Beruft Obama Lobbyisten zum Gesundheitsminister?

Barack Obama hat den zukünftigen Gesundheitsminister ausgeguckt. Tom Daschle, einstiger Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, soll das Gesundheitsministerium übernehmen.

Das könnte eine Belastung des Wahlkampfversprechens werden, dass Lobbyisten keinen Job bei ihm im Weissen Haus haben würden. Wer in den letzten zwölf Monaten Lobbyarbeit in einem bestimmten Bereich betrieben hat, darf im Übergangsteam nicht in diesem Bereich arbeiten. Ausserdem darf niemand für zwölf Monate in seinem Bereich Lobbyarbeit leisten, der im Übergangsteam tätig ist – so Obamas selbstgesetzte Leitlinien.

Die NY Times führt auf, wie Tom Daschle die vergangenen vier Jahre seit dem Verlust seines Abgeordneten-Mandats verbracht hat. Daschle sitzt im Board der Mayo Clinic und berät Kunden aus dem Gesundheitswesen bei der Lobby- und Anwaltskanzlei Alston & Bird. Ein Sprecher der Kanzlei wollte keine nähere Angaben zu den Kunden machen, die Daschle beraten hat, jedoch vertritt Alston & Bird nach den Informationen der NY Times dutzende von Unternehmen aus der Pharmaindustrie, Kliniken und Pflegeeinrichtungen, die mögliche Interessenskonflikte in sich bergen. Aus der Internetseite der Kanzlei:

Our health care legislative and policy team has the significant advantage of including two former U.S. Senate majority leaders — Senators Bob Dole and Tom Daschle — both resident in our Washington office and champions of many health care issues in their Senate Finance Committee and leadership roles.

Eine Nagelprobe für den neuen Politikstil oder vermutlich nur das Eingeständnis, dass es im Pharma- und Gesundheitsbereich keine Fachleute ohne intensive Beziehungen zur Industrie gibt. Beobachter loben ihn als gute Wahl. Peter Rost hatte mit ihm zusammen 2004 eine Pressekonferenz zum Thema Parallelimporte abgehalten. Rosts Chancen auf das Amt des FDA Commissioners steigen.

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