(HANNOVER) Da hat die Caritas aber noch mal die Kurve gekriegt: die wegen einer Teewurst gefeuerte Pflegerin darf nun doch im Unternehmen bleiben. (Zi)
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Experten: Soziale Selbstverwaltung ist Garant für „Good Governance“
Die soziale Selbstverwaltung ist kein Verfassungsgut, aber Bestandteil einer „Good Governance“. Der Staat setzt den Rahmen, die Selbstverwaltung führt ihn aus. Damit hat die soziale Selbstverwaltung eine Staatsfunktion und ist wichtiger denn je. Das ist das Resümee der Diskussionsteilnehmer der 17. Plattform Gesundheit des IKK e.V., die gestern stattfand. Vor rund 130 Teilnehmern diskutierten Vertreter aus Politik, Verbände und Gesundheitswirtschaft unter der Überschrift „Selbstverwaltung auf Abruf – Legitimation oder Beschneidung“ in der Berliner Kalkscheune. Die Selbstverwaltung sei „die einzige vernünftige und rechtsstaatliche Möglichkeit, öffentlichen Aufgaben nachzukommen“, sagte Klaus Wiesehügel, stellvertretender Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen. Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., kritisierte, dass die Handlungsspielräume der Selbstverwaltung zunehmend beschnitten werden. Das wichtigste Recht, die Finanzautonomie der Krankenkassen, sei der Selbstverwaltung bereits 2007 mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz entzogen worden. Höhepunkt sei jedoch das mittlerweile in Kraft getretene GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz. Dass auch die Legitimation der Selbstverwaltung zunehmend angezweifelt werde, ärgere ihn. Wollseifer verwies darauf, dass Selbstverwaltung von der Möglichkeit lebe, „die unterschiedlichen Interessen frei auszugleichen“ – in der sozialen Selbstverwaltung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in der gemeinsamen Selbstverwaltung zwischen Leistungserbringer und Kostenträger. Eine „gemein-same Entscheidung“ würde von allen Seiten getragen werden. Der Ruf „nach dem starken Staat“ bei Konflikten sei nicht zielführend. Ausgesprochen haben sich die Diskussionsteilnehmer für einen intensiven Dialog mit Patientenvertretern. Ein Stimmrecht sei nicht erforderlich. „Die Stärkung der Patientenvertretung in der Selbstverwaltung heißt nicht per se Sitz und Stimme“, sagte Ursula Helms, stellvertreten-de Sprecherin des Koordinierungsausschusses der Patientenvertretung beim Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA). Helms: „Wir wollen als Patientenvertreter der Stachel im Fleisch sein.“ Für Klaus Wiesehügel sei es ein „falsches Signal“, Patientenvereinigungen in die Selbstverwaltung aktiv einzubinden. „Der Dialog ist wichtig und gut“, so Wiesehügel. Er plädierte für die Beibehaltung der Friedenswahl. Allerdings müsse es für die Aufstellung der Listen im Vorfeld eine intensive Diskussion geben. Als Beispiel führte Wiesehügel das Prozedere für die Bundestags-wahl an. Nicht nachvollziehen könne er den Ruf vieler Parlamentarier nach einer Urwahl. Im Bundestag würden schließlich von 709 Abgeordneten auch nur 299 Parlamentarier direkt gewählt. Prof. Dr. Ulrich Becker, Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, betonte, dass jede Regierung die Selbstverwaltung demokratischer und besser gestalten wollte. Becker: „Für die Politik ist die Selbstverwaltung ein ungezogenes Kind, das man besser an die Hand nehmen sollte.“ Sie sei nicht durch die Verfassung garantiert und habe demnach eine Staats-funktion. Nach Aussage von Becker kann der Staat damit bei der Selbstverwaltung mitwirken. „Kooperation statt Konfrontation“, so müsse die Selbstverwaltung arbeiten, über deren Ausgestaltung weiter diskutiert werden müsse. Selbstverwaltung wirke politischem Einfluss entgegen, sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Als „mittelbare Staatsverwaltung“ verhindere sie, dass Entscheidungen nicht politisch, sondern sachlich getroffen würden. Gunkel sieht die soziale Selbstverwaltung derzeit „nicht auf dem Vormarsch“. Um die Autonomie müsse gekämpft werden. Aufgearbeitet werden müsse, warum der Gesetz-geber zunehmend in die Hoheit der Selbstverwaltung eingreife. Für Stefan Füll, Verwaltungsratsvorsitzender der IKK classic, ist die Selbstverwaltung in den Krankenkassen flexibel und effektiv. Schnelle Wege und Entscheidungen würden die Arbeit des Verwaltungsrates der IKK classic auszeichnen. Wer von einer ineffizienten Selbstverwaltung rede, habe eine andere Sichtweise auf die Selbstverwaltung, so Markus Hofmann, Abteilungsleiter Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand. In mehr als 90 Prozent der Fälle würden die Versicherten die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Probleme bekommen. Wenn es bei zehn Prozent der Fälle um existenzielle Fragen gehe, sei die Wahrnehmung eine ganz andere. Hofmann: „Die GKV ist ein Massengeschäft, das sehr gut funktioniert – das System ist effizient und effektiv.“ Auch Hofmann forderte, mehr auf Patientenvertreter zuzugehen. Eine Stimme für sie lehnte er ab: „Das schwächt die Versichertenseite.“ Ein „Fan“ der sozialen Selbstverwaltung ist Ursula Helms vom GBA. Bei der gemeinsamen Selbstverwaltung könne aber „schneller und besser“ gehandelt werden. Hier wäre ein „Schubs“ sehr gut, beispielsweise aus Qualitätsgründen, wie der Bedarfsplanung. Helms bemängelte, dass der Wettbewerbsgedanke in den Krankenkassen einen zu großen Raum einnehme: „Hier sollte nicht nur die Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt stehen, sondern mehr die Qualität der Leistungen.“ Ob das Thema Sozialwahlen bzw. Selbstverwaltung in der kommenden Legislatur eine Rolle spielt, ist derzeit unklar. Klaus Wiesehügel hoffe, dass sich die Politik dazu durchringt, die Selbstverwaltung zu stärken. Nach Aussage von Hofmann ist bei der gemeinsamen Selbstverwaltung „Musik“. Onlinewahlen lehnt Hofmann ab: „Sie sind rechtlich nicht sauber.“ Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V. verwies darauf, dass Selbstverwaltung ein hohes Gut sei und nicht schlecht geredet werden dürfe. Darüber zu diskutieren sei jetzt wichtig, um frühzeitig beispielsweise die Sozialwahlen zu stärken. Hohnl: „Unser Auftrag ist, Verwaltung zu organisieren – mit Leidenschaft, das gehört zur Selbstverwaltung.“ Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Pressemitteilung des IKK e.V.
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TI-Installationen: Mehrwert durch Freischaltung des eArztbriefes
Mit dem Angebot, die Funktionen für den KV-Connect-Arztbrief im Rahmen der Installation der Telematikinfrastruktur (TI) freizuschalten, unterstützen die im Bundesverband für Gesundheits-IT – bvitg e. V. organisierten Praxissoftware-Anbieter das TI-Projekt und bieten den Ärztinnen und Ärzten so einen echten Mehrwert von Anbeginn. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben finden aktuell die ersten Installationen der TI-Komponenten statt und ermöglichen das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) als erste Anwendung. Jedoch wünschen sich die Arztpraxen eHealth-Anwendungen mit einem echten Mehrwert für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. TI-Anwendungen mit tatsächlich medizinischem oder organisatorischem Nutzen für die Praxen sind für die TI zwar konzipiert, werden jedoch erst später installiert. Um die Anbindung an die TI zu fördern und für die niedergelassenen Ärzte von Anbeginn einen echten Mehrwert für ihren ärztlichen Alltag zu schaffen, bieten die im bvitg organisierten Praxissoftware-Anbieter ihren Anwenderinnen und Anwendern an, bei der Installation der TI-Komponenten gleichzeitig die Einrichtung des Zuganges der Praxis in das Sichere Netz der KVen (SNK) zu übernehmen, sofern dies im jeweiligen KV-Bezirk technisch und organisatorisch möglich ist. Des Weiteren können mit der Freischaltung des eArztbrief-Moduls die Praxen auf Wunsch sofort nach Anschluss an die TI den KV-Connect-Arztbrief nutzen und elektronisch mit ihren Kolleginnen und Kollegen kommunizieren, ohne vorher einen weiteren Vertrag mit einem SNK-Provider abschließen zu müssen. Dabei bieten die Praxissoftware-Anbieter je nach herstellerbezogenem Lizenzmodell individuelle Einstiegsangebote für die Nutzung des KV-Connect-Arztbriefes an. Mit der Installation des TI-Anschlusses erhält die Praxis so mit dem KV-Connect-Arztbrief eine für sie nützliche Anwendung. „Die Anbieter der Gesundheits-IT schaffen damit für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte einen echten Mehrwert und einen weiteren Anreiz, sich rasch an die Telematikinfrastruktur anzuschließen. Der bvitg würde es dabei begrüßen, wenn die KVen diese Aktion ihrerseits mit Unterstützungsleistungen für den Anschluss der Praxen an den KV-Connect-Arztbrief begleiten. Im Hinblick auf die Marktsituation empfehlen wir zudem, auch über eine Neuverhandlung der Finanzierungsvereinbarung nachzudenken“, so Sebastian Zilch, Geschäftsführer des bvitg. Zur Erinnerung: Bis zum 31. Dezember 2018 sollen alle Praxen an die TI angeschlossen sein. Sind sie das nicht, wird den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten, Einrichtungen und Zahnärzten die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen pauschal um 1 Prozent gekürzt, bis sie die Prüfung mittels VSDM durchführen können. Pressemitteilung des Bundesverbandes Gesundheits-IT – bvitg e. V.
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Gröhe: „Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs gemeinsam zum Erfolg führen“
In Hamburg starten heute (Dienstag) die Fachdialoge des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze I und II. Mit den Regionaldialogen „Pflege stärken“ unterstützt das BMG in den nächsten zwei Jahren pflegende Angehörige, Pflegekräfte und weitere Vertreter der Pflegepraxis bei der Umsetzung der neuen Regelungen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt dazu: „Mit zwei Pflegestärkungsgesetzen haben wir die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörige spürbar verbessert. Pflegebedürftige erhalten erstmals einen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeleistungen – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Einschränkungen oder einer Demenz leiden. Für die Umsetzung der neuen Regelungen sind die Erfahrungen und das Wissen aus der Praxis wichtig. Deshalb freuen wir uns auf den Dialog mit pflegenden Angehörigen, Pflegekräften und vielen weiteren Vertretern aus der Pflegepraxis. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erfolgreich umgesetzt wird und die Verbesserungen zügig bei den Pflegebedürftigen ankommen.“ In zehn Regionen Deutschlands finden ab heute jeweils drei aufeinander aufbauende Dialogveranstaltungen statt. Vertreterinnen und Vertreter des BMG bieten mit weiteren Akteuren aus der Pflege umfangreiche Informationen über die neuen Gesetze an. Die Regionaldialoge sollen auch Gelegenheit zum Austausch von Erfahrungen und Ideen geben, um gemeinsam zu klären, wo die Umsetzung der neuen Regelungen der Pflegeversicherung noch Unterstützung benötigt. Es wurden Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen zu den Veranstaltungen eingeladen: Anbieter von Beratungsangeboten, Anbieter von ambulanten, teilstationären und stationären Dienstleistungen, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, Vertreterinnen und Vertreter der Pflegekassen, Pflegende im privaten Umfeld sowie Pflegebedürftige selbst. Der Auftaktveranstaltung in Hamburg folgen weitere Regionaldialoge: 4. März – Leipzig 8. März – Hannover 9 März – Berlin 10. März – Nürnberg 18. April – Mannheim 19. April – Stuttgart 20. April – München 21. April – Duisburg 22. April – Frankfurt am Main Die zweite Runde der Fachdialoge findet im Herbst 2016, die dritte Runde im Frühjahr 2017 statt. Insgesamt sind 30 Veranstaltungen geplant. Daneben sind registrierte Nutzer eingeladen, am Online-Dialog oder an Webinaren teilzunehmen. Weitere Informationen finden Sie auf der Projektwebsite www.regionaldialog-pflege.de und www.bundesgesundheitsministerium.de Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit
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