Anfang 2009 hat ein interessierter Besucher dieser Seiten die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihrer Einstellung zur elektronischen Gesundheitskarte gefragt. Die Antworten sind in den Kommentaren auf dieser Homepage bereits veröffentlicht, gehen aber etwas unter.
Daher habe ich mich entschlossen, die Stellungnahmen der Parteien hier zusammenzufassen. Ich hoffe, die Zusammenfassung hilft Ihnen dabei, Ihre Wahlentscheidung kritisch zu treffen.
Mir ist bewußt, dass nicht alle Leser über ausreichende Informationen verfügen, um sich ein Bild davon zu machen, was in den Stellungnahmen zutreffend ist, und was nicht. Mit der Kommentarfunktion haben Sie aber die Möglichkeit, Fragen zu stellen, oder die Stellungnahmen zu ergänzen.
- Der Text der ersten Anfrage:
In den Medien gab es eine Aussendung, dass die Gesundheitsministerin einen “Startschuss” für die allgemein unerwünschte eCard gegeben hat. Dies zeigt, dass sie offensichtlich immun gegen Vernunft und resistent gegenüber allen wesentlich besseren und preiswerteren Alternativ-Vorschlägen ist.
Meiner Ansicht nach wird mit diesem Projekt der “Rubikon” Richtung Demokratieabbau überschritten, so dass man dieses unsinnige Geldvernichtungsprojekt noch rechtzeitig stoppen sollte. Zudem predigt man in Sonntagsreden den Bürokratieabbau, und baut in den restlichen Tagen der Woche die Bürokratie und Monopollösungen weiter aus.
Ist geplant, dass die Verantwortlichen persönlich Verantwortung für die Entscheidung tragen, wenn etwas (vorhersehbar) schief geht? – analog Bankmanagern, …, welche auch wegen ihrer Fehlentscheidungen zur Verantwortung und Rückzahlungen gezwungen werden (sollen). Immerhin können sich die eCard Entscheider nicht ausreden, dass sie nicht gewusst haben, dass sie ein unbrauchbares und unsicheres Projekt aufbauen – es gibt genügend Berichte dazu. Zudem haben sie versprochen, dieses System nur dann einzuführen, wenn es absolut sicher ist (Ypsilanti läßt grüßen).
Fazit: In der jetzigen Form der Demokratie kann man nicht über einzelne Themen verbindlich mittels Volksabstimmung entscheiden, wodurch man solchen Unsinn stoppen könnte, sondern man kann bei den Wahlen nur eine Partei wählen. Deshalb interessiert mich die Meinung der einzelnen Parteien zu diesem Thema. Ich werde die Meinungen in Internet-Diskussionsforen veröffentlichen und zur Diskussion stellen, ob man solchen Parteien, welche Projekte zum Demokratieabbau als Fortschritt verkaufen wollen, künftig noch die Stimme geben sollte.
Deshalb würde mich Ihre verbindliche Haltung zu diesem Thema interessieren, damit ich auch diese zur Diskussion stellen kann.
DIMIM
PS: Es gibt auch andere bedenkliche Entwicklungen, welche sich für eine Volksabstimmung eignen würden. Z.B. die in manchen Interviews angekündigte Verstaatlichung von Kindern, um diese für ein verpflichtendes Vorschuljahr einzusetzen, damit man Menschen (“Qualitätskinder”) nach der Vorstellung des Staates umerzieht.
D.h. die Bevölkerung sollte sensibilisiert werden, wenn man in der Gesellschaft demokratische Prinzipien durch ideologische Regeln zu ersetzten versucht. Und damit man dazu nicht immer einen Systemwechsel benötigt (alles abwählen, damit man ein spezielles Problem löst), sollte man auch über die Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen nachdenken.
- War innerhalb von 2 Wochen keine Antwort angekommen, so wurde eine erneute Anfrage (inkl. der Kopie der ersten Anfrage) nochmals zugeschickt:
Am 20.01.2009 habe ich eine Anfrage bezüglich Ihres Standpunktes zu der Einführung einer eCard im Gesundheitswesen gestellt, jedoch bis jetzt keine Antwort darauf erhalten.
Ich beabsichtige die Antworten der einzelnen Parteien in Internet-Diskussionsforen zu veröffentlichen.
Da ich die eCard-Technologie mit Zentralservern als den Einstieg in den Aufbau der Infrastruktur für die Überwachung der Bevölkerung betrachte, gehe ich davon aus, dass die Befürworter dieser Technologie eine andere Republik errichten wollen.
Die heutige Form des Rechtstaates erlaubt es nicht einzelne Themen über Volksabstimmung verbindlich regeln zu lassen. Dadurch bleibt nur die Möglichkeit, alle Parteien abzuwählen, welche einen anderen Standpunkt zu diesem Thema vertreten.
Sollte ich von Ihnen keine Antwort erhalten, so werde ich dies im Internet als einen Versuch werten, der Bevölkerung vor den Wahlen keine Meinung mitzuteilen, damit man sie nach den Wahlen einfach austricksen kann – und somit eine Empfehlung ausgeben, solche Parteien künftig nicht zu wählen.
Schöne Grüße
DIMIM
