Allgemein

Gemeinsame Fachtagung zur Zukunft der Pflege

Marcel Kowalski

Die Weiterentwicklung der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen ist das zentrale Thema einer gemeinsamen Fachtagung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) am 27. April in Berlin. Experten aus Gesundheitspolitik, Wissenschaft sowie ärztlicher, zahnärztlicher und pflegerischer Praxis stellen sich bei der Veranstaltung im Haus der KBV (Herbert-Lewin-Platz 2, D-10623 Berlin) im Plenum und in drei parallelen Fachforen den aktuellen und künftigen Herausforderungen im Bereich der Pflege. Erwartet werden mehr als 100 Teilnehmer.

Neben der Analyse der derzeitigen Situation in der Pflege werden bei der Tagung bewährte Praxisbeispiele für die medizinische, zahnmedizinische und pflegerische Versorgung von pflegebedürftigen Menschen vorgestellt und Wege zu einem stärkeren kooperativen und vernetzten Handeln aufgezeigt. Unter anderem wird erörtert, wie sich der Zugang für Pflegebedürftige zu bestehenden Versorgungsangeboten verbessern lässt, welche Potentiale Praxisnetze und Praxisverbünde haben und welche Anforderungen an Ausbildung und berufsbegleitende Qualifikationen in den Gesundheitsberufen gestellt werden können.

Weitere Informationen und das aktuelle Programm der Tagung ist im Internet abrufbar unter www.kbv.de, www.kzbv.de sowie unter www.bagfw.de.

Pressemitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

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Gesundheitsministerium greift SPECTARIS-Anliegen zur Versorgung mit Flüssigsauerstoff auf

Anlässlich der Verbändeanhörung eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) heute in Bonn begrüßt SPECTARIS die geplanten Änderungen bezüglich des Umgangs mit dem Arzneimittel Flüssigsauerstoff. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Gesundheit unsere Forderung nach einer einheitlichen Auslegung des Arzneimittelgesetzes im Hinblick auf das Umfüllen von Flüssigsauerstoff zur medizinischen Anwendung aufgegriffen hat“, so Marcus Kuhlmann, Leiter des Fachverbandes Medizintechnik bei SPECTARIS. Bereits vor zwei Jahren hat SPECTARIS das BMG darauf hingewiesen, dass bei Antragsverfahren zur Großhandelserlaubnis mit medizinischem Flüssigsauerstoff aufgefallen ist, dass Großhändler, die Flüssigsauerstoff im Krankenhaus in die dort aufgestellten Basiseinheiten umfüllen, dafür grundsätzlich eine Herstellererlaubnis benötigen. Für Einzelhändler hingegen, die Flüssigsauerstoff in solche Einheiten beim Patienten in der häuslichen Umgebung umfüllen, bedarf es keiner Herstellererlaubnis. „Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur sachlich nicht nachvollziehbar, sondern führt zu Rechtsunsicherheit und zu einem vermeidbaren Mehraufwand für die Großhändler“, so Kuhlmann weiter. „Auch mit Arzneimittelsicherheit ist diese Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen.“ Die für die Einhaltung des Arzneimittelgesetzes zuständigen Landesbehörden haben bisher einheitlich von einer vom BMG vorgeschlagenen Übergangslösung Gebrauch gemacht und in beiden Fällen, solange keine Sicherheitsbedenken vorlagen, auf eine Herstellererlaubnis verzichtet. Nun will der Gesetzgeber dieses auch gesetzlich festschreiben. „Um jedoch zukünftige Fehlinterpretationen dieses Ausnahmetatbestandes zu vermeiden und auf eine pragmatische Weise Rechtssicherheit zu schaffen, schlagen wir vor, die Größe der Behältnisse, in die der Flüssigsauerstoff umgefüllt wird, auf ein Volumen von 100 Litern zu begrenzen. Damit wird sowohl den Bedürfnissen der Großhändler nach Rechtssicherheit als auch den Sicherheitsbedenken der zuständigen Landesbehörden bezogen auf Sauerstoffbehältnisse, die in Krankenhausversorgungsanlagen einspeisen, umfassend Rechnung getragen.“, so Kuhlmann abschließend. Pressemitteilung von SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e.V.

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Unabhängige Patientenberatung – Vergabekammer angerufen

Im Rahmen des Verfahrens zur Förderung einer unabhängigen Patientenberatung ist heute von einem der nicht berücksichtigten Bieter ein Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer gestellt worden. Die Vergabekammer wird nun prüfen, ob der GKV-Spitzenverband als Auftraggeber die Verfahrensvorschriften eingehalten hat. Dazu erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „Es ist das gute Recht eines jeden Verfahrensteilnehmers prüfen zu lassen, ob das Vergabeverfahren in allen Punkten korrekt abgelaufen ist. Wir haben diese Fördermittelvergabe in enger Abstimmung mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung und unter beratender Beteiligung des Beirats durchgeführt. Grundlage unserer im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten getroffenen Entscheidung waren die von den Bewerbern eingereichten Unterlagen, in denen die Konzepte und Pläne für die Beratung in den kommenden sieben Jahren dargelegt waren, und die anhand der vorher festgelegten und den Verfahrensteilnehmern bekannten objektiven Kriterien bewertet wurden. Ich bin überzeugt, dass die Vergabekammer dies auch so sehen und unser Vorgehen bestätigen wird. Die Entscheidung, die dort in den nächsten Wochen getroffen wird, schafft in jedem Fall Klarheit für alle Beteiligten. Auch künftig wollen wir eine Patientenberatung, die fachlich fundiert sowie neutral und unabhängig berät, wie dies auch die gesetzlichen Vorgaben vorsehen. Dass die unabhängige Patientenberatung künftig zu einem reinen Callcenter degradiert werden soll, wie gelegentlich kolportiert wird, ist ausgemachter Unsinn. Allein an der Zielsetzung, dass eine unabhängige Patientenberatung so vielen Ratsuchenden wie möglich kompetent, schnell und unkompliziert eine neutrale und unabhängige Beratung bieten kann, hat sich das laufende Vergabeverfahren orientiert.“ Hintergrundinfo: Wird im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein Nachprüfungsantrag gestellt, spricht die Vergabekammer für die Zeit des Prüfungsverfahrens ein vorläufiges Zuschlagsverbot aus. Die Kammer trifft in der Regel innerhalb von fünf Wochen ab Antragstellung eine Entscheidung. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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Montgomery fordert unabhängige Informationen statt Kontrollbürokratie

„Ein zuverlässiges Informationssystem über innovative Medikamente hilft niedergelassenen Ärzten dabei, ihre Patienten optimal zu behandeln. Die Politik darf diese Chance nicht verspielen, indem sie stattdessen ein Arztüberwachungssystem einführt.“ Das sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), im Vorfeld der Beratungen zum GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) am kommenden Mittwoch im Bundesrat. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Vertragsärzte bei der Verordnung von Arzneimitteln in Zukunft mit Hilfe der Praxissoftware wirkstoffbezogen über die Ergebnisse der Nutzenbewertung zu informieren. Montgomery kritisierte das Bestreben der Krankenkassen, Hinweise zur wirtschaftlichen Verordnung von Arzneimitteln in die Praxisverwaltungssysteme zu integrieren. „Die Praxissoftware darf nicht zum Kontroll- und Steuerungsinstrument verkommen. Die Folge wären Eingriffe in die ärztliche Therapiefreiheit, ein verschärfter Regressdruck und noch mehr Bürokratie für die Ärztinnen und Ärzte“, warnte er. Eine Mitgestaltung des Informationssystems durch die Pharmaindustrie lehnte der BÄK-Präsident ebenfalls ab. „Ärztinnen und Ärzte brauchen kein digitales Marketinggeklingel. Sie brauchen herstellerunabhängige Informationen, die ihnen helfen, die bestmögliche Therapie zu finden.“ Darüber hinaus gehe es auch darum, den unkritischen Einsatz neuer Arzneimittel zu vermeiden. „Das geht aber nur mit mehr Transparenz im Hinblick auf den Zusatznutzen von Medikamenten“, so Montgomery. Pressemitteilung der Bundesärztekammer

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