TV-Tipps (26.10. – 6.11.09)

Die Apotheker in Deutschland unterstützen das Ziel des Gesetzgebers, jedwede Korruption im Gesundheitswesen konsequent zu bekämpfen. Zu dem heute vom Bundestag beratenen Antikorruptionsgesetz sagt der Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Friedmann Schmidt: „Das Antikorruptionsgesetz ist richtig und wichtig, der heute eingebrachte Entwurf ist in Ordnung. Für die Arzneimittelversorgung gilt: Vieles, was bislang schon berufsrechtlich verboten ist, kann künftig auch strafbar sein. Der Schutz des Patienten vor falscher, durch Vorteilnahme geleitete Beratung ist damit in jedem Falle gewährleistet. Den verfassungsrechtlich fragwürdigen Rückgriff auf landesrechtlich teilweise abweichende berufsrechtliche Vorschriften braucht das Gesetz dazu nicht.“ Der Gesetzgeber habe insofern konsequent gehandelt, als er Besonderheiten des Apothekenwesens berücksichtigt habe. Schmidt weiter: „Die Gesundheitspolitik hat vor langer Zeit die Richtungsentscheidung getroffen, dass Apotheker auch als Heilberufler im Wettbewerb stehen und kaufmännisch agieren müssen. Gerade im Selbstmedikationsbereich sind sie gehalten, rezeptfreie Arzneimittel möglichst marktgerecht einzukaufen, damit Preisvorteile an Patienten weitergegeben werden können.“ Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln gebe die Arzneimittelpreisverordnung dagegen einen engen, aber sinnvollen Rahmen der Preisneutralität vor, um Apotheker und Patienten gleichermaßen vor Nachteilen in der Versorgung zu schützen. „Dieser Bereich“, so Schmidt, „ist durch ärztliche Verordnung, Rabattverträge und Festbetragsregelungen ohnehin so stark reguliert, dass die Apotheke keinen Spielraum für abweichendes Verhalten hat.“ Pressemitteilung der  ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

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Zu Beginn der letzten Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein in der laufenden Wahlperiode 2011 bis 2016 galt es, Abschied zu nehmen: Für den KVNO-Vorsitzenden Dr. med. Peter Potthoff und den stellvertretenden Vorsitzenden Bernhard Brautmeier war es die letzte VV im Vorstandsamt. Ab Januar bilden Dr. med. Frank Bergmann als Vorsitzender und Dr. med. Carsten König als stellvertretender Vorsitzender das neue Führungsduo. Noch in der Rolle als VV-Vorsitzender würdigte Bergmann den scheidenden Vorstand, vor allem dessen kontinuierliche Arbeit an der Honorar-Konvergenz und den Abbau der Schlechterstellung der nordrheinischen Ärzte und Psychotherapeuten gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern. „Dieses Thema war Auftrag und Motivation dieses Vorstands, der die Beseitigung der Ungleichbehandlung im politischen Raum häufig geräuschlos, aber letztlich erfolgreich platziert hat.“ Auch die konkret geplante Abschaffung der Richtgrößen wertete Bergmann als Erfolg. KVNO-Chef Potthoff ging in seinem letzten Bericht vor der VV zunächst auf die sich verändernden Rahmenbedingungen für die Arbeit der Selbstverwaltung ein – vor allem durch das „Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung“, dessen Entwurf im November vom Bundeskabinett beschlossen wurde und das im März 2017 in Kraft treten soll. „Das Gesetz ist eine direkte Reaktion auf die Vorgänge bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und erweitert die Kontroll- und Prüfbefugnisse des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber der Selbstverwaltung massiv“, sagte Potthoff. „Die geplanten staatlichen Eingriffe – allen voran in die Satzungshoheit – betreffen das Wesen der körperschaftlichen Autonomie und verkleinern den Handlungsspielraum der KBV.“ Resolution gegen das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit eine Resolution, mit der maßgeblich die geplanten Eingriffe des Gesetzgebers in die Arbeit der KBV-VV kritisiert werden. Die bestehende Rechtslage reiche für eine effektive aufsichtsrechtliche Kontrolle der Körperschaften aus – sie müsse nur angewendet werden. Gute Nachrichten übermittelte Potthoff den Delegierten im Zusammenhang mit dem vom Gemeinamen Bundesausschuss (G-BA) getragenen Innovationsfonds. Das von der KV Nordrhein in Zusammenarbeit mit der AOK Rheinland/Hamburg und dem BKK Landesverband Nordwest eingebrachte Projekt zur Verbesserung der neuropsychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im Rheinland wird eine finanzielle Förderung von rund 13 Millionen Euro erhalten. Das über eine Laufzeit von vier Jahren angelegte Konzept sieht vor, eine bedarfsgerechte und koordinierte Versorgung von Menschen mit psychischen und neurologischen Erkrankungen in Nordrhein zu etablieren. Der Start ist für April 2017 geplant. „Runder Tisch“ zum Thema Notdienst Potthoff berichtete auch über neue Entwicklungen zum Thema Notfallversorgung. Die VV der KV Nordrhein hat die Umsetzung ihrer Notdienstreform im Frühjahr gestoppt, doch auf Landesebene wird weiter intensiv über neue Strukturen für den Notdienst nachgedacht, vor allem im sogenannten „Gemeinsamen Landesgremium nach 90a, SGB V“. „Wir sind dort mit der Politik und der Krankenhausgesellschaft NRW im Gespräch und haben uns auch auf gemeinsame Ziele verständigt“, sagte Potthoff. „Wir streben an, den Notdienst an noch zu definierenden Standorten gemeinsam zu erbringen, Patienten über ein einheitliches, gemeinsames Triage-System zu steuern und zuzuordnen sowie schließlich die Notfallversorgung einheitlich zu finanzieren.“ Die KV Nordrhein sei auch bereit, an einem neuen „Runden Tisch“ auf Landesebene teilzunehmen. Wie immer am Jahresende waren die Präsentation und die Debatte um die Bilanz des Geschäftsjahres 2015 und den Haushalt für 2017 wesentliche Tagesordnungspunkte der VV. Die Delegierten genehmigten einstimmig sowohl das Zahlenwerk für 2015 als auch den Entwurf des Vorstands für das kommende Haushaltsjahr. Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

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