-Hilfe, Digitalcourage e. V. und 48 weiteren Organisationen.
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