Die Parteien zur Bundestagswahl im Netz – Heute: So wollen die Grünen 150.000 Jobs in der Gesundheitswirtschaft schaffen. To be continued… (Zi)
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Präventionsgesetz – die Richtung stimmt
“Es ist gut, dass mit dem Gesetz über eine nationale Strategie Primärprävention und Gesundheitsförderung gestärkt werden sollen und dass dabei ein eigener Gestaltungsspielraum auf Landesebene vorgesehen ist“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Präventionsgesetz zur Nachrichtenagentur dpa. Vor dem Hintergrund, dass die Krankenkassen durch das neue Präventionsgesetz verpflichtet werden sollen, etwa 35 Millionen Euro der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung zu stellen, kritisierte er, ein solches Vorgehen sei „weder fachlich noch ordnungspolitisch sinnvoll. Für die Präventionsaufgaben der einzelnen Krankenkassen braucht es keine zentralistische Bundesbehörde als Subdienstleister. Wenn der Bund seine eigene Behörde besser finanzieren möchte, dann muss er das selbst machen und nicht aus den Portemonnaies der Beitragszahler.“ Statement des GKV-Spitzenverbandes
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Wahlradar Gesundheit“: Jetzt online die Wahlkreiskandidaten für den Bundestag suchen!
Genau einen Monat vor der Bundestagswahl lädt die Initiative „Wahlradar Gesundheit“ die Wähler in Deutschland ein, die Positionen ihrer Direktkandidaten zur Gesundheitsversorgung vor Ort auf der Webseite www.wahlradar-gesundheit.de zu suchen und zu prüfen. Auf einer Deutschlandkarte kann jeder Bürger seinen eigenen Wahlkreis finden und die Antworten der Politiker auf gesundheitspolitische Fragen vergleichen. Wem die Gesundheitsversorgung vor Ort wichtig ist, der kann sie bei seiner Wahlentscheidung am 24. September berücksichtigen. Schritt für Schritt füllt sich das Portal mit den Antworten der bis zu 1.800 Politiker aus 299 Wahlkreisen: In jedem der Stimmbezirke schickt ein ortsansässiger Apotheker bis zu fünf Fragen an die Direktkandidaten der größeren Parteien. Alle Antworten werden direkt und ungekürzt auf www.wahlradar-gesundheit.de veröffentlicht, so dass sich jeder Wähler selbst ein Bild von den Kandidaten machen kann. Natürlich werden die Antworten bekannter Spitzenpolitiker zusätzlich über Facebook und Twitter verbreitet. „Wahlradar Gesundheit“ ist eine Initiative der deutschen Apothekerinnen und Apotheker, die die Zukunft der Gesundheitsversorgung vor Ort in den Blickpunkt der Bundestagswahl am 24. September rücken möchte. Die Initiative verzichtet auf Forderungskataloge in Form von Wahlprüfsteinen und will stattdessen einen Dialog zwischen Bürgern und Politikern befördern. Vor vier Jahren bei der Bundestagswahl 2013 hatten 648 Politiker – etwa 40 Prozent aller angeschriebenen Direktkandidaten – auf die Fragen der Initiative geantwortet. Von den 630 tatsächlich gewählten Bundestagsabgeordneten hatten sich 278 beteiligt – das entspricht einer Quote von 44 Prozent. Weitere Informationen unter www.wahlradar-gesundheit.de Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – Bundesapothekerkammer – Deutscher Apothekerverband e. V.
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Beitragsmittel müssen in der medizinischen Versorgung ankommen
Zur Diskussion über Zusatzbeitragsbedarfe bei einzelnen Krankenkassen erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), heute in Berlin: “Soweit notwendige Verbesserungen der medizinischen Versorgung es erfordern, müssen auch die Mittel dafür aufgebracht werden. Die Reformen von Minister Gröhe verbessern die medizinische Versorgung der Menschen und sind deshalb nicht zu teuer. Derzeit ist allerdings festzustellen, dass die mit der Krankenhausreform vorgesehenen Verbesserungen für die Krankenhäuser bei diesen nicht ankommen. Die Gründe dafür liegen in Verweigerungshaltung der Krankenkassen bei der konkreten Umsetzung in Vereinbarungen. Zu unterstützen ist aber die von den Krankenkassen geforderte kostendeckende Beitragsfinanzierung für die Arbeitslosengeld II-Empfänger (Hartz-IV-Bezieher). Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund des zur erwartenden deutlichen Anstiegs dieses Personenkreises. Überlegungen, die Mittelzuweisungen aus dem Fonds zur Verbesserung der Kostendeckung zu erhöhen, sind deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Bei der Umsetzung muss allerdings sichergestellt werden, dass davon auch die Leistungserbringer, die ebenfalls erhöhte Lasten bei der Durchführung der medizinischen Versorgung haben, berücksichtigt werden. Denn bei den Krankenhäusern türmen sich immer mehr Außenstände aus nicht oder unzureichend refinanzierten Rechnungen für die Behandlung von ausländischen Patienten auf. Es reicht nicht, den Kassen die Kostenunterdeckungen zu refinanzieren, auch bei den Krankenhäusern muss die Unterdeckung ausgeglichen werden.” Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.
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