Der Ausschuss “Wettbewerbsfähigkeit”
Beim Treffen des Ausschusses “Wettbewerbsfähigkeit” in Berlin am vergangenen Wochenende stand ein Frage im Mittelpunkt: Wohin soll die Arbeit des Ausschusses in den kommenden zwei Jahren führen? Kein Wunder, dass den Beteiligten zwei Tage mit teilweise hitzigen aber sachlich hoch anspruchsvollen und konstruktive Debatten bevor standen.
Als Diskussionsgrundlage dienten die zuvor von einzelnen Ausschussmitglieder erstellten Positionspapiere zu Themen, die ihnen besonders am Herzen lagen, immer mit dem Ziel, Maßnahmen zu entwickeln, die das deutsche Gesundheitswesen wettbewerbsfähiger machen können. Das Spektrum der Vorschläge war bunt gemischt. Ideen mit hohem Gestaltungsanspruch, wie zum Beispiel die “Qualitätssicherung in der sektorenübergreifenden Versorgung”, waren ebenso vertreten wie Vorschläge “out-of-the-box”, wie die Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Die Forderung nach individuellen Gesundheitskonten brachte eine besonders lebhafte Diskussion mit sich. Best-Practice-Beispiel für diesen Vorschlag war das Land Singapur. Hier können Versicherte durch Bonus- und Maluspunkte für gesundheitsrelevantes Verhalten entweder “belohnt” oder “bestraft” werden. Viele Ausschussmitglieder sahen in dieser Regelung eine mögliche Lösung für das versicherungstheoretische Problem der bewussten Selbstgefährung (Moral Hazard) und des geringen Kostenbewusstseins. Andere hingegen befürchteten einen zu starken Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte.
Auch eine mögliche Rückkehr zur Beitragsautonomie in der Krankenversicherung wurde debattiert. Die Beteiligten waren sich darüber hinaus einig, dass ein Qualitätswettbewerb derzeit nur auf dem Papier stattfindet. Zu intransparent sind die Versorgungsstrukturen für die Patienten und zu hoch der Verwaltungsaufwand für die Einführung einheitlicher Qualitätssicherungssysteme. Aufgrund der Komplexität dieser Vergütungsproblematik wird der Ausschuss weitere Meinungen einholen und recherchieren, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Eine aussichtsreiche Perspektive sahen die Ausschussmitglieder darin, die Vertragsfreiheit weiter auszubauen.
Am Rande wurden auch die Chancen einer zunehmenden Digitalisierung im Gesundheitswesen diskutiert. “Die Digitalisierung ist aus kaum einer Branche mehr wegzudenken. Auch vor dem Gesundheitswesen macht sie nicht halt. Uns interessiert vor allem, ob die Handlungsspielräume von Patienten durch die Digitalisierung erweitert werden können und welchen Einfluss dass auf die Beziehung der Akteure untereinander hat”, sagt das Ausschussmitglied Eike Hiemesch.
Ein zentrales Problem bleibt bestehen: Die Arbeit an den einzelnen Positionen macht es erforderlich, mit klaren Begriffen zu arbeiten. “Wir haben festgestellt, dass wir an manchen Stellen noch einmal ganz genau hinschauen müssen”, räumt Hannes Poker ein. “Deshalb wird es als Nächstes darum gehen, die Grundbegriffe noch einmal schärfer zu zeichnen.”
Trotzdem wurde an dem Wochenende viel erreicht. Das sieht auch Ausschussvorsitzende Annegret Schnick so: “Mit dem gewonnenen Feedback im Gepäck werden die Ausschussmitglieder ihre Konzepte nun zu Hause weiter ausfeilen und dann auf der zentralen Ausschusssitzung in großer Runde präsentieren. Ich bin gespannt, welche Themen sich am Ende durchsetzen werden.”
Am 10. und 11. Mai 2014 wurde vor allem diskutiert, wohin soll die Arbeit des Ausschusses in den kommenden zwei Jahren führen
In Berlin wurden die einzelnen Positionen der Parlamentarier diskutiert und geschärft
