Gesetzliche Krankenkassen sind Unternehmer

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 30. April 2014 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse, als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen ist, weshalb irreführende Angaben mit dem Zweck die Mitglieder von einem Wechsel … Weiterlesen

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