NRW-Filz bei Verteilung von EU-Fördergeldern

Bei der Verteilung von EU-Geldern in Höhe von insgesamt 70 Millionen Euro sei es Mitte des Jahres beim Wettbewerb „med in.nrw“ offensichtlich zu Unregelmäßigkeiten gekommen, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Inzwischen steht fest, dass nicht nur vier der zehn Jurymitglieder befangen waren, weil deren Firmen im Wettbewerb Angebote abgegeben hatten (wir berichteten). Inzwischen ist auch der mittlerweile ausgeschiedene Staatssekretär Stefan Winter, der das Wettbewerbsverfahren im Gesundheitsministerium geleitet hatte, in die Kritik geraten.
Winter ist seit Mittwoch Vorstandsmitglied der Koblenzer Firma CompuGroup, deren Tochterfirma Ispro an dem NRW-Wettbewerb mit Erfolg teilgenommen hatte. Die Jury hatte damals neben Ispro insgesamt 32 von 233 Bewerbern ausgewählt.

Als Rücktrittsgrund nannte Sommer, dass er mit der Nichtraucherschutzpolitik seines Ministers nicht einverstanden sei. Da hat sich Sommers neue Arbeitgeber einen ausgewiesenen Fachmann für die Lobbyarbeit geholt:

  • 2005-2008 Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW
  • 1992-2005 im Bundesgesundheitsministerium in verschiedenen leitenden Positionen
  • 1992-2004 Mitglied im Europäischen Lenkungsausschuss für Biomedizinische Ethik beim Europarat
  • seit 2000 Advisor der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *