(HAMBURG) Jetzt geht es los – FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert im Interview mit dem Hamburger Abendblatt die Abschaffung des Gesundheitsfonds. Diese Forderung dürfte eine der harten Nüsse sein, die die neue Regierungskoalition zu knacken hat, denn die CDU beharrt auf Beibehaltung des Gesundheitsfonds. Die Forderung der FDP geht einher mit den Plänen, die gesetzliche Krankenkassen zu privatisieren und den über eine Basisversorgung hinausgehenden Versorgungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger durch zusätzliche (privat zu leistende) Versicherungen abzudecken. Die CDU mag sich in diesem Punkt im Moment noch nicht beugen. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, fordert derweil die FDP auf, sich das Gesundheitsressort in der neu zu bildenden Regierung “zu greifen”. „Die Ärzteschaft hat sich in ihrer Breite vehement für einen starken Einfluss der FDP in der Bundesregierung engagiert. Wir werden nun sehr schnell sehen können, ob sich dieser Einsatz gelohnt hat“, sagte Winn. (Zi)
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Verhandlungen erfolgreich: AOK und Zahnärzte vereinbaren Vergütung für drei Jahre
Die AOK Bayern und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) haben am Freitag vergangener Woche eine Vergütungsvereinbarung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 geschlossen. Für 2014 einigten sich die Verhandlungspartner auf eine Erhöhung der Vergütung um 3,23 Prozent. Die Steigerung für 2015 liegt bei 2,53 Prozent. Die Erhöhung für 2016 wird der vom Bundesministerium für Gesundheit noch festzusetzenden Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen entsprechen. Zuschläge für die zahnärztlichen Besuche von pflegebedürftigen Patienten werden bei Vorliegen einer Kooperationsvereinbarung mit einer Pflegeeinrichtung zusätzlich an die Zahnärzte ausgezahlt. In die Zahngesundheit ihrer Versicherten hat die AOK Bayern im vergangenen Jahr bereits über 810 Millionen Euro investiert. „Mit der Vergütungsvereinbarung haben wir nun Planungssicherheit für die bayerischen Zahnärzte und die AOK erreicht“, so Peter Krase, Vertragschef der größten Krankenkasse im Freistaat. KZVB und AOK wollen gemeinsam darauf hinwirken, dass künftig die vereinbarten Vergütungsobergrenzen nicht überschritten werden. Sollte es 2015 zu einer Überschreitung kommen, kann die vereinbarte Vergütung basiswirksam um bis zu drei Millionen Euro erhöht werden. Dies entspräche dann einer Gesamtsteigerung um rund drei Prozent. Die nachträgliche Regelung für 2014 und 2015 war notwendig geworden, nachdem das Landessozialgericht im Dezember eine Schiedsamtsentscheidung als völlig unwirtschaftlich gestoppt hatte. Diese hätte den Zahnärzten allein für 2014 eine um mehr als zwölf Prozent höhere Vergütung in die Kassen gespült. Bereits 2013 lag die Erhöhung bei über sieben Prozent. Im Rückblick darauf problematisierte der Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, Dr. Helmut Platzer, die Rolle von Schiedspersonen und Schiedsämtern ganz generell. „Es ist nicht hinzunehmen“, so Platzer, „dass in kaum geregelten und kaum überprüfbaren Verfahren Entscheidungen getroffen werden, die einerseits die Existenz ganzer Kassen aufs Spiel setzen können, andererseits aber keine echte demokratische Legitimation aufweisen.“ Die Rückkehr der KZVB an den Verhandlungstisch sei demgegenüber die weit bessere Option. Sie unterstreiche auch die Handlungsfähigkeit der gemeinsamen Selbstverwaltung. Pressemitteilung der AOK Bayern
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IKK BB-Versicherte zahlen weiter 15,49 Prozent
„Wir gehen stabil ins neue Jahr. Unsere Versicherten zahlen weiter 15,49 %, inklusive 0,89 % Zusatzbeitrag“. So die aktuelle Botschaft der regionalen Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin (IKK BB) an ihre rund 243.000 Versicherten. In seiner gestrigen Sitzung in Potsdam beschloss der IKK BB-Verwaltungsrat zudem, dass alle Extra-Leistungen der Kasse erhalten bleiben. Dieses vielfältige und umfangreiche, zusätzliche Leistungspaket habe sich zu einer echten Visitenkarte der IKK BB entwickelt und sorge am GKV-Markt regelmäßig für positive Bewertungen der Kasse und für zufriedene Versicherte, so die Begründung. Die IKK BB setzt damit weiter auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen guten Leistungen zu einem möglichst günstigen Preis. Befragungen der IKK BB ergeben, dass einzelne Versichertengruppen teils sehr unterschiedliche Schwerpunkte bei Auswahl und Bewertung ihrer Kasse setzen. Eine tragende Rolle spielen dabei ausgewählte besondere Leistungen, zunehmend aber auch digitale Services wie zum Beispiel eine gut ausgestattete Online-Filiale. Schwer kalkulierbar bleiben hingegen die mittelfristigen gesundheitspolitischen Entwicklungen: Schleppende Verhandlungen bei der Bildung einer neuen, handlungsfähigen Regierung, aber auch die aufflammende Diskussion um den möglichen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung erschweren hier die Planung. Aus Sicht der mittelständischen IKK BB täuschen zudem Schlagzeilen über vermeintlich immense GKV-Rücklagen darüber hinweg, dass einige wenige Kassen hier überproportional von aktuellen Rahmenbedingungen profitieren, die es dringend zu reformieren gilt. Der IKK-Verwaltungsratsvorsitzende Anselm Lotz kommentiert: „Unterm Strich bleibt bei all den scheinbar günstigen Momentaufnahmen auch in den nächsten Jahren für alle Kassen die Aufgabe bestehen, die durch die ausgabenintensiven Reformen am Gesundheitsmarkt ganz real steigenden Mehrkosten zu bewältigen. Und das, wohl gemerkt, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden und mit einem wettbewerbsfähigen Beitragssatz.“ Pressemitteilung der IKK Berlin und Brandenburg
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Ein gutes Zeugnis für die Unabhängige Patientenberatung
Anlässlich des bevorstehenden Endes der laufenden Förderperiode für die Unabhängige Patientenberatung (UPD) hat das IGES-Institut nun seinen im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes erstellten abschließenden Evaluationsbericht vorgelegt. Der Abschlussbericht bewertet für den Zeitraum 2011 bis 2015 die Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben der UPD. Als zentrales Ergebnis wurde darin eine insgesamt hohe Beratungsqualität festgestellt. Eine wesentliche Grundlage dafür sei die Beratungsdokumentation, die gleichzeitig Basis für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags ist, Problemlagen im Gesundheitswesen zu erkennen und aufzuzeigen. Allerdings habe sich im Laufe der Jahre die Erreichbarkeit der Beratungsangebote verschlechtert. Dazu erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „Die gute fachliche Arbeit der UPD in den vergangenen Jahren ist das Fundament, auf dem die künftige Arbeit aufbauen wird. Entscheidend für die Neuvergabe war jedoch, dass ein anderer Anbieter im Rahmen des Vergabeverfahrens das beste Angebot für die neue Förderfase abgegeben hat. Unabhängig, neutral und kompetent zu beraten war, ist und bleibt das Herz der Unabhängigen Patientenberatung.“ Hintergrund: Die Neuvergabe der UPD-Fördermittel war notwendig, weil die gesetzlichen Vorgaben nur eine zeitlich befristete Vergabe dieser Mittel erlauben und die aktuelle Förderphase Ende dieses Jahres ausläuft. Im Zuge einer gesetzlichen Neuregelung im Rahmen des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes vom Juli 2014 hat der Gesetzgeber die UPD-Fördermittel von 5,2 auf 9 Millionen Euro jährlich erhöht und die Laufzeit von fünf auf sieben Jahre verlängert, um vor allem eine bessere telefonische Erreichbarkeit zu erzielen. Das für die im Januar 2015 beginnende Förderphase ausgewählte Duisburger Unternehmen Sanvartis hat eine eigenständige, gemeinnützige GmbH gegründet, die das Angebot unter dem bisherigen Markennamen „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) weiter führen und bekannter machen wird. Die Entscheidung, dem Angebot von Sanvartis den Zuschlag zu geben, wurde vom GKV-Spitzenverband einvernehmlich mit dem Patientenbeauftragten unter beratender Beteiligung eines Beirats getroffen. Die Entscheidung wurde von der Vergabekammer des Bundes in vollem Umfang bestätigt. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes
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